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Die Defizite, so Hauptgeschäftsführer Articus seien nur(!) zur Hälfte durch sinkende Steuereinnahmen verursacht worden. Aber die Sozialausgaben seien seit 2008 um 3,7 Milliarden Euro auf 42 Milliarden in diesem Jahr gestiegen. Offensichtlich versucht der Herr Hauptgeschäftsführer mit seinem “nur” den Eindruck zu erwecken, als seien die Armen schuld an der prekären Lage. Doch da es eben um die “Hälfte” geht, könnte man auch sagen, daß die Defizite “nur” zur Hälfte durch steigende Sozialausgaben verursacht worden sind.

Wenn es denn steigende Ausgaben bei der “Grundsicherung für Arbeitssuchende” und bei den “Kosten der Unterkunft” sind, die in den Kommunen so heftig zu Buche schlagen - was angesichts der regierungsamtlichen allmonatlichen Jubelzahlen aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist (ALG-II-Bezieher September 2009: 4.897.843; August 2010: 4.892.162) -, so müßte man sich ehrlicherweise doch auch fragen, warum das denn so ist. Dabei ist es allerdings nicht damit getan, daß man die inzwischen in die Hunderttausende gehenden Leiharbeiter und sonstigen prekär Beschäftigten entdeckt, die aufgrund ihrer prekären Lage nach jeder erneuten Entlassung kaum noch in den Genuß des regulären Arbeitslosengelds kommen, sondern gleich den Hartz-IV-Antrag ausfüllen dürfen. Die Ursachen auch dafür gilt es zu entdecken, was man von Herrn Articus allerdings nicht erwarten kann.

Dieser macht statt dessen lieber ein wenig in Demagogie oder in Dramatik. Es klingt gewaltig wenn Herr Articus die 1,9 Milliarden Euro ins Spiel bringt, die die Kommunen im Krisenjahr 2009 zusätzlich aufwenden mußten. Vergleicht man diese Zahl jedoch mit den Gesamtausgaben der Kommunen in jenem Jahr, so wird daraus ein recht unspektakulärer Anteil von etwas über einem Prozent. Die Einnahmeverluste aus der gesunkenen Gewerbesteuer waren dreimal so hoch.

Auch die 42 Milliarden Euro, die laut Articus in diesem Jahr für Sozialleistungen ausgegeben werden, klingen dramatisch. Betrachtet man diese Leistungen jedoch als gesamtgesellschaftliche Aufwendungen - und daß muß man, um sie sinnvoll bewerten zu können -, und setzt sie in Bezug zum Nationaleinkommen, so stellt man fest, daß die Sozialausgaben der Kommunen mit aktuell 1,65 Prozent ziemlich genau so hoch sind wie Mitte der 90er Jahre.

Aus dieser Rechnung wird aber noch etwa deutlich. Wenn die Sozialausgaben der Kommunen absolut ständig steigen, während der gesamtgesellschaftliche Anteil der Sozialausgaben relativ gleichbleibt, so bedeutet das nichts anderes, als das vom ständig wachsenden Nationaleinkommen immer weniger bei den Kommunen ankommt. Und weil gleichzeitig das nationale Problem wachsender Massenarmut auf die kommunale Ebene verschoben wird, muß eine Kommune nach der anderen zwangsläufig in finanzielle Schieflage geraten.

Indem Articus nun eine Gemeindefinanzreform fordert, die die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben nachhaltig entlasten soll, versucht er sein Problem wieder auf die nationale politische Ebene zu befördern, was man ihm auch nicht verübeln kann. Doch damit ist es für all die, die schon jetzt auf staatliche Wohlfahrtsleistungen angewiesen sind, und für all die, die sich demnächst danach anstellen werden müssen, ja nicht gelöst. Ein Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags kann nicht fordern, daß Hartz IV weg muß und statt dessen die Zahlung des Arbeitslosengeld I bis zum Ende der Arbeitslosigkeit verlangen. Er kann nicht die Abschaffung von Leiharbeit und Niedriglohnjobs fordern, auch wenn sie ein unübersehbarer Grund für die klammen Kassen der Kommunen sind. Ein Mann wie er kommt nicht auf die Idee, daß man gesellschaftliche Probleme nicht beseitigen kann, wenn man die gesellschaftlichen Ursachen nicht benennen und beseitigen will. Denn dann würde er am herrschenden kapitalistischen System rütteln. Was jemand, der von diesem System profitiert natürlich nicht tut. Die Bürger in den Kommunen profitieren davon allerdings nicht.

Klaus Wallmann sen.

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