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DIE LINKE: Basis kann Vorstand nicht wählen
Von Klaus Wallmann sen | 14. Januar 2012
Mehrere Landesvorstände und Kreisverbände der Partei DIE LINKE plädieren für einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Parteivorsitzenden. Doch der geschäftsführende Parteivorstand zog es nun vor sich einem Rechtsgutachten anzuschließen, das ein derartiges Verfahren als nicht zulässig bezeichnet. Die – m. E. düpierte – Basis will jetzt darüber diskutieren, ob der Parteivorstand dem Parteitag eine Änderung der Satzung vorschlagen soll, damit die Basis die Möglichkeit hat, sich an derlei “Personalfragen” zu beteiligen.
Stichworte: Demokratie, DIE LINKE, Mitglieder, Partei, Recht
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