Sehr geehrte/r Frau/Herr MdB,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung. Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende und Familien. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben. Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Die Formulierungen in diesem Brief entsprechen zwar nicht so ganz meiner Auffassung, doch da die Kampagne dem richtigen Zweck diente, machte ich mit. Tatsächlich bekam ich eine Antwort von Dr. Luther, MdB, CDU. Ich bekam sie gleich mehrfach, denn einige rz-Leser schickten mir die ihnen zugegangenen Antworten zu, die verständlicherweise alle identisch waren. Diesen Brief möchte ich niemandem vorenthalten, zumal das “Sparpaket” inzwischen in weiten Teilen als Gesetzentwurf vorliegt.

Sehr geehrter Herr Wallmann,
… Schulden heute bedeuten Zins- und Tilgungslasten morgen. Daher sind stabile öffentliche Finanzen der Grundpfeiler einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.

Was Herrn Luther und Co. aber recht spät einfällt. Soeben stieg die Schuldenuhr auf 1.825.342.868.822 Euro. Ende März 2010 waren es noch 1711,7 Milliarden Euro - was rund 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach.

Damit wird der demographischen Entwicklung politisch Rechnung getragen.

??? - Nachdem man also der jetzigen “Generation” politisch gewollt 1.825.342.868.822 Euro aufgebürdet hat, muß man der nächsten Generation den Brotkorb höher hängen. Was Dr. Luther nur als gerecht versteht. Doch um Gerechtigkeit geht es dem Herrn Dr. an dieser Stelle zuallerletzt. Mit dem in seinen Kreisen beliebten demographischen Märchen versucht er vor allem Jung und Alt zu spalten.

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, daß die Veränderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft nichts Neues ist. Anfangs des 20. Jahrhunderts kamen zwölf Beschäftigte auf einen Rentner. 1950 hatte sich dieses Verhältnis drastisch verändert: nur noch sieben Beschäftigte kamen auf einen Rentner. Wenn das kein demographisches Problem ist! Und trotzdem - wir erinnern uns - war in genau dieser Zeit der Ausbau des sogenannten Sozialstaates mit all seinen sozialen Sicherungssystemen einschließlich der Rentenversicherung in bis dahin unbekannter Qualität möglich. WEITERLESEN

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes …

Das “Sparpaket” mutiert hier flugs zum “Zukunftspaket”, was natürlich viel positiver klingt

… mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen.

Sie betreffen nicht nur die “Ausgabenseite”, sie treffen vor allem Menschen.

Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen.

Unter “fundamental” machen es diese Herren und Damen nie, ansonsten kommt das Wort “historisch” zur Anwendung. Und “Konsolidierung” ist auch immer gut.

Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Auch Herr Luther tut so, als ob die “Schuldenbremse” urplötzlich vom Himmel gefallen ist. Aber hat nicht auch er die “Schuldenbremse” miterfunden, einzig und allein zu dem Zweck, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darauf zu berufen, weil auch er die wahren Ursachen und Hintergründe des “Sparpakets” nicht näher beleuchten will?

Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen.

Nach dem “Zukunftspaket” nun die “Zukunftsbereiche”. Waren das in der Vergangenheit nicht auch schon “Zukunftsbereiche”?
“Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sanken jedoch die Gesamtausgaben [für Bildung] von Staat und Privatwirtschaft von 6,8 Prozent (1995) auf 6,2 Prozent (2008)”, heißt es in der “Süddeutschen” am 17.06.2010. 40 Prozent unseres Bildungspersonals und 50 Prozent unserer Lehrer sind älter als 50 Jahre, und im Westen verfügen noch immer 55 Prozent aller in der Kindertagespflege Beschäftigten nicht über die geforderten Minimalqualifikationen. Da muß man sich nicht darüber wundern, daß “17 Prozent der jungen [deutschen!] Menschen unter 30 Jahren ohne Berufsabschluss” einen neuen “Höchststand” darstellen, und es bei den Jugendlichen aus Migrantenfamilien sogar 30 Prozent sind. Die Lage des deutschen Bildungssystems ist derart katastrophal, daß es geradezu ein Hohn wäre, die Ausgaben dafür in die “Konsolidierung” einzubeziehen. Sich damit zu brüsten, daß man die Bildung “richtigerweise von den Konsolidierungsschritten” ausnimmt, ist dagegen nur Heuchelei oder Demagogie. Daß Herr Luther die staatlich subventionierte Forschung der Monopole von der “Konsolidierung” ausnimmt ist dagegen eine Selbstverständlichkeit.

Damit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen.

“Vertrauen” ist wichtig. Doch die Schuldenuhr tickt weiter und Vertrauen will bei mir nicht so recht aufkommen. Bei “Unternehmen” wird das bei dieser Art “Konsolidierung” wohl eher stimmen.

Und wir vermeiden ähnliche Verhältnisse wie wir sie im April 2010 in Griechenland leider erleben mussten.

Was meint Herr Luther? Die Proteste der griechischen Menschen gegen die von EU und IWF aufgezwungene “Sparpolitik” auf ihren Rücken? Dann verstehe ich sein “leider”.

Mit dem Zukunftspaket, das der Bundesregierung auch international Anerkennung einbrachte, setzen wir für unsere europäischen Partner den Maßstab.

Die “Anerkennung”, von der Herr Luther hier spricht, von wem kam die? Von den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal? Oder von den “europäischen Partnern” in Politik und Wirtschaft? Deren Lobeshymnen auf die deutsche Politik im Interesse des Kapitals, der herrschenden Klasse, kann man nur zu gut verstehen.

So gelingt es uns insgesamt, die gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

Ja, Arbeitsplätze sind wichtig, auch wenn man nie vergessen sollte, daß Lohnarbeit natürlich vor allem Ausbeutung und Profitmacherei bedeutet. Luthers “Konsolidierung” trägt ergo zur Sicherung der Ausbeutung und des Profits bei. Und vor allem zu deren Wachstum. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen teilte das Statistische Bundesamt jüngst mit, daß im Juni im Jahresvergleich weniger Beschäftigte deutlich mehr Arbeitsstunden leisteten. Was auf gesteigerte Ausbeutung hinweist. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 6,4 Prozent auf 647 Millionen. Dabei arbeiten in Betrieben mit 50 Beschäftigten und mehr 2,7 Prozent weniger als 2009. Alle Wirtschaftszweige bis auf die Nahrungs- und Futtermittelproduktion (+1,6 Prozent) wiesen rückläufige Zahlen auf, wobei diese in der Metallerzeugung mit -5,3 Prozent am höchsten ist. Eine hochamtliche Nachricht, die der Demagogie von der Rettung und Sicherung der Arbeitsplätze die Maske vom Gesicht zieht. Und bevor Herr Luther uns jetzt von den vielen neu entstandenen Arbeitsplätzen erzählt, wobei man deren Charakter bewußt nie näher beleuchtet, eine Info des Essener Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ). Demnach ist zwischen 1998 und 2007 in Deutschland der Anteil der Beschäftigten, die Niedriglohn beziehen, von 14,2 Prozent auf 21,5 Prozent gestiegen. dabei wurde von einer Niedriglohnschwelle bei einem Stundenlohn von 9,19 Euro ausgegangen. Deutschland ist mittlerweile in Zentraleuropa das Land mit dem größten Niedriglohnsektor. 6,5 Millionen Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Fast 70 Prozent davon haben eine abgeschlossene Ausbildung.
Während also sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze politisch gewollt - weil das Kapital es will - abgeschafft werden, wächst der Niedriglohnsektor ungehemmt. Auch hier ist der Grund die “Konsolidierung”  - der Kassen des Kapitals nach der Krise.

Die Eckpunkte zum Zukunftspaket werden zurzeit regierungsintern abgestimmt und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Da zurzeit die Einzelheiten noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt werden, bitte ich um Verständnis, dass ich dazu mich nicht im Detail äußern kann. Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen werden. Erst danach wird die Beratung im Bundestag und in seinen Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen durchführen. Es ist aber verfrüht, hier schon Aussagen machen zu wollen.

Nun ist das “Sparpaket”, äh “Zukunftspaket” auf dem Tisch. Und sprach man bisher immer von einer sozialen Ausgewogenheit der Belastungen, so kommt derzeit kein bürgerliches Blatt darum herum festzustellen, daß die “größten Einschnitte bei den Sozialleistungen” stattfinden, daß es die “tiefsten Einschnitte bei den Sozialausgaben” gibt, die somit “den dicksten Posten” des volksfeindlichen “Sparpakets” ausmachen. Betroffen ist also vor allem die “Zukunft” der Arbeitslosen.

Ihnen streicht Herr Luther mal eben die Beiträge zur Rentenversicherung, und weil sich die Menschen anscheinend schon an die wachsende Armut gewöhnt haben, streichen Luther und Konsorten den befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV, den sogenannten Armutsgewöhnungszuschlag, gleich mit. Den Wohngeldempfängern will die geliebte Bundesregierung den Heizkostenzuschuß streichen, wahrscheinlich weil man noch nicht genügend Hartz-IV-Empfänger hat, mit denen man Druck auf die noch Arbeitenden und Ausgebeuteten machen kann.

Die Eckpunkte der Bundesregierung sind sehr wohl sozial ausgeglichen.

“Sehr wohl”! Natürlich. Was anderes sollte Herr Luther auch sonst sagen? Woraus man aber auch schließen kann, daß es wohl keine deutlichen “Anderungen” am volksfeindlichen “Sparpaket” geben wird, weil für die politischen Kommis der herrschenden Klasse nicht “notwendig”.

Nur rund 30,3 Mrd. € des o.g. Gesamtvolumens stammen aus dem Sozialbereich, obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden.

“Nur” ist sehr gut. Doch die Tatsache, daß mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in den Sozialbereich fließt, beweist vor allem, daß es in Deutschland immer mehr Menschen geben muß, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wobei ich dem Begriff “Sozialbereich” nicht entnehmen kann, von welchen Ausgaben Herr Luther konkret spricht, so daß auch seine Zahlenangabe nicht überprüfbar ist.

Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht ausgesucht worden.

Daß die Regierung ihre Auswahl “mit Bedacht” getroffen hat, das soll man wohl erwarten können. Leider erzählt uns Herr Luther nicht, an wen man denn bei dieser Auswahl so “gedacht” hat.

Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund 19,2 Mrd. € belastet.

Die “Unternehmen” und der “Bankensektor” werden belastet? Das widerspricht ja meiner ganzen Überzeugung vom Staat des Kapitals. Konkrete Zahlen habe ich dazu im “Sparpaket” bisher aber nicht gefunden. Und da Herr Luther an dieser Stelle augenscheinlich mit einer Tatsache aufwartet und nicht mit Planungen und Vorhaben, kann ich auch diese Zahl an dieser Stelle erstmal nur zur Kenntnis nehmen.

Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals.

Also Arbeitsplatzvernichtung. Da wird sich das “Personal” aber freuen. Sind da auch ein paar Staatssekretäre dabei?

Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei.

Das wären 9,5 von 29,5 Milliarden Euro (2009). Schon ein schönes Sümmchen, wenn es in der Staatskasse liegt. Doch obwohl Herr Luther auch hier wieder den Eindruck zu erwecken sucht, als rede er über Tatsachen, liegt die tatsächliche Summe der Subventionskürzungen noch gar nicht fest. Wobei man dann auch noch schauen müßte, wem denn da gekürzt wird.

Ich möchte zunächst die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen, in welchem Verhältnis die verschiedenen Leistungen zueinander stehen sollen. Hier hat es manche Fehldarstellung gegeben. Sowohl Kollegen, als auch in der Folge die Medien haben den Sachverhalt zuweilen unzutreffend wiedergegeben; die genaue Konstruktion ist aber von Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der Begründung. [...]

Nach sehr viel Unklarem nun die “Klarstellung” der “Fehldarstellungen” von Kollegen und Medien, damit wir “nachvollziehen” können, daß Herr Luther mit seiner Verteidigung des volksfeindlichen “Sparpakets” völlig richtig liegt. Ich erspare den rz-Lesern diese ellenlange Abhandlung, in der Herr Luther lediglich die sattsam bekannte “Argumentation” zum Thema Elterngeld wiederholt.

Geplant ist, wie oben schon gesagt, eine “moderate” Kürzung des Elterngeldes bei den Hartz-IV-Empfängern auf Null. Ausnahmen soll es für die sogenannten “Aufstocker” geben, also die, die ihren Niedriglohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, um trotz Arbeit zu überleben. Je nachdem soll ihnen und den “Minijobbern” das Elterngeld nicht oder nur teilweise auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch “mittleren” Verdienern soll das Elterngeld “moderat” gekürzt werden, während es für “Gutverdiener” in vollem Umfang erhalten bleibt. So sieht die “soziale Gerechtigkeit” aus, von der Luther und Co. überall lang und breit faseln.

Wobei wir nicht vergessen sollten, daß die Monopolregierung ja bereits durch die Abschaffung des Erziehungsgeldes die Staatskasse kräftig und auf Kosten der Väter, Mütter und Kinder “konsolidiert” hat. Das frühere Erziehungsgeld betrug zwar ebenfalls 300 Euro, wurde jedoch 24 Monate gezahlt. Fast die Hälfte der Elterngeldbezieher steht laut Statistischem Bundesamt schlechter da als früher.

Was die von Ihnen ebenfalls angesprochen Steuerpolitik angelangt, so bitte ich zu bedenken, dass das Steuerrecht auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Investitionen ist.

Im Klartext meint Herr Luther die Konkurrenz der Kapitalisten, doch so redet man in seinen Kreisen nicht. Indem er zugibt, daß das Steuerrecht ein nationaler Faktor für diesen Konkurrenzkampf ist, gibt er wohl auch zu, daß dieses Recht (wie jedes Klassenrecht) seine Grundlage in den Interessen des Kapitals, der herrschenden Klasse findet und nicht irgendwo von irgendwelchen hoch im Blauen schwebenden, unabhängigen Gesetzgebern geschaffen wird.

Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Das hatten wir schon. Siehe oben.

Das Wirtschaftswachstum wird daher maßgeblich von diesem Politikfeld beeinflusst.

Im Klartext: Dieses “Politikfeld” der Steuererhebung beeinflußt maßgeblich den Profit der Konzerne. Dieser Satz ergänzt die obige Aussage zum Klassencharakter des Rechts. Der Staat schafft die politischen Rahmenbedingungen dafür, daß es der herrschenden Klasse in jedem Fall gut geht.

Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist denn auch ein Beleg dafür, dass attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind.

Mit “attraktiv” meint Herr Luther offensichtlich niedrige Steuern für die “Unternehmer”, und also ganz so wie von diesen gewünscht und gefordert. “Voraussetzung” für mehr Profit … und natürlich “Beschäftigung”, damit auch der nicht so beglückte Lohnarbeiter etwas von dieser Klassenpolitik hat.

Dabei sichert die progressive Einkommensbesteuerung auch den sozialen Ausgleich. Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache.

Das ist die alte verlogene Leier. Und da Herr Luther “seine” Antwort von einem “wissenschaftlichen” Mitarbeiter schreiben ließ, fiel ihm natürlich nicht auf, daß seine Antwort auch an mich ging. Da Herr Luther mich und meine Schreibe kennt, hätte er mir wohl eher nicht geantwortet bzw. die alte verlogene Leier vielleicht nicht mit dem alten demagogischen Beispiel der Einkommenssteuer “begründet”.

Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer.

Das ist ein weiteres Märchen, das Herr Luther da widerkäut. Das Märchen von den oberen zehn Prozent unserer Gesellschaft - den sogenannten Leistungsträgern -, die über 50 Prozent der Steuern bezahlen. Doch lesen Sie die beiden oberen Lutherschen Absätze noch einmal: der Herr redet nur von der Einkommenssteuer.
Tatsächlich entsprangen 2007 fast 70 Prozent des Steueraufkommens den Massensteuern, also aus all den Steuern, die uns meist unbemerkt aus der Tasche gezogen werden - z.B. die Mehrwertsteuer, die selbst Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. 1960 betrug der Anteil übrigens “nur” 33,4 Prozent.
Noch eine interessante Zahl: Hatten die Unternehmenssteuern 1990 noch einen Anteil von knapp 20 Prozent, so betrug dieser 2007 nur noch 10 Prozent. Während man also den kleinen Leuten mehr als die doppelte Last aufbürdete, halbierte man diese für die “Leistungsträger”.

Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rd. 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben.

Warum es in einem der reichsten Länder “Haushalte” gibt, die “wenig oder gar nicht verdienen”, das ist für Herrn Luther natürlich Nebensache. Hauptsache er kann sie nutzen, um mit einer demagogisch angebrachten Zahl, die nichts erklärt oder begründet, seinen Standpunkt vom “sozialen Ausgleich” darlegen. Weder wird deutlich, ob er auch an dieser Stelle wieder nur auf die Einkommensteuer abzielt, noch welche “sonstige Staatshilfe” er meint. Vielleicht die staatlichen Subventionen, die laut dem amtlichen Subventionsbericht 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro stiegen, wobei der Anstieg zum größten Teil auf direkte Zahlungen zur “Unterstützung” einzelner Wirtschaftszweige zurückzuführen war?

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde dies noch verschärfen und gleichzeitig die Position Deutschlands im internationalen Vergleich erheblich schwächen mit negativen Auswirkungen auf unseren Standort.

Auch die Formulierung “die Position Deutschlands” ist nur eine der üblichen Umschreibung. Im Klartext meint Herr Luther “die Position des Kapitals” im internationalen Konkurrenzkampf. Es geht Herrn Luther also auch an dieser Stelle um die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Union lehnt die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer aus guten Gründen ab.

Mit “Bedacht” und “aus guten Gründen”. Inzwischen sollten wir dem Lutherschen Brief entnommen haben, für wen die schwarz-gelbe Politik “gut” ist und an wen sie dabei hauptsächlich denkt.
Laut OECD beträgt das Aufkommen vermögensbezogener Steuern in Deutschland lediglich 0,9 Prozent, und liegt damit weit unter dem fast aller anderen Industriestaaten. Was Prof. Jarass von der Rhein-Main-Universität in Wiesbaden einen “absoluten Skandal” nennt. Was es natürlich nicht ist. Es ist nur ganz gewöhnlicher, alltäglicher Kapitalismus.
Warum Politiker wie Luther seit dreizehn Jahren auf die Einnahmen aus der Vermögenssteuer verzichten - also auf 25 Milliarden pro Jahr, wie das DIW ausgerechnet hat -, und also auf einen guten Batzen Geld für die “Konsolidierung”, das können Sie hier nachlesen.

Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden …

Klar, der “Aufschwung”. - Für wen?

… und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen.

Siehe oben: “die Position Deutschlands”.

Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt.

Nun, wenn der Gewinn der Firma so schwach ist, wie Herr Luther meint, so wird es mit dem Firmenvermögen nicht weit her sein. Statt sich herauszureden, sollte er sich lieber Gedanken darüber machen, wie man das rechtlich so regelt, daß die armen Bauunternehmer dabei außen vor bleiben, wodurch Herr Luther auch gleich seinen beiden folgenden Sorgen loswäre.

Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden.
Auch würden von einer Vermögensteuer etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da sie an die Mieter weitergereicht werden würde.

Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein bürokratisches Monstrum, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben damals allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. Eine Wiedereinführung müsste den im Vergleich zur damaligen Vermögenssteuer noch höheren Hürden aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Wenn Herr Luther mit so christlichem Streitermut gegen die weitere Belastung der Ärmsten der Armen kämpfen würde wie für die Nichteinführung der Vermögenssteuer, so würde ich den Hut ziehen. Selbst wenn das “bürokratische Monstrum”, mit dem er uns jetzt erschrecken will, tatsächlich ein Drittel der o.a. 25 Milliarden Euro verschlingt, so verschafft es der Staatskasse dennoch opulente 16 Milliarden zu deren “Konsolidierung”. Und wenn die Herren das “bürokratische Monstrum” ARGE abschaffen würden, mit all seiner menschenverachtenden Bürokratie, dann stünden sicher weitere Milliarden zur “Konsolidierung” der Staatskasse zur Verfügung. Doch bekanntlich ist dem einen eben Monstrum, was dem anderen eine Nachtigall dünkt.

Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.

“Soll”. Doch bis auf eine “Initiative” ist bisher nichts dabei rausgekommen, und ich habe angesichts der ablehnenden Haltung der EU-Kommission starke Zweifel, daß Herr Luther mit der Realisierung dieses Traums jemals auftrumpfen kann. Zumal allein die “Beteiligung” der Krisenverursacher wohl ein bißchen wenig ist, denn wer einen Schaden verursacht, der sollte ihn auch bezahlen. (Ergänzung: sh. KurzNews vom 08.09.10)

Hier ist Deutschland anderen Staaten in der Umsetzung weit voraus, wobei sicherlich noch einiges an Arbeit zu erledigen ist.

Umsetzung? Bisher nur unverbindliche Ansagen, so daß der zweite Halbsatz natürlich völlig richtig ist.

Mit der in den Eckpunkten des  Zukunftspakets vereinbarte Beteiligung des Finanzsektors von 2 Mrd. € p.a. ab 2012 haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bitte bedenken Sie, dass es unser Ziel sein muss, den Finanzsektor angemessen zu beteiligen, jedoch gleichzeitig die Stabilität des Finanzmarkts durch überzogene Belastungen nicht zu gefährden.

Ansagen, nichts als Ansagen, wobei derzeit von der Kürzung der Ökosteuer-Subventionen bis zur Luftverkehrsabgabe alles offen ist, während die Maßnahmen gegen Hartz-IV- oder Wohngeldempfänger längst in Sack und Tüten sind. Herr Luther macht an dieser Stelle aber klar, warum die Krisenverursacher sich an den Krisenschäden nur “beteiligen” sollen, wobei die läppischen 2 Milliarden Euro pro Jahr wohl eher komödiantisches Schmierentheater ist, und selbst diese “angemessene” Beteiligung des Finanzsektors noch immer in den Sternen steht.

Meinen ausführlichen Erläuterungen können Sie entnehmen, dass wir die allgemein vorgebrachten Vorbehalte zum Zukunftspaket sehr ernst nehmen.

Nun, das kann ich zu meinem Bedauern leider nicht. Ernsthaft ist an diesem Brief lediglich das Bemühen, die volksfeindliche Politik der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle schönzureden.

Eine genaue Auseinandersetzung zeigt aber, dass hier vorschnell einzelne Aspekte des Pakets in ein schlechtes Licht gerückt werden, ohne die Gesamtverantwortung zu sehen.

Die “Gesamtverantwortung” der Regierung liegt ganz offensichtlich darin, die Industrie, die Vermögenden, den Finanzsektor, kurz: das Kapital, die herrschende Klasse vor jedwedem Übel zu bewahren. Und da man bekanntlich nur einem Herren dienen kann, muß dieses Bemühen auf Kosten der anderen gehen - der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jungen und der Alten, der Einheimischen und der Migranten, der Armen und der Ärmsten. Ins “schlechte Licht” rücken sich Luther und Co. damit selbst.

Ich freue mich daher, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das Verständnis für das wichtige Zukunftspaket zu stärken.

Die Gelegenheit habe ich und sicher viele andere ihm tatsächlich gegeben. Genutzt hat Herr Luther sie für Märchen, Allgemeinplätze und zur Verdummung der ihm Schreibenden. Wie soll auch Verständnis für jemanden aufkommen, der den Unverstand zu seiner Profession gemacht hat?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther

Christian Steil
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Dr. Michael Luther MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Klaus Wallmann sen.

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BÄK-Vizepräsident Montgomery hat ein weiteres “Problem” ausgemacht, nämlich der steigende Frauenanteil bei den Ärzten, der ersteres Problem “verschärfe”. Weil diese Frauen sich doch tatsächlich “intensiver familiären Aufgaben” widmen, stünden sie weniger für die Arbeit bereit.
Mal abgesehen von der Kapitalistenlogik und der Frauenfeindlichkeit des Herrn Montgomery, die hier zum Ausdruck kommt, macht er auch aus seiner Borniertheit keinen Hehl. Während die gesellschaftlichen Ursachen für die immer mangelhaftere medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf der Hand liegen, und selbst eine Studie des Bundesfamilienministeriums inzwischen die “Vereinbarkeit” von Familie und Beruf als Illusion  entlarvt - was wohl ebenfalls gesellschaftliche und politische Ursachen haben muß - stellt sich dieser Vizepräsident hin und beschimpft die Ärztinnen, weil sie sich “intensiver familiären Aufgaben” widmen und somit das Problem “verschärfen”.

Da der Anteil der weiblichen Mediziner von 33,6 Prozent (1991) inzwischen auf 42,2 Prozent (2009) gestiegen ist, und sich dieser Trend laut Montgomery fortsetzt, werden die Medizinerinnen wohl demnächst die Oberhand haben. Spätestens dann können sie dieses Relikt patriarchalischer Zeiten von der Spitze der Bundesärztekammer entfernen.

K.D. Rosenporten

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“Statt die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden zu stärken, setzt die Bundesregierung in ihrem Kürzungspaket die Politik der Lastenverschiebung, etwa mit der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher, unvermindert fort.” Folgen seien der Anstieg der Altersarmut und damit eine steigende finanzielle Belastung der Kommunen mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter.

“Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, daß Bundesfinanzminister Schäuble an seinem Plan festhält, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine zweite Einkommenssteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen.” Die Finanzierung von Städten und Gemeinden werde somit alleine den Einwohnern aufgebürdet, während man die Unternehmen abermals steuerlich entlastet.

“Die Not von Städten und Gemeinden zeigt sich in verfallenden Schulen, an steigenden Kitagebühren, bei der Kürzung von Vereinszuschüssen, mit der Schließung von Kultureinrichtungen und Jugendklubs, auf maroden Straßen. Je mehr Menschen erkennen, wie die Finanzpolitik von Bund und Ländern ihr Lebensumfeld bedroht, desto schneller wächst der Widerstand.”

ver.di verlangt daher die Beibehaltung der Gewerbesteuer und deren Ausbau zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, an der sich auch Selbständige und Freiberufler beteiligen sollen. “Unternehmen und Freiberufler profitieren für ihre Geschäfte von der kommunalen Infrastruktur und müssen deshalb auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Gemeinwesens leisten.”

Alles richtig beschrieben, lieber Herr Bsirske, aber wie war das nun mit dem Widerstand der Kommunen und ihren Menschen?

Klaus Wallmann sen.

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“Während die Bundesregierung bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros kürzt, lädt sie die Atomlobby großzügig an den Verhandlungstisch ein. Wir gehen nicht davon aus, daß dieses Paket den Bundestag so verlassen wird, wie es hineingebracht wurde. Wir glauben nicht, daß die Abgeordneten diese extreme soziale Schieflage mittragen. Die Bevölkerung wird das vermutlich ebenso nicht mehr mitmachen. In diesem Herbst werden in Deutschland enorme soziale Proteste stattfinden. Das ist der soziale Sprengstoff, der hinter diesem Paket steckt [...]

Daß es eine große Verdrossenheit der Bevölkerung gibt, die bis in den Mittelstand hineinreicht, kann man auch bei den Protesten gegen den Abriß des Stuttgarter Hauptbahnhofs sehen. Eine neue Protestkultur ist im Entstehen.”

Nur eine Anmerkung dazu: Herr Schneider spricht von “den Ärmsten, die sich nicht wehren können”. Damit grenzt er - vielleicht unbewußt - eine große Anzahl von Menschen von den von ihm erwarteten enormen sozialen Protesten aus. Richtiger müßte es heißen: die Ärmsten, die sich nicht wehren. Bisher.

Klaus Wallmann

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Betroffen ist also vor allem die “Zukunft” der Arbeitslosen. Ihnen streicht die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle mal eben die Beiträge zur Rentenversicherung, was der ehrenwerte und sicher gut bezahlte christliche Herr Schäuble mit dem “Argument” begründet, diese würden sich bei späteren Rentenzahlung ohnehin “kaum” auswirken. In einem Palast denkt man bekanntlich anders als in einer Hütte, und was für Herrn Schäuble offensichtlich “Peanuts” sind, sind für manchen Hüttenbewohner sein Ganzes. Wobei Schäuble aber auch die Armutsgewöhnung der Menschen in Betracht gezogen haben mag. Denn auch den befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV, den sogenannten Armutsgewöhnungszuschlag, streicht diese Regierung.

Geplant ist weiter eine “moderate” Kürzung des Elterngeldes, die allerdings bei den Hartz-IV-Empfängern so “moderat” ausfällt, daß sie auf null Cent sinkt. Was Herr Schäuble mit gewohnt christlichem Bedauern zwar für “schmerzlich” für die Betroffenen hält, aber auch für richtig, denn dadurch würden “Arbeitsanreize” geschaffen. Der Mann scheint sich für nichts zu schade.
Ausnahmen soll es für die sogenannten “Aufstocker” geben, also die, die ihren Niedriglohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, um trotz Arbeit zu überleben. Je nachdem soll ihnen und den “Minijobbern” das Elterngeld nicht oder nur teilweise auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch “mittleren” Verdienern soll das Elterngeld “moderat” gekürzt werden, während es für “Gutverdiener” in vollem Umfang erhalten bleibt. So sieht die “soziale Gerechtigkeit” aus, von der man überall lang und breit faselt.
Den Wohngeldempfängern will die geliebte Bundesregierung den Heizkostenzuschuß streichen, wahrscheinlich weil man noch nicht genügend Hartz-IV-Empfänger hat, mit denen man Druck auf die noch Arbeitenden und Ausgebeuteten machen kann.

Aber auch die Wirtschaft sollte ja ihren Beitrag leisten, die Bahn, die Luftfahrt, die Stromkonzerne. Da ist (war?) zum Beispiel die “ökologische Luftverkehrsabgabe” - die aber wohl nichts wird, weil Gutachter bereits festgestellt haben, daß diese gegen Europarecht verstößt und vielleicht sogar verfassungswidrig ist. Käme sie wider Erwarten doch, so soll sie laut “Financial Times Deutschland” nach einem gewissen Zeitraum “überprüft” werden. Und dann wieder abgeschafft?

Die Atomkonzerne sollen(?) eine Brennelementesteuer zahlen. Von 2,3 Milliarden Euro ist die Rede. Ob es dazu kommt, ist aber mehr als ungewiß. Einen förmlichen Beschluß der Kommis des Kapitals gibt es dazu noch nicht, man hat das Thema “ausgeklammert”, denn noch verhandelt die Regierung der Konzerne mit den Energiekonzernen. Erst Ende September sollen diese Verhandlungen zu diesem “umstrittenen” Thema abgeschlossen sein und in ein “Energiekonzept” münden. Komisch, mit dem Souverän, zu denen ja auch steuerzahlende Hartz-IV-, Wohngeld- und Elterngeld-Empfänger gehören, hat unsere geliebte Frau Merkel nicht verhandelt …

Im Gespräch sind auch immer noch Kürzungen der Ökosteuer-Subventionen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, durch die energieintensive Unternehmen rund 1,5 Milliarden mehr Steuern zahlen müßten. Doch deren Kapitalistenverbände haben schon “kritisiert”, daß der Mittelstand dadurch zu stark belastet werde, während die - und das ist jetzt schon lustig - großen Stromverbraucher geschont würden. Wobei sich die Herren Kapitalisten seit Wochen generell gegen die Atomsteuer und die Luftverkehrsabgabe auflehnen. Mit wieviel Erfolg, das werden wir spätestens im November erfahren, wenn die Traumregierung über ihr “Zukunftspaket” entscheidet. Bis heute sind nur all die “Einsparungen” konkret benannt, die zu Lasten der Masse der Bevölkerung gehen. Alles andere schwebt bis auf Weiteres in der schönen blauen Luft. Über die Beteiligung der Finanzindustrie an den Krisenlasten scheint man in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr zu sprechen.

“Die Bundesregierung ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind”, irrt sich der Haushaltspolitiker der “Grünen”, der Herr Bonde. Denn die schwarz-gelbe Koalition “spart” zwar auf Kosten der Massen, doch das tut sie sehenden Auges, und zwar mit beiden. Sie nimmt dabei aber auch wahr, daß sich angesichts der jahrelang betriebenen volksfeindlichen Politik kein ernstzunehmender Widerstand in der Bevölkerung dagegen entwickelt hat. Und deswegen glaubt sie so weitermachen zu können. Würden die von dieser Politik heftigst betroffenen Menschen nur ein Zehntel der Energie, der Ausdauer und der Streitbereitschaft auf die Straße bringen, die die Monopole und ihre Lobbyisten zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbringen, so bliebe von dem asozialen Teil des “Sparpaket” wohl nicht viel übrig.

Der Herr Schäuble hat, wie oben schon gesagt, die Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern damit “begründet”, ihnen damit mehr Arbeitsanreize zu schaffen. Dann fügte er aber noch hinzu, er tue das auch, um nicht bei Menschen zu kürzen, die ihre Situation nicht mehr ändern könnten, wie z.B. die Rentner. Wie die vielen rüstigen Rentner mit dieser Geringschätzung umgehen, daß überlasse ich an dieser Stelle den Rentnern selbst. Denn etwas anderes ist bemerkenswert. Schäuble erklärt uns nämlich, daß wir sehr wohl die Möglichkeit haben, an unserer Situation etwas zu ändern. Wobei ich Schäubles Worten natürlich einen kämpferischen, widerständlerischen Inhalt unterstelle, doch daran kann er mich nun mal nicht hindern. Wie uns übrigens niemand hindern kann, unsere Interessen durchzusetzen (sh. voriger Absatz). Wir sind nämlich ganz schön viele.

Klaus Wallmann sen.

Nachtrag 02.09.2010
Zum “Sparpaket” der Regierung ein Artikel von Rainer Balcerowiak in der heutigen “jungeWelt”

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Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen “Verlieren” eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Die ARGEn waren verantwortlich für jenen Fall, in dem ein Hartz-IV-Berechtigter als Delinquent behandelt wurde:
“Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden”

Sie waren verantwortlich, als ein Mensch nicht mehr genug zum Essen hatte:
“Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007″

Sie verlangten praktisch, jemand solle unter den Brücken schlafen:
“Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?”

Sie waren verantwortlich für Hunger in Deutschland:
“Hartz und Hunger – Vier Episoden”

Sie sperrten einfach die Auszahlung und verwiesen auf den Rechtsweg, der lange dauern kann:
“Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!”

Sie verursachten gewollt ein Chaos, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde:
“Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!”

Sie verursachen immer mehr Fälle von Obdachlosigkeit von Betroffenen:
“Hartz IV führt in Obdachlosigkeit”

In diesem Artikel sind 19 Fälle geschildert, die sich die ARGEn zu schulde kommen ließen:
“19 Fälle – Die Realität von Hartz IV”

Die ARGEn ließen Betroffene im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken:
“Hartz-IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken”

Sie vertrieben Mieter:
“Hartz IV: Vertreibung von Mietern”

Sie betreiben Sippenhaftung:
“Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft”

Sie kürzen die zustehenden Heizkostenzuschüsse und verlangen, nur noch Teile der Wohnung zu heizen:
“Hartz IV: Nieder auf die Knie!”

Sie setzen vor Gericht durch, dass Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung mehr haben:
“Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung”

Sie heben die Freizügigkeit, die im Grundgesetz garantiert ist, für die Betroffenen auf:
“Hartz IV: Der angeleinte Mensch”

Sie kümmern sich nicht um persönliche Notlagen:
“Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch…. drauf”

Sie zwingen zur Prostitution:
“Zwangsprostitution durch Hartz IV”

Diese Aufzählung kann noch beliebig fortgesetzt werde und wird es hier nur nicht aus Platzmangel.

Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja, richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der “Linken”. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den “Linken” ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt aufzugeben, in das er gewählt wurde. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den Argen steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?

Karl Weiss

Veröffentlicht am 30. August 2010 in der Berliner Umschau
Quelle: karlweiss.twoday.net

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Eine Arbeitsgruppe aus Ökonomen und Gewerkschaftern, die sich mit dem hübschen Namen “Alternative Wirtschaftspolitik” schmückt, kritisiert - zu Recht - die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle. In ihrem aktuellen “Sondermemorandum 2010″ - das auch die Jahreszahl 1980, 1961, 1875 oder so tragen könnte - kommen die Herren zu der Feststellung, daß die Politik der Regierung auch weiterhin eine Politik der Umverteilung von unten nach oben sei. Wortwörtlich nennt man diese Politik “unsozial und ökonomisch kontraproduktiv”. Doch was erwarten diese “Wissenschaftler” von einem unsozialen System, das mit der Behinderung der vollen Entfaltung der gesellschaftlichen Produktivkräfte zwangsläufig auch ökonomisch “kontraproduktiv” sein muß? Erwarten sie süßen Wein aus sauren Trauben? Offensichtlich, denn warum sonst dieses diffuse Etikett “Alternative Wirtschaftspolitik”?

Auch ihre Feststellung, daß es vor allem die einkommensschwächeren Menschen sind, die das “Sparpaket” der Regierung der Monopole zu tragen haben, ist weder überraschend neu, noch braucht es zu dieser eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe samt “Sondermemorandum”. Und natürlich ist die Finanzkrise nicht überstanden, natürlich werden die Krisenlasten auf die Kommunen und ihre Bürger abgewälzt, und eben nicht auf Banken, Spekulanten und “Vermögende”, wie sich diese “Alternativen” zartfühlend ausdrücken. Warum das geschieht, darüber zerbricht man sich allerdings nicht das wissenschaftliche Hirn. Man konstatiert, daß diese Regierung 1,8 Milliarden Euro “einspart”, weil sie den Hartz-IV-Beziehern die Beiträge zur Rentenversicherung streicht. Man konstatiert, daß diese Regierung der Bundesagentur für Arbeit 1,5 Milliarden Euro streicht, was sich wohl vor allem auf die Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose - also das “Fördern” - auswirken wird. Man konstatiert, stellt fest und hebt “warnend” den Finger. Ganz nach dem Motto: Dixi et salvavi animam meam - ich habe gesprochen und meine Seele gerettet. Nun, nicht ganz. Auch diese “Wissenschaftler” haben natürlich Vorschläge parat, die zwar nichts an dieser “kritisierten” Politik ändern - geschweige denn an den Ursachen -, doch immerhin beweisen sie guten Willen. Was an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent, an einer Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkommen, Dividenden und Finanztransaktionen allerdings “alternativ” sein soll, das müssen die um ihr Seelenheil bemühten Damen und Herren mir bei Gelegenheit mal erklären. Ihr Plädoyer für einen Mindestlohn von zehn Euro ist zumindest ein guter Anfang.

Auch der Sozialverband VdK fordert angesichts dieser “unsozialen und ökonomisch kontraproduktiven” Politik mal wieder so einiges von Merkels Monopolregierung, doch ohne Mobilisierung der Massen, sich endlich selbst aktiv um die sie betreffenden Probleme zu kümmern, wird es wohl wieder nur ein leises Säuseln bleiben. Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Bezieher, Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, steigenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen, Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger - das kennzeichnet den volksfeindlichen Charakter der Politik der Regierung der Monopole. Doch da diese Regierung eben die Regierung der Monopole ist, ist von ihr generell keine andere Politik zu erwarten. Es mag den lieben Menschen im VdK u.ä. Organisationen das Gewissen beruhigen, wenn sie in regelmäßigen Abständen darauf hinweisen, daß diese Klassenpolitik vor allem die sogenannten sozial Schwachen besonders hart trifft, doch solange sie die von dieser Politik Betroffenen, die Hartz-IV-Empfänger, die Wohngeld-Empfänger, die gebeutelten Krankenkassenmitglieder, die armutsbedrohten Alleinerziehenden nicht direkt ansprechen und sie zum dringend notwendigen Widerstand aufrufen, solange sind sie auch dafür verantwortlich, daß die Regierung ihre volksfeindliche Politik unbeeindruckt fortsetzt. Gute Vorsätze reichen nicht, mit guten Vorsätzen ist bekanntlich auch der Weg zur Hölle gepflastet.

Tatsächlich wollen VdK und ähnliche “Wohlfahrts”institutionen auch gar keine Änderung dieses Systems, obwohl in ihm alle Ursachen der von ihnen so unermüdlich beklagten “Mißstände” liegen. Sie wollen dieses System genauso erhalten wie die in ihm herrschende Klasse selbst. Deshalb “warnt” VdK-Chefin Maschner die Bundesregierung vor dem “sozialen Sprengsatz”, zu dem die wachsende Armut in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten(?) führen werde. Ihre Sorge um die, die verantwortlich sind für die volksfeindliche Politik, scheint also größer zu sein, als die Sorge um die, die sie zu vertreten vorgibt.

Diese Leute sind tatsächlich weit entfernt davon, die kapitalistische Gesellschaft umwälzen zu wollen, und entpuppen sich immer wieder als die demokratischen Kleinbürger, die sie tatsächlich sind und über die Marx so treffend geschrieben hat: Sie “erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird.
Sie verlangen daher vor allem Verminderung der Staatsausgaben durch Beschränkung der Bürokratie und Verlegung der Hauptsteuer auf die großen Grundbesitzer und Bourgeois. Sie verlangen ferner die Beseitigung des Drucks des großen Kapitals auf das kleine durch öffentliche Kreditinstitute und Gesetze gegen den Wucher …

Was die Arbeiter angeht, so steht vor allem fest, dass sie Lohnarbeiter bleiben sollen wie bisher, nur wünschen die demokratischen Kleinbürger den Arbeitern besseren Lohn und eine gesicherte Existenz und hoffen dies durch teilweise Beschäftigung von Seiten des Staates und durch Wohltätigkeitsmaßregeln zu erreichen, kurz, sie hoffen die Arbeiter durch mehr oder minder versteckte Almosen zu bestechen und ihre revolutionäre Kraft durch momentane Erträglichmachung ihrer Lage zu brechen …”[1]

Und an anderer Stelle: “Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat, durch seine revolutionäre Lage gedrängt, möge zu weit gehen.
Statt entschiedener politischer Opposition allgemeine Vermittlung; statt des Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie der Versuch sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Misshandlungen von oben demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient.

Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse und alle Diskussion beendigt mit der Beteuerung: in der Hauptsache sind wir ja alle einig …; der Sturz der kapitalistischen Ordnung (liegt) in unerreichbarer Ferne, hat also absolut keine Bedeutung für die politische Praxis der Gegenwart …”[2]

Praktisch ist es unmöglich, daß Marx und Engels die VdK-Chefin Maschner kennen - es liegen Jahrhunderte zwischen ihnen. Und dennoch beschreiben Marx und Engels mit diesen beiden Zitaten ganz offensichtlich Frau Maschner. Das beweist nicht nur, wie aktuell Marx und Engels noch immer - und gerade jetzt - sind, es beweist auch die jahrhundertelange Existenz jener “Demokraten”, die ständig vom Kampf gegen die Armut, den Hunger, die Not der unterdrückten Klasse faseln, an den Ursachen dieser jedoch konsequent schielend vorbeisehen.

Klaus Wallmann sen.

[1] Marx, Rundschreiben an den Bund der Kommunisten, MEW, Bd. 7, S. 247
[2] Marx/Engels, Rundschreiben an die SPD-Führung, MEW, Bd. 19, S. 163

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Für Bundesbildungsministerin Schavan (CDU), die dieses “Zukunftskonto” initiiert hatte - das jedem Neugeborenen ein “Startguthaben” von sage und schreibe 150 Euro bescheren, und die Einzahlungen der Eltern mit einer Prämie des Staates unterstützen sollte -, ist diese koalitionäre Entscheidung natürlich eine Blamage. Beweist sie doch, daß die Kommis der herrschenden Klasse nicht einmal die sozialen Feigenblätter bezahlen können, weil das “Startguthaben” für die Kinder von anderen Leuten beansprucht wird.

K.D. Rosenporten

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Wie ihre (angeblich) politische Gegnerin von der Leyen, reden auch Steinmeier, Gabriel und Nahles nur über die 60- bis 64jährigen, obwohl ja auch sie sukzessive immer mehr 65- und 66jährige arbeiten lassen wollen.
Wie die bürgerlichen Politiker des (angeblich) gegnerischen politischen Lagers vermeiden auch die Herren und Damen Sozialdemokraten jeden Hinweis auf die gestiegene und weiter steigende Arbeitsproduktivität und den damit geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum, der sogar ausreichen würde, das Renteneintrittsalter bei gleichzeitig ausreichender Rente zu senken. Das wäre allerdings nur auf Kosten der Profite möglich, und da sei Gott vor. Also redet man besser nicht darüber, weder bei von der Leyen und Konsorten, noch bei Nahles und “Genossen”.

Wie die “Sozialdemokratie” auf die Idee kommt, daß bereits 2015 alles wieder in Butter sein könnte, und man dann die generell volksfeindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters ungehemmt fortsetzen darf, das muß der neue Insolvenzverwalter der SPD mir bei Gelegenheit mal erklären. Wobei das alleinige Kriterium, der Arbeitsplatz des 64jährigen müsse “sozialversicherungspflichtig” sein, wohl schon ein Indiz für die geplante Volksverdummung ist. Denn “sozialversicherungspflichtig” beschäftigt sind z.B. derzeit auch die sogenannten “Aufstocker”, weil der Lohn für ihre “sozialversicherungspflichtige” Arbeit eben hinten und vorne nicht reicht. Ursache dafür - und das sollten wir nie vergessen - ist die Agenda-Politik eben dieser “Sozialdemokraten”, mit der dem Niedriglohnsektor und dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet wurde. Und solange diese Politik nicht konsequent beendet wird, läuft sie auch bei der SPD immer auf eine faktische Kürzung der Löhne und also auch der Rente hinaus.

Ob die Jusos in diesem vermeintlichen Kompromiß, der die (angeblich) widerstreitenden Ansichten der Genossen Frank-Walter und Sigmar zusammenbringen soll, bereits die Erfüllung ihrer Forderung sehen? Ich hoffe nicht. Da die SPD-Spitzen (angeblich) das Thema auch von der Basis diskutieren lassen wollen, sollten die Jusos dieses nutzen, um auf den von ihnen angekündigten Mitgliederentscheid hinzuarbeiten. Wobei die ebenfalls angekündigten Proteste nicht schaden können, denn schon jetzt ist deutlich zu erkennen, daß auch die Monopolpartei, die sich SPD nennt, sich nicht von der “Rente mit 67″ abzuwenden gedenkt.

Klaus Wallmann sen.

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