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Schweiz: SBB muß Plakat aushängen
Von Klaus Wallmann sen | 16. Juli 2012
Im März 2009 hängte eine Plakatfirma im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität nebenstehendes Plakat im Zürcher Hauptbahnhof aus. Drei Tage später entfernte der Betreiber, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Plakate – aufgrund der außenpolitisch brisanten Botschaft.
Nun hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, daß die SBB mit ihrem Verbot falsch liegen, überschreite das israelkritische Plakat doch nicht den Rahmen des Zulässigen. Der für das Plakat Verantwortlichen muß die SBB zudem eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Franken zahlen. (Mehr unter www.blick.ch)
Stichworte: Aktion, Israel, Justiz, Meinungsfreiheit, Palästina, Schweiz, Solidarität, Verbot, Zensur
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