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DIE LINKE gegen Sargnägel
Von Klaus Wallmann sen | 23. Juni 2012
Die bei der Partei DIE LINKE in der Regel wohlgelittene Rosa Luxemburg hat bereits vor 100 Jahren die “Vereinigten Staaten von Europa” als das entlarvt, was sie sind: “Und jedesmal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es … stets eine imperialistische Mißgeburt.” (Friedensutopien, 1911, GW, Bd. 2, S. 502)
Heute – wo sich an dieser Einschätzung meiner Meinung nach nichts geändert hat – stellt sich DIE LINKE hin und erklärt mit der Stimme von Parteichefin Kipping: “Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muß man das jetzt auch zur Abstimmung stellen.” (Morgenmagazin, ARD) Gemeint ist allerdings nur der sogenannte Fiskalpakt, der mit seinem geplanten Schuldenabbau zu enormen Sozialkürzungen führen würde, so Kipping. “Dieser Fiskalpakt ist sowohl aus demokratischer als auch sozialpolitischer Sicht ein Sargnagel für Europa.” Deshalb(!) fordert DIE LINKE eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.
Im Prinzip ist dies ja nicht verkehrt. Doch wo bleibt die politische Aufklärung über den Charakter dieser EU als “imperialistischer Mißgeburt”? Über den Charakter der “Demokratie” und der “Sozialpolitik” in den EU-Staaten, die doch allesamt kapitalistisch sind? Über den Charakter der “Schulden”, die diese aufgehäuft haben? Der Fiskalpakt ist doch nur ein weiteres Puzzleteil in diesem großen Spiel, das man den Menschen nur erklären kann, wenn man das ganze Bild beleuchtet. Wobei es sicher nicht um dieses imperialistische Europa gehen kann, denn dafür ist jeder “Sargnagel” nur zu begrüßen.
Vielleicht sollte man sich bei den Linken nicht nur auf das allseits beliebte Luxemburg-Zitat von der Freiheit beschränken, sondern sich ihre Schriften mal wieder in ihrer Gänze zu Gemüte führen. Unter Umständen gelangt man auf diesem Weg auch wieder zu den Schriften derer, die für die Linken die schärfsten Waffen geschmiedet haben. Diese haben auch nach Jahrzehnten der Nichtbenutzung nichts von ihrer Schärfe eingebüßt.
Klaus Wallmann sen.
Stichworte: Demokratie, DIE LINKE, ESM, EU, Europa, Imperialismus, Kapital, Kapitalismus, Linke, Luxemburg, Schulden, Sozialpolitik, Staat, Utopie, Volksabstimmung
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