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Klagen gegen ESM
Von Klaus Wallmann sen | 27. Juni 2012
CSU-Bundestagsabgeordneter Gauweiler hat eine eigenständige Verfassungsklage gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Der Klage der Partei DIE LINKE möchte er sich nicht anschließen, um mehr Einfluß auf die Gestaltung zu haben.
Als Prozeßbevollmächtigte der Bürgerinitiative “Mehr Demokratie” bereitet auch die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) eine solche Verfassungsklage vor.
Stichworte: Bürgerinitiative, CSU, DIE LINKE, ESM, EU, Justiz, Klage, Linke, Rettungsschirm, SPD, Verfassung
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