Gegen das Volk

Bei aller (bürgerlicher) Demokratie – doch „Volksentscheide begünstigen notorische Nein-Sager“. So der Bundes“verteidigungs“minister De Maizière (CDU) zur Diskussion um bundesweite Volksentscheide. Weil es „Aufgabe politischer Führung“ sei, „auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält“, dürfe das Volk nicht über grundlegende Fragen abstimmen. So der Minister eines demokratischen Staates zur Rolle des angeblichen Souveräns. Im Klartext heißt das nichts anderes, als daß das Volk zu dumm sei, die Weisheit ihrer politischen Führer zu erkennen.

Dahinter steckt aber auch die Erkenntnis, daß das Volk die arbeiter- und volksfeindlichen „unpopulären“ Maßnahmen der politischen Kommis der herrschenden Klasse schon als das erkennen könnte, was sie sind. Herr de Maizière bringt dazu auch gleich ein praktisches Beispiel. „Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben.“ Klar, ist diese doch arbeiter- und volksfeindlich, und also „unpopulär“. Völlig zu Recht hätte das Volk ein solches Gesetz abgelehnt – wenn man es denn gefragt hätte. Der Reaktionär De Maizière verteidigt seine Ablehnung von Volksentscheiden damit, daß sich Deutschlands repräsentative Demokratie in den letzten Jahrzehnten bewährt habe. Das mag sein, doch die Frage ist: Für Wen?

Die Wiederbewaffnung Deutschlands, die Ost-Politik der deutschen Monopolregierungen und die „Agenda 2010“, auf die der Herr Bundes“verteidigungs“minister so stolz hinweist, sind der Beweis dafür, daß diese „Demokratie“ zwar im Interesse der herrschenden Klasse ist, jedoch nicht den Willen des Volkes repräsentiert. Die bürgerliche Demokratie war, ist und bleibt eine Diktatur einer Minderheit über die Mehrheit, verwandelt den Inhalt des Begriffes also in sein glattes Gegenteil. Daß sowohl die „christlichen“ Unionsparteien wie auch die „Arbeiterpartei“ SPD Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zulassen wollen, zeigt, daß sie eben keine Volks-, sondern Monopolparteien sind.

Klaus  Wallmann sen.

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· read: 1661 · today: 4 · last: 1. Dezember 2016

Ein Kommentar zu “Gegen das Volk”

  1. Buchfink sagt:

    Hallo,
    Guter Beitrag.
    Dieser feine Herr hat noch viel mehr auf dem Kerbholz.
    Da gibt es einen Vorgang als er noch Innenminister in Sachsen war.Da haben die Geheimdienste ein Papier diesem Herrn vorgelegt das es in der Umgebung von Leipzig illegal betriebene Bordelle gibt in denen Minderjährige Mädchen gefangen gehalten werden.
    In dem Papier wird darauf aufmerksam gemacht das dies doch dringend zu verfolgen wäre da es sich bei den „Kunden“ um hochrangige Politiker,Staatsanwälte,Richter und Prominenz der Öffentlichkeit wie Immobilieninvestoren handelt.
    Di Misere hat dies nicht für nötig gehalten.
    Das alles ist als Sachsensumpf bekannt geworden und im COMPACT Magazin veröffentlicht worden.

    Grüße

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