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Uhl (CDU): NPD-Verbotsverfahren “so gut wie erledigt”
Von Klaus Wallmann sen | 24. Juli 2012
Wegen der Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz sieht CDU-Innenexperte Uhl die Chancen für ein Verbot der faschistischen NPD schwinden. Damit, so Uhl, habe sich ein solches Verfahren “so gut wie erledigt”. Während “Grünen”-Chefin Roth opponiert, daß dies nicht sein dürfe, erklärte Petra Pau (DIE LINKE), daß die Union “das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt” habe.
Stichworte: CDU, DIE LINKE, Faschist, Grüne, Linke, NPD, NPD-Verbot, Verfassungsschutz
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