Reformen/Agenda
Hartz IV: Schräges Urteil
25. Mai, 2013Das Bundessozialgericht hat mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 67/12) die Hartz-IV-Sippenhaftung ein wenig eingeschränkt. Familien, die Hartz IV beziehen – man nennt sie “Bedarfsgemeinschaften” -, müssen demnach nicht für die Unterkunftskosten eines im gleichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes haften, das ein zumutbares Angebot der ARGE abgelehnt hat und deswegen sanktioniert wurde.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
23. Mai, 201325. Mai: Bundesweite Demo in Solingen Erinnerung: Jetzt am Samstag findet in Solingen eine bundesweite Demonstration zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen statt. Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft.
Arbeitszwangsregime: Arbeiten bis zum Umfallen?
21. Mai, 2013In ihrem aktuellen Newsletter hat der Verein “Aktive Arbeitslose” in Wien die Meldung über einen Hartz-IV-Bezieher aufgegriffen, der trotz zweier Herzinfarkte vom Ärztlichen Dienst und der ARGE Essen-Nord für arbeitsfähig befunden wurde, und nach zwei Tagen im neuen “Job” einen Herzstillstand erlitt. Der Verein weist auf Parallelen in Österreich hin.
Hartz IV: “Vermittlung in den Tod”
16. Mai, 2013Herr M. ist Hartz-IV-Bezieher, zu 100 Prozent schwerbehindert und hat bereits zwei Herzinfarkte hinter sich. Seine Sachbearbeiterin im Jobcenter-Essen-Nord war darüber ausreichend informiert, schickte den Mann aber erstmal zum hauseigenen ärztlichen Dienst. Entgegen dem Bericht des Hausarztes von Herrn M. kam dieser “ärztliche Dienst” zu dem Schluß, daß Herr M. durchaus leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten [...]
Zum Tod in Essen
10. Mai, 2013Nachdem eine Essener Hartz-IV-Bezieherin Ende März aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde, ist sie einen guten Monat später gestorben. Seit Jahren stritt sie mit dem sogenannten Jobcenter über die Angemessenheit ihrer Miete, die das “Jobcenter” nicht in voller Höhe übernahm. Dabei ging es um sage und schreibe sieben(!) Euro. Die auflaufenden Mietrückstände führten u.a. schließlich zur [...]
LESETIPPS: Tarifverträge, “Drecksverträge” und Sanktionen
10. Mai, 2013Meschede: Schwarzer Tag für alle Martinrea-Mitarbeiter Auf die 1.500 Beschäftigten kommen jetzt neue, unruhige Zeiten zu, wenn die Tarifbindung aufgegeben wird und dem Druckguss die Folgeaufträge fehlen. ZUM ARTIKEL Polen: “Drecksverträge” oder Emigration Wie sich die Bilder gleichen: Polnische Regierung erhöht den Druck auf Erwerbslose – und “übersieht” dabei die Verfassung. ZUM ARTIKEL Fordern und [...]
Hartz IV: Zwangsverrentung
5. Mai, 2013Mit dem Hinweis auf die ideologisch-demagogische Notwendigkeit der Senkung der offiziellen Arbeitslosenzahl trotz steigender Arbeitslosigkeit mittels “statistischer Tricks”, berichtet “gegen-hartz.de” nun von einem Mittel, das dazu offensichtlich immer häufiger angewendet wird: Zwangsverrentung.
“Bildungspaket”: 3.000 unerledigte Anträge – allein in Frankfurt/M.
4. Mai, 2013Vor ein paar Tagen kommentierte rz den Bericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zum sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket” (BuT) der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach diesem – wo und von wem auch immer geschriebenen Bericht – stünde alles zum Besten in dieser besten aller Welten.
April 2013: 7.113.819 Leistungsempfänger
1. Mai, 2013Von 3.020.272 Arbeitslosen im April schwätzt man in den bürgerlichen Medien. Wieder ein Rückgang, doch der Jubel ist diesmal nicht ganz so laut wie üblich. Die Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft sinkt, und immer öfter taucht der Begriff “Stagnation” auf – was einem allerdings wie das Pfeifen im Walde vorkommen kann.
Leyensche Almosen
27. April, 2013Um eine Anhebung der Regelsätze für Kinder aus Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Hartz IV) zu vermeiden, erfand die schwarz-gelbe Monopolregierung vor zwei Jahren das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket” (BuT). Auf diesem Wege wollte man das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte “Teilhaberecht” armer Kinder an Bildung, Sport oder anderen kulturellen Freizeitaktivitäten garantieren.
Gegen Entwürdigungen und Sanktionen
27. April, 2013Zur “Freistellung” der JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in Hamburg erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (BAG Hartz IV) der Partei Die Linke: Wir (…) sind empört, daß Mitarbeiter des JobCenters, welche nicht sanktionieren, sondern auf eine menschliche Behandlung und ordentliche Bearbeitung der Leistungen von Hartz-IV-Betroffenen beharren, auf diese Art ihres Amtes enthoben werden. Das JobCenter zieht statt [...]
Wie die SPD im Wahlkampf die “Rente mit 67″ zu rechtfertigen versucht
26. April, 2013Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg ein “Wahlprogramm 2013″ beschlossen. Es enthält auch Forderungen zur “Rente mit 67″, die angeblich dem drohenden Absturz in die Altersarmut entgegenwirken sollen, wenn zukünftig viele Menschen gar nicht mehr so lange arbeiten können. Nur wer 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll abschlagsfrei ab 63 Jahren [...]