„Deutschland flirtet mit der Diktatur“

Das behauptet zumindest die Website „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ (DWN). Demnach hat Bundesinnenminister Friedrich (CSU) während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, das weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorsieht. DWN geht davon aus, daß die geliebte Bundeskanzlerin involviert ist.

Allerdings liegt der Autor mit seinem „Flirt“ ein ganz klein wenig daneben, denn die BRD – wie auch die anderen kapitalistischen Staaten – waren schon immer Diktaturen des Kapitals, kaschiert mit dem notwendigen Maß an bürgerlicher Demokratie. Tatsächlich stellt der Autor denn auch fest, daß es um eine „deutliche Verschiebung“ des Rechtssystems geht, hin zu einem „Gesinnungs-Strafrecht“. Wobei der Begriff „Verschiebung“ wohl nicht ganz glücklich gewählt erscheint. Handelt es sich doch eher um eine Anpassung des Rechts an die herrschenden Machtverhältnisse.

Folgt man den DWN, so wollen Friedrich und Konsorten nicht mehr nur den Straftäter bestrafen, sondern auch den, von dem „befürchtet“ wird, daß er zum Straftäter werden könnte. Was mit einer „rechtsstaatlichen Demokratie“ natürlich nichts mehr zu tun hätte, seine Begründung jedoch im „Anti-Terror-Kampf“ findet. So befaßt sich das Papier z.B. mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne. Abgesehen von der Definition dieses Begriffes, die interessierten Kreisen ein weites Feld öffnet, ist die Bereitschaft zur Gewalt ipso facto noch keine Gewalt, also keine Straftat.
Dazu paßt, daß die Begriffsdefinitionen für die „kriminelle Vereinigung“ und den „organisierten Zusammenschluss“ erweitert werden sollen. Wie bei der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ soll es nicht mehr notwendig sein, daß ein Gruppenwille existiert, dem sich der Einzelne unterworfen hat.

„Präventiv“ fordere das Merkel-Friedrich-Papier zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger, die im Internet unterwegs sind, wobei man die Praxis der US-Geheimdienste offenbar noch zu überbieten gedenkt. Natürlich richtet sich die Überwachung nur gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten. Selbstverständlich steht auch die Einführung einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten bis zwei Jahren für Verbindungsdaten wieder drin. Irgendwann wird der deutsche Michel und auch das Bundesverfassungsgericht schon begreifen, daß dies für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr einfach unerläßlich ist.

Am Ende wird dem DWN-Autor klar, warum dieser Vorstoß der amtierenden Bunderegierung mit Blick auf die wahrscheinliche Große Koalition „so gefährlich“ ist. „Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.“ Das ist formal richtig. Doch auch die Geschichte Deutschlands belegt, daß die herrschende Klasse im Notfall selbst die Verfassung auf den Misthaufen wirft, wenn sie des demokratischen Mäntelchens nicht mehr bedarf. Gefährlich ist viel mehr die Reaktion, oder besser: die Nicht-Reaktion der breiten Masse des Volkes. Das erst macht es dem Kapital und seinen politischen Kommis so überaus einfach.

Klaus Wallmann sen.

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· read: 2944 · today: 2 · last: 2. Dezember 2016

2 Kommentare zu “„Deutschland flirtet mit der Diktatur“”

  1. Buchfink sagt:

    Grüße an die NSA.
    Die lesen ja alles mit.
    Da stehe ich jetzt sicher unter Terrorverdacht.
    Mein Garten müsste auch mal wieder umgegraben werden.

    Bis neulich

  2. Buchfink sagt:

    Hallo,
    Ja dann werden wir ja Amerikanische Verhältnisse bekommen.
    Alle unter Generalverdacht.
    Zur Terrorabwehr natürlich unbedingt erforderlich.
    Die echten Terroristen sitzen im Bundestag und den Parlamenten.Was macht man dann mit Demonstranten wie letztes in Frankfurt oder Göttingen ? Zusammenschießen ?
    Durch das Verfassungsgericht genehmigte Demos werden gestoppt,die Leute über Stunden eingekesselt,mit Pfefferspray bearbeitet und geschlagen wo ist da die Empörung der Bevölkerung? Wo ist da Demokratie ?
    Welche Verfassung eigentlich ?
    Sind wir noch besetztes Land ?
    Wer kann diese Fragen beantworten ?

    Grüße

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