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Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung
Von Klaus Wallmann sen | 2. Juni 2012
Trotz der Klage der EU-Kommission beharrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, was dem Klima in der schwarz-gelbe Koalition sicherlich nicht zuträglich ist. Leutheusser-Schnarrenberger hält die Datenhortung für eine “Verletzung der Grundrechte der Bürger”. Woraufhin sie der CSU-Innenexperte Uhl als “Sicherheitsrisiko für Deutschland” bezeichnete und die Kanzlerin zu einem “Machtwort” aufforderte. Unionsfraktionsvize Krings (CDU) forderte, ihr die Zuständigkeit zu entziehen.
Stichworte: CDU, CSU, EU, FDP, Grundrechte, Justiz, Koalition, Kommission, Speicherung, Vorratsdatenspeicherung
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