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Das Verursacherprinzip muss gelten: Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!
Von Gastautor | 9. Februar 2009
rz dokumentiert im Folgenden eine aktuelle Broschüre der MLPD zur internationalen Finanzkrise und zu dreizehn daraus abgeleiteten Forderungen:
Hochmut kommt vor dem Fall
Die internationale Finanzkrise hat inzwischen eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Diese droht alles in den Schatten zu stellen, was wir seit dem II. Weltkrieg an Wirtschaftseinbrüchen erlebt haben. Stilllegung ganzer Werke, Massenentlassungen, wachsende Armut und Elend – angesichts dieser Aussicht breiten sich Sorge und Wut unter den Massen im Land aus. Unter den Herrschenden greift Verunsicherung um sich, weil eine Maßnahme nach der anderen versagt und sie das Heraufziehen von Massenkämpfen fürchten. Und all das nur wenige Monate, nachdem Kanzlerin Angela Merkel den lang anhaltenden Aufschwung für alle verkündet hatte …
Noch im September 2008, als in den USA in einer einzigen Woche die fünf größten Investmentbanken von der Bildfläche verschwinden, erklärt Finanzminister Peer Steinbrück naiv: „Die Finanzkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“
Von da an geht es auf Schlag auf Schlag: Eine Woche später: Die Bundesregierung beschließt, 50 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate Bank zur Verfügung zu stellen.
Eine weitere Woche später: Innerhalb einer Nacht werden 500 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Banken locker gemacht.
Im November 2008: „Konjunkturpaket I“ mit 31 Milliarden Euro.
Im Januar 2009: „Konjunkturpaket II“ mit 50 Milliarden Euro. Und obendrauf die nächsten 100 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite für die Industrie.
Konzerne wie Opel, Continental/Schaeffler oder die Commerzbank halten die Hand auf. Weitere stehen in den Startlöchern.
Wie selbstverständlich soll der Steuerzahler die Verluste tragen, nachdem jahrelang Vorstände und Aktionäre großzügig bedient wurden.
Und das alles, obwohl sämtliche Berliner Spitzenpolitiker seit Jahren von nichts anderem als leeren Kassen schwadronieren.
Ende Januar wird gemeldet: Der Wert der „faulen“ Wertpapiere, allein bei den deutschen Banken, betrage über eine Billion Euro. Das ist fast das Vierfache des jährlichen Staatshaushaltes der BRD. Ein Fass ohne Boden droht sämtliche Staatsfinanzen zu verschlingen.
Ohne einen Funken Ursachenforschung wird das Land täglich mit neuen „Schutz“- und „Rettungsschirmen“ überspannt. Für die Banken, für die Industrie, für das Gesundheitswesen. Was kommt als nächstes – der „Schutzschirm“ für bedrohte Regierungen? Und: Welcher „Schirm“ soll eigentlich den Staatsbankrott verhindern?
„Liberalisierung der Finanzmärkte“, „Privatisierung staatlicher Einrichtungen“, „Deregulierung der Arbeitsverhältnisse“ – das waren jahrelang die Zauberformeln der bürgerlichen „Experten“, die sich an den Rekordgewinnen der Konzerne und steigenden Aktienkursen berauschten. Nun ist der Katzenjammer umso größer. Die bürgerliche Finanzwelt steht vor den Scherben ihrer eigenen Phantasiewelt. Der Weltkapitalismus und seine Vorbeter sind in einem hoch-gradigen Erklärungsnotstand.
Der Kapitalismus erstickt am Reichtum
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt verdutzt fest: „Wir merken jetzt, dass die ganzen Theorien der letzten Jahre ins Elend führen. Geld wird eben nicht nur mit Geld verdient, sondern vor allem mit der realen Produktion.“ („Spiegel“, 2/09)
Sein eigener Antikommunismus hat wohl verhindert, dass er sich diese Grunderkenntnis von Karl Marx schon früher zu eigen gemacht hat. In Deutschland stieg der Umsatz pro Industriebeschäftigten in den letzten zehn Jahren um über 70 Prozent auf 302.251 Euro/Jahr. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse ist in allen Ländern sprunghaft gestiegen. Hinzu kommt die systematische Plünderung der Staatshaushalte auf Kosten der breiten Massen. All das führte zu traumhaften Gewinnen der Konzerne.
Einige bürgerlichen Experten und Gewerkschaftsvorstände vertreten die These, dass die mangelnde Massenkaufkraft zur Krise geführt habe. Das blendet jedoch den Kern der Sache aus. Im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion wurden gigantische Überkapazitäten aufgebaut, verbunden mit einer verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse und einer wachsenden Verarmung der breiten Massen.
Neue Produktionsanlagen wurden aufgebaut. Jeder Konzern für sich, immer in der Hoffnung, möglichst allein vom Wachsen der Märkte in Indien, China, Brasilien, Russland und Osteuropa zu profitieren und seine Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Doch wer soll immer mehr Autos kaufen, wenn Niedrigstlöhne und Massenarmut weltweit grassieren?
Immer mehr wuchsen die Probleme des internationalen Finanzkapitals1, maximalprofitbringend tätig zu werden.
Es blieb der Ausweg an die Börse, wo Traumprofite durch immer riskantere Spekulationen winkten. Die Spekulation wurde als wundersame Vermehrung des Reichtums angepriesen. Tatsächlich stammt jeder Profit aber letztlich aus der Ausbeutung der Lohnarbeit. Die Spekulationsblase musste platzen, als sie in immer offenkundigeren Widerspruch zur tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung geriet.
Bürgerliche „Wirtschaftssachverständige“ und „Experten“ stochern angesichts der Krise und ihrer Ursachen blind im Nebel. Dabei stellte Karl Marx schon vor 150 Jahren treffend fest, der „letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“
Mit Vollgas immer tiefer in den Abgrund
In den USA setzt die Notenbank den Leitzins inzwischen auf fast null Prozent. Unvorstellbare 5,2 Billionen US-Dollar staatliche Subventionen werden allein im Oktober/November als international abgestimmtes Krisenmanagement in die Banken gepumpt. Alles, um dem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu begegnen.
Die staatlichen Maßnahmen verbilligen das verfügbare Geldkapital und blähen es weiter auf, sodass die Spekulation damit erneut angeheizt wird. Damit wird ausgerechnet der Vorgang wiederholt, der Ausgangspunkt der Finanzkrise war.
Wie ein Heroinsüchtiger schreit die Finanzwelt nach dem nächsten Schuss. Und willfährige Regierungen beschaffen den Stoff. Der nächste Crash wird so bereits vorprogrammiert!
Den Kapitalismus „bändigen“?
Managerschelte und Appelle an ihr „soziales Gewissen“ gehören inzwischen zum guten Ton des Berliner Spitzenpersonals. So bemängelt Bundespräsident Jürgen Köhler „grobe Fehleinschätzungen“ der Verantwortlichen in den Banken. Allianz-Vorstand Faber geißelt gar den „völlig überzogenen Rendite-Wahn mit Rendite-Zielen von 25 Prozent“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, die weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise sei das Werk von „unmoralischen Einzeltätern”.
Zugegeben: Statt „Moral“ kennen die Ackermänner und Zumwinkel nur eines: Macht und Geld. Aber „Einzeltäter“? Immerhin waren nahezu sämtliche Banken über die ganze Welt in die hochriskanten Spekulationen verwickelt. Hier stimmt etwas grundsätzlich am ganzen System nicht!
„Verstaatlichung der Banken“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ sind Forderungen, wie sie unter anderem von der Linkspartei vertreten werden.
Doch: Waren die staatlichen Landesbanken nicht die ersten, deren Spekulationen Milliardenverluste bescherten? Und wurden die Gesetze, die ins Fiasko führten, nicht von eben diesen Regierungen gemacht?
Die Linkspartei wünscht sich das „Primat der Politik“ über die „außer Kontrolle geratene Diktatur der Finanzmärkte“. Das geht so weit, dass sie gar das „Verbot von spekulativen Geschäften“ fordert. Nur funktioniert die Welt eben nicht wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Man kann nicht mit frommen Wünschen den Realitäten und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus entfliehen.
In der Realität haben sich die Monopole den Staat vollständig untergeordnet, sind ihre Organe mit denen des Staates vollständig verschmolzen und haben sie ihre Alleinherrschaft über die ganze Gesellschaft errichtet.
In der Wirtschaft geht ohne Börse, Aktien, Kredite und Spekulation heute kaum mehr etwas. Schon Karl Marx stellte fest: „Geschäft und Spekulation sind in vielen Fällen so eng verknüpft, dass es schwer ist, zu sagen, wo das Geschäft aufhört und die Spekulation anfängt.“ Das spekulative Kapital nimmt heute sogar eine dominierende Stellung ein. Selbst Güter des elementaren Lebens wie Weizen, Reis, Wasser, Gesundheit, Bildung, Energie, Sozialversicherung etc. sind Gegenstand der Spekulation geworden. Das ist Ausdruck der fortgeschrittenen Dekadenz des Kapitalismus. Man kann die Spekulation genauso wenig per Gesetz „verbieten“ wie den Kapitalismus – man muss den Kapitalismus stürzen und damit auch der kapitalistischen Spekulation ein Ende bereiten!
Die Linkspartei tut dagegen so, als ob nur der „Neoliberalismus“ für die Krise verantwortlich sei. Ein von den Auswüchsen des „Neoliberalismus“ gereinigter Kapitalismus wäre dann wohl ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Der Kapitalismus ist aber ein Haifischbecken, das nicht durch gutes Zureden zu einem Heimaquarium mit Zierfischen wird.
Mit dem Versuch, das Finanzkapital zu zähmen, ist Oskar Lafontaine bereits 1999 als SPD-Finanzminister gescheitert. Trotzdem wird diese Illusion weiterverfolgt. Was ist so erstrebenswert daran, krampfhaft am Auslaufmodell Kapitalismus festzuhalten?
Wenn schon eine Abwrackprämie – dann für den überholten Kapitalismus, um endlich Platz zu machen für ein neues Modell, den echten Sozialismus.
Alle gemeinsam durch die Krise?
„Alle“ gemeinsam müssen Opfer bringen – Unternehmer, Staat wie Arbeiter, um aus der Krise zu kommen. Das beschwören Monopole, Regierung und rechte Gewerkschaftsführung im Chor.
Symbolträchtig verzichtet mancher Manager auf das ein oder andere Kaviar-Häppchen. Für die Arbeiter sehen allerdings die Opfer etwas drastischer aus: Die Kurzarbeit führt bei den Arbeitern teilweise zu mehreren hundert Euro Lohnkürzungen. Zehntausende von Leih- und Zeitarbeitern wurden sofort aus dem „gemeinsamen Boot“ geschmissen. Zahlreiche Auslerner werden nach der Lehre nicht übernommen. Und auch der Rest tut gut, den falschen Schwüren vom „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ nicht allzu weit zu trauen. Denn, so Ekkehard Schulz, Chef von ThyssenKrupp, „Garantien“ könne es natürlich nicht geben.
Kein Wunder, geht es doch den Monopolen um etwas völlig anderes, als ihre Belegschaften durch die Krise zu bringen. Dankenswert offen ausgeplaudert von Matthias Wissmann, dem Verbandschef der deutschen Auto-Industrie: „Unser strategisches Ziel ist, gerade in der Rezession anzugreifen und auf dem amerikanischen Markt stärker Marktanteile zu erobern.“
Für diesen Eroberungsfeldzug wollen sie „ihre“ Arbeiter gewinnen. Sieger wird, wer die Krisenlasten am besten auf seine Belegschaften abwälzt und die Staatskassen plündert.
Die Angst der Merkel/Steinmeier-Regierung vor den Massen
Als sozial ausgewogen und einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik versucht die Regierung ihr „Konjunkturpaket II“ vom Januar 2009 zu verkaufen. Sie will damit den wachsenden Unmut gegen die Milliardengeschenke an Banken und Konzerne eindämmen.
Ein Blick über die Grenzen zeigt: In Europa steigt die Unruhe und die Kampfbereitschaft gegen die Abwälzung der Krisenlasten: In Island jagten im Januar 2009 Massenproteste und Unruhen die erste Regierung aus dem Amt. In Frankreich fand am 29. Januar der erste Generalstreik statt.
Eine „nachhaltige Entlastung von Privathaushalten und Betrieben“ wird versprochen. Dabei setzen Merkel und Steinmeier auf ein kurzes Gedächtnis.
Die aktuelle Steuer- und Kassenbeitragsenkung entlastet die Beschäftigten um geschätzte 13,5 Milliarden Euro. Fakt ist, dass allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 und 2008 den Massen zusätzlich rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen hat.
Die Zahlung von 100 Euro pro Kind läppert sich auf 1,8 Milliarden Euro. Von einer „Nachhaltigkeit“ kann bei einer solchen Einmalzahlung wohl kaum die Rede sein.
Hartz-IV-betroffene Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren bekommen 35 Euro Zuschuss. Das erhöhte Kindergeld wird den Arbeitslosengeld-II-Beziehern dagegen verwehrt. Die Kinderarmut in Deutschland wird weiter wachsen.
Beim Straßenverkehr und bei den Autokonzernen ist die Regierung dagegen nicht so knauserig wie bei den Kindern. Frech bezeichnet sie ihre Pkw-Abwrackprämie auch noch als „Kfz-Umweltprämie“ und spendiert 1,5 Milliarden Euro. Zusammen mit den Forschungsgeldern an die Autoindustrie und 4 Milliarden Euro für den Straßenbau setzen Merkel und Co. weiter voll auf Benzin verbrauchende Autos. Bei der Neuregelung der Kfz-Steuer sollten spritfressende Autos sogar begünstigt werden. Aufgrund der Empörung musste Kanzlerin Merkel zurückrudern.
Die Regierung ist bereit, die Umwelt der Krise zu opfern. Zynisch und verharmlosend nennt sie ihren neuen Aktionsplan „Anpassung an den Klimawandel“. Jeder zaghafte Versuch, durch eine Senkung der CO2-Emissionen der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen entgegen zu wirken, wird damit aufgegeben.
Statt die Umweltkatastrophe zu stoppen, will die Regierung höhere Deiche bauen, hitzebeständigen Asphalt auf die Straßen bringen lassen usw. – kurz: Ein Investitionsprogramm für das Baugewerbe auflegen.
Mit 13 Milliarden Euro will die Regierung Bildungseinrichtungen und kommunale Infrastruktur sanieren. Das reicht nicht mal für das Allernötigste. Für die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen sind nach Expertenmeinungen mindestens 155 Milliarden Euro notwendig. Elfmal so viel wie die Regierung ausgeben will. An den chronischen Finanzproblemen der Kommunen wird nichts geändert. Der kommunale Schuldenberg wuchs seit dem Jahr 2000 um 9 Milliarden Euro auf 111 Milliarden Euro!
Um die Klassenwidersprüche zu dämpfen, baut die Regierung die Kurzarbeit aus. Die Beantragung wird vereinfacht und der mögliche Zeitraum verlängert. Zusätzlich werden Gelder für Qualifizierung zur Verfügung gestellt und damit besonders die Konzerne subventioniert. Gegenüber kampfstarken und großen Belegschaften wie bei Opel, VW oder Daimler stocken die Vorstände sogar das Kurzarbeitergeld auf, nur um weitere Unruhe zu vermeiden. So versuchen Regierung und Monopole sich bis zur Wahl über die Runden zu retten – aus Angst vor Kämpfen!
Die sozialen Farbtupfer beim Krisenmanagement der Regierung sind nur Beiwerk, um den eigentlichen Kern des Krisenprogramms zu verdecken: Hunderte Milliarden Euro für die Monopole. Nach den ersten 500 Milliarden Euro an die Banken im Oktober werden neue 100 Milliarden Euro als „Schutzschild für die Industrie“ bereitgestellt. Binnen weniger Wochen mehr als das Zwölffache der gesamten Summe, die das „Konjunkturpaket II“ über zwei Jahre umfasst.
Gerne tun Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück (SPD) so, als ob die 600 Milliarden Euro gar nicht ausbezahlt werden. Es seien großteils „nur“ Bürgschaften. Wer’s glaubt, wird selig. Tatsächlich sind schon Dutzende von Milliarden geflossen und immer mehr Banken und Konzerne fordern Geld, schon um keinen „Wettbewerbsnachteil“ gegenüber ihren Konkurrenten zu haben. Die Regierung spekuliert in bester Zockermanier, dass die Krise schnell zu Ende geht. Dabei ist keine der Prognosen der Regierung in den letzten Monaten auch nur im Ansatz eingetreten.
Egal wie viele Milliarden es am Ende tatsächlich werden. Die Zeche wird über kurz oder lang den Massen doppelt und dreifach präsentiert: durch steigende Steuern und Abgaben, sinkende Leistungen, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und vieles mehr. Hinter vorgehaltener Hand wird in Berliner Regierungskreisen schon diskutiert, welche Attacken auf die Rechte der Werktätigen nach den Wahlen losgetreten werden sollen.
13-Punkte-Programm der MLPD
Wer sein Auto an die Wand fährt, muss es selbst bezahlen. Auch bezüglich der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt es, das Verursacherprinzip durchzusetzen: Das internationale Finanzkapital soll die Zeche selbst bezahlen! Auf die Krisen hat die Arbeiterklasse im Kapitalismus keinen Einfluss. Um die Krisen abzuschaffen, muss der Kapitalismus abgeschafft werden. Deswegen brauchen wir den Sozialismus. Zugleich kann durch den Kampf der Arbeiter verhindert werden, dass die Krisenlasten voll auf dem Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt wird. Die MLPD tritt deshalb für arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen auf Kosten der Profite ein:
1. Die aktuelle Einführung von Kurzarbeit unterstreicht: Arbeitszeitverkürzung kann Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Deshalb statt Kurzarbeit: Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
2. Um fast 10 Prozent sanken die Reallöhne der Beschäftigten in den letzten 15 Jahren. Kein Wunder, dass der Konsum zurückgeht. 1,3 Millionen Erwerbstätige können heute nicht mehr von ihrer Arbeit leben und müssen zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen. Notwendig sind deutlich höhere Löhne und Gehälter! Sofortige Einführung von 10 Euro Mindestlohn pro Stunde!
3. Gegen die Spaltung der Arbeiterklasse ist die massive Einschränkung der Leiharbeit nötig. Kampf für die feste Übernahme der Leiharbeiter in den Betrieben. Entfristung der Zeitverträge! Gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für Leih-und Festarbeiter! Kündigung der Niedriglohntarifverträge für Leiharbeiter durch die Gewerkschaften! Streichung der Aushebelung des Grundsatzes gleicher Bezahlung über Leiharbeiter-Tarifverträge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz!
4. Die Armut unter der Jugend wächst in Deutschland fünfmal schneller als in vergleichbaren Ländern. Wer ernsthaft etwas gegen die zunehmende Verarmung unternehmen will, der muss die Forderung „Weg mit Hartz IV“ unterstützen. Erhöhung des Arbeitslosengelds I und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
5. Wir fordern mindestens 200.000 Arbeitsplätze im sozialen Bereich für eine wirksame Entlastung von Familien. Dies ist nötig für eine ausreichende, kostenlose, wohnortnahe und qualifizierte Ganztagsbetreuung der Kinder. Einstellung von mehr Lehrern! Ausbau der Betreuer in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, in der Alten- und Behindertenpflege! All das wäre allein mit dem Geldsegen für die Hypo Real Estate Bank fast zehn Jahre lang zu finanzieren.
6. Wenn die Regierung wirklich Arbeitsplätze „retten“ wollte, müsste sie als erstes die Rente mit 67 wieder abschaffen. Sie ist ein Rentenkürzungsprogramm und nimmt der Jugend die Arbeitsplätze. 700.000 Rentner müssen heute schon zusätzlich zur Rente Grundsicherung beantragen. Wir brauchen eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich.
7. Für die Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung! In der Großindustrie brauchen wir eine Ausbildungsquote von 10 Prozent.
8. 200 Milliarden Euro zur Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Kein Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen! Die Sanierung muss gestützt auf lokale Handwerker und Betriebe organisiert werden.
9. Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft! Investitionen in den Einsatz erneuerbarer Energien! Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, Verbot der Müllverbrennung, Stopp dem Bau der Kohlekraftwerke! Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und Nulltarif!
10. Von je 100 Euro Steuern werden nur 15,40 Euro von den Unternehmen bezahlt. Die Großindustrie bezahlt meist gar nichts mehr. Allein über Lohn-, Mehrwert-, Tabak-, Energie- und Stromsteuer sowie den Soli-Zuschlag zahlen die Massen 70 Prozent aller Steuern. Notwendig ist eine Senkung der Massensteuern, die Abschaffung aller indirekten Steuern und die drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener!
11. Die großen Monopole vernichten Arbeitsplätze. Nicht zuletzt zahlen sie so immer weniger in die Sozialkassen. Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf eine vollständige Bezahlung durch die Unternehmen! Das muss über eine umsatzbezogene Sozialsteuer erfolgen. Das ist eine wirkliche „Konjunkturspritze“ für die Arbeiter, weil mehr Netto vom Brutto bleibt und so die Löhne um rund 20 Prozent steigen. Außerdem werden kleine Betriebe entlastet und die großen Arbeitsplatzvernichter belastet. Allein die 37 größten deutschen Monopole müssten bei einer 6-prozentigen Sozialsteuer 123 Milliarden Euro zahlen.
12. Steuerbetrüger und korrupte Manager, wie der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel gehen mit Bewährungsstrafen nach Hause. Für die Arbeiter und Mehrheit der Bevölkerung werden dagegen demokratische Rechte und Freiheiten eingeschränkt. Die Bespitzelung durch Staat und Konzerne ist rekordverdächtig. Die Arbeiterklasse braucht für ihren Kampf aber mehr demokratische Rechte und Freiheiten: ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, das Recht auf freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, freien Zugang zu den Massenmedien und ein uneingeschränktes Versammlungs-und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage.
13. Tagaus, tagein predigen die bürgerlichen Experten, der Kapitalismus wäre der sozialistischen Planwirtschaft haushoch überlegen. Aber bis 1956, so lange die Sowjetunion sozialistisch war, gab es dort keine Wirtschaftskrisen. Als während der großen Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 die Industrieproduktion in den wichtigsten kapitalistischen Ländern um 25 Prozent sank, stieg sie in der Sowjetunion um mehr als Doppelte. Während in der kapitalistischen Welt Elend und Hunger um sich griffen, verbesserte sich dort der Lebensstandard kontinuierlich.
Das änderte sich erst, als nach 1956 in den sozialistischen Ländern eine kleine Schicht von kapitalistisch entarteten Bürokraten die Macht ergriff. Sie rückten von den Grundsätzen von Marx und Lenin ab und stellten wieder kapitalistische Verhältnisse her.
Nur eine sozialistische Planwirtschaft, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit ausgerichtet ist, kann die Zukunftsfragen lösen.
Mit einem Bruchteil der in den letzten Monaten den Banken und Konzernen in den Rachen geworfenen 10 Billionen US-Dollar könnten elementare Menschheitsprobleme gelöst werden:
•Täglich verhungern 15.000 Kinder. Mit 410 Milliarden US-Dollar (4 % der Bankenrettungsdollar) könnte der Hunger weltweit gebannt werden.
• Ganze Küstenländer drohen im Meer zu versinken aufgrund der Klimaveränderung – Hauptfaktor ist die CO2-Produktion. Mit 20 Prozent der „Rettungsdollar“ für die Banken könnte binnen zehn Jahren die weltweite Energieversorgung komplett auf umweltverträglich und erneuerbar umgestellt werden.
Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, sind so ausgereift wie nie zuvor.
Die MLPD hat aus den historischen Erfahrungen in der Sowjetunion und in China grundlegende Lehren gezogen. Sie hat in ihrer fast 40-jährigen Geschichte bewiesen, dass die Kontrolle der Denkweise ihrer leitenden Funktionäre möglich ist. So kann auch nach einer Revolution im Sozialismus eine Entartung und Wiedereinführung kapitalistischer Prinzipien verhindert werden.
„Die Kraft der Arbeiterklasse ist die Organisation“
Seit Jahren wird Verzicht gepredigt – angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. Die Belegschaften von Siemens/BenQ in Kamp-Lintfort, AEG in Nürnberg oder Nokia in Bochum sind die Kronzeugen dieses Irrwegs. Zuerst wurden sie zu Zugeständnissen erpresst, dann bekamen sie den Tritt in den Hintern. Weder sichere Arbeitsplätze noch langanhaltender Wirtschaftsaufschwung waren die Folge! Die aktuelle Krise zeigt, dass der Kapitalismus der Menschheit keine Perspektive bieten kann. Dass diese Perspektivlosigkeit immer deutlicher wird, treibt auch Kanzlerin Merkel um: „Es geht um nicht mehr oder weniger als das Vertrauen in unsere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung.“ Tatsächlich sind Monopole und Regierung in der Krise verwundbar. Der Kampf um den engeren Weltmarkt setzt die Konzerne besonders unter Druck, Lieferverpflichtungen einzuhalten.
Man kann nicht nur in der Krise kämpfen, sondern muss es sogar. Denn, wer sich nicht wehrt, bekommt die Krisenlasten voll aufgebürdet. Bereits der sozialistische Revolutionär Lenin wusste: „Die Kraft der Arbeiterklasse ist die Organisation. Ohne Organisation der Massen ist das Proletariat nichts. Organisiert ist es alles.“
Unsere Interessen gegen die Profitinteressen der Herrschenden durchzusetzen, ist kein Kinderspiel. Notwendig sind entschlossene, offensive und mit aller gebotenen Härte geführte Kämpfe, Streiks, Massendemonstrationen, Blockaden und andere Kampfmaßnahmen. Kämpfen im Geist der Arbeiteroffensive.
Die MLPD stellt ihren Bundestagswahlkampf 2009 voll in den Dienst des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Sie fördert eine Massendiskussion über die sozialistische Alternative.
In den Wählerinitiativen kann jeder nach seinen Möglichkeiten mitarbeiten, die MLPD und ihre Mitglieder und Kandidaten überprüfen und lernen, selbst für seine Interessen einzutreten. Die Wählerinitiativen sind gelebte proletarische Demokratie: Solidarität und Zusammenhalt, Wählbarkeit und Abwählbarkeit, Kontrolle, Initiative, Aktivität und Einfluss der Massen auf die Politik und die Staatsangelegenheiten.
Macht mit in der MLPD und stärkt alle Formen der kämpferischen Selbstorganisationen der Massen!
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
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