« Russland: Große Zweifel am Bericht der IAEA | START | “Alpenland”: Seit 84 Tagen im Streik »
Italien: “Spar- und Reformpaket” vom Senat akzeptiert
Von Klaus Wallmann sen | 12. November 2011
Unter offensichtlichem Druck der EU-Staaten hat der italienische Senat einem sogenannten Spar- und Reformpaket zugestimmt. Das Paket sieht u.a. eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor. Staatseigentum soll privatisiert, “Bürokratie” und “Wettbewerbshindernisse” sollen abgebaut werden. Es soll heute vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Sobald es verabschiedet sei, so erklärte Noch-Premier Berlusconi, werde er zurücktreten. Seinen designierten Nachfolger, den ehemalige EU-Kommissar Mario Monti, und dessen Notstandsregierung wolle er unterstützen. Als Chef der stärksten Fraktion im Parlament, wolle er aber sowohl den Vizepremier bestimmen, wie auch über das Programm dieser “Einheitsregierung” mitentscheiden.
Stichworte: Abgeordnete, Berlusconi, EU, Italien, Krise, Krisenlasten, Parlament, Renteneintrittsalter, Staat
Verwandte Artikel
Thema: KurzNews | Keine Kommentare »
Pings sind abgeschalten.
Druckversion