Reformen/Agenda
Herr Luther (CDU) schreibt einen Brief
6. September, 2010Vor kurzem rief “Campact” zu einer Aktion auf, bei der man einen Brief an seinen Bundestagsabgeordneten schreiben konnte. Dieser lautete:
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Der Ärztemangel und Herr Montgomery
4. September, 2010Laut Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) werden die Lücken in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung trotz (oder vielleicht besser “wegen”?) der politischen Maßnahmen immer größer. Bis 2020 müßten allein im ambulanten Bereich knapp 52.000 Ärzte ersetzt werden. Schreibt sich das gegenwärtige Verhältnis von Ab- und Zugängen jedoch fort, so werde es 2020 fast 7.000 [...]
“Sparpaket”: ver.di und der Widerstand
3. September, 2010Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, daß die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle mit den Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz - dem berüchtigten “Sparpaket” - weitere Lasten auf die durch ihre volksfeindliche Politik ohnehin schon finanziell gebeutelten Kommunen und deren Bürgern ablädt. ver.di-Vorsitzender Bsirske dazu:
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“Sparpaket”: Wohlfahrtsverband erwartet Proteste
2. September, 2010Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, äußerte sich in der Tageszeitung “jungeWelt” zum “Sparpaket” der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle und zum daraus von ihm erwarteten Widerstand der Bevölkerung.
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Was die Merkel-Regierung für sozial gerecht hält
1. September, 2010Das schwarz-gelbe Kabinett beschloß heute in Berlin den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, auch “Sparpaket” genannt, oder euphemistischer: “Zukunftspaket”. Sprach man dabei bisher immer von einer sozialen Ausgewogenheit der Belastungen, so kommt derzeit kein bürgerliches Blatt darum herum festzustellen, daß die “größten Einschnitte bei den Sozialleistungen” stattfinden, daß es die “tiefsten Einschnitte bei den Sozialausgaben” gibt, [...]
Es liegt im ARGEn
31. August, 2010Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die [...]
Die Angst des demokratischen Kleinbürgers
28. August, 2010Laut Statistischem Bundesamt lebt in den “neuen” Bundesländern jeder fünfte Einwohner mit einem erhöhten Armutsrisiko, in den alten 13 Prozent der Einwohner, womit also jeder siebente Bürger des reichen Deutschland von Armut bedroht ist. Armutsgefährdung bedeutet nach EU-Definition, mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen müssen. So “auskommen” muß man vor [...]
LESETIPP: Was wäre, wenn die Rente mit einem Zwangsdienst begänne?
28. August, 2010Die “jungeWelt” zu einem “Denkanstoß” der Ministerin für familiären Frieden, Schwangerschaftsbeschwerden und Rentnerhygiene … ZUM ARTIKEL
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Kein “Zukunftskonto” für die Kinder
28. August, 2010Die schwarzen und gelben Koalitionäre pochen immer so gerne auf das, was sie in ihrem sogenannten Koalitionsvertrag vereinbart haben. Was davon zu halten ist, das beweisen sie aktuell mit dem darin vereinbarten “Zukunftskonto” für Neugeborene. Kurzerhand verinbart man nun, diese “Zukunft” mal eben zu streichen, denn trotz “Aufschwung”, angeblichen “Steuermehreinnahmen” und einer unverschämten “Sparpolitik” auf [...]
SPD: Renten”kompromiß”
19. August, 2010Nachdem die Jusos von der SPD eine klare Abkehr von der “Rente mit 67″ gefordert haben, die nur dann in Frage käme, wenn diese nicht mehr nur auf eine faktische Kürzung der Rente hinausliefe, nähern sich laut heutigem “Tagesspiegel” nun die Spitzen-Sozialdemokraten einem gemeinsamen “Kompromiß”. Danach soll die “Rente mit 67″ solange ausgesetzt werden, bis [...]