Wer das Ende des Sterbens in Afghanistan will, muß zuerst den Krieg beenden. Inzwischen glaubt ohnehin niemand mehr daran, daß ein militärischer Sieg möglich ist. Mehr als zweitausend tote Soldaten der Interventionsarmeen und 60000 tote Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, mahnen. Die Antikriegsstimmung in den westlichen Demokratien wächst. Kanada und die Niederlande ziehen ihre Truppen ab, andere Staaten erwägen Gleiches. In Deutschland sind ca. 70 Prozent der Bevölkerung gegen den Krieg – aber die Bundesregierung schert sich nicht darum.

Die NATO ist in Afghanistan zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Ihre Verantwortlichen reden vom baldigen Abzug und setzen auf “weitermachen”. Im Jahr 2011, so US-Präsident Obama, würde der Rückzug beginnen. US-Verteidigungsminister Gates und der US-Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Afghanistan, General Petraeus, haben aber mehrfach deutlich gemacht, daß an einen Abzug so lange nicht zu denken ist, als die “Voraussetzungen” im Land nicht gegeben sind. Wie auch immer: Es ist nützlich, an den wahlkampfbedingten Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak zu erinnern. Zurück bleiben Ruinen, bleibt ein desolates Land und es sind Hunderttausende tote Iraker, Millionen Flüchtlinge und über 4400 tote GIs bei einer Billion Dollar Kriegskosten zu beklagen.

In Afghanistan wurde keines der vorgegebenen Kriegsziele erreicht. Im Gegenteil: Die Anzahl der zivilen Opfer steigt an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, 61 Prozent sind unterernährt, die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken, der Zugang zu Trinkwasser ist für lediglich 13 Pro­zent der Afghanen gesichert. “Nichts ist gut in Afghanistan.” Dieses Wort von Margot Käßmann findet täglich seine Bestätigung.

Die Bundeswehr wird durch unverantwortliche Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse immer tiefer in die Verbrechen des Afghanistan-Krieges verstrickt. Auch sie tötet Unschuldige. Sie erhöht die Anzahl ihrer Truppen und verstärkt die Kriegshandlungen. Für die mehr als 100 zivilen Opfer des Bombenangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus zahlt die Bundesregierung 5000 Dollar (das sind 3800 Euro) pro betroffener Familie. Ein deutscher Oberst hatte den verheerenden Angriff angeordnet. Seine Tat bleibt ungesühnt.

Die Aufstockung der Interventionstruppen wird die militärische Lage nicht verbessern, sondern den Widerstand weiter herausfordern. Sämtliche bisherigen Truppenerhöhungen haben nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Widerstand gebracht. Und auch nach neun Jahren Aufbau und Training von afghanischer Polizei und Armee ist es nicht gelungen, eine nennenswerte Anzahl geeigneter Soldaten zu rekrutieren. Auf diese Weise “Sicherheit am Hindukusch” schaffen zu wollen, ist Wunschdenken.

Auch die “zivil-militärische” Zusammenarbeit ist gescheitert. Soldaten sind dazu da, Krieg zu führen. Das ist etwas anderes, als ein Land aufbauen. Entwicklungsorganisationen und andere zivile Hilfsorganisationen wollen den Menschen helfen. Helfen und das Land aufbauen ist nur möglich in strikter Unabhängigkeit von militärischen Aktionen.

Jetzt wurden mehr als 91000 als geheim eingestufte Dokumente über den Krieg in Afghanistan durch die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht. Sie enthalten bestürzende Botschaften. Demnach macht eine geheime Mordtruppe “Taskforce 373″ Jagd auf führende Widerständler nach der Kopfgeldjägerdevise “Tot oder lebendig”. Die Dokumente belegen, daß die Interventionssoldaten bei ihren rücksichtslosen Bombardements, Stoßtruppunternehmen, Durchsuchungen von Häusern und Ortschaften sowie bei Gefechten mit Aufständischen zahllose Zivilisten umbringen. Der Widerstand hat besonders auch im Norden Afghanistans, wo sich die Bundeswehr befindet, an Einfluß gewonnen. Afghanische Polizei und Soldaten eröffneten immer wieder das Feuer aufeinander. Zivile Aufbauprojekte seien häufig Scheinblüten, Korruption auf afghanischer Seite sowie Drogenanbau und -handel seien weiter ungebrochen.

In Afghanistan geht es in Wahrheit nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen. Letztlich geht es auch der Bundesregierung darum, in Zentralasien, der rohstoffreichen und geostrategisch so wichtigen Weltregion, präsent zu sein – frei nach dem Motto: “Nur wer mit schießt, kann auch mitreden.” Die für den Krieg Verantwortlichen wollen mit ihren Propagandalügen die wahren Motive und Absichten verbergen. Auf der Strecke bleiben die Lebensinteressen der afghanischen Bevölkerung und die demokratische Kultur hierzulande.

Der Krieg wird auch immer teurer. Unser Sozialstaat gerät auch durch den Afghanistan-Krieg und durch andere Militäreinsätze zunehmend in Gefahr. Die drei Milliarden Euro Afghanistan-Kriegkosten jährlich, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unter Berücksichtigung aller Neben- und Folgekosten errechnete, müssen zivilen Aufgaben zugeführt werden. So erhielte die verbreitete Forderung nach Einsparung von Rüstungsmilliarden eine zusätzliche aktuelle Begründung. Und diejenigen, die nicht für die Kosten der Wirtschaftskrise zahlen wollen, könnten auf diese Einsparmöglichkeit verweisen.

Am ersten Jahrestag des Kundus-Massakers fordert die Friedensbewegung von Bundesregierung und Bundestag, den Krieg in Afghanistan endlich zu beenden, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und mit dem Abzug der Truppen sofort zu beginnen. Nur so haben Frieden und ziviler Wiederaufbau eine Chance.

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Ein Vierteljahr ist seitdem vergangen, und irgendetwas muß sich verändert haben. Denn heute stellt sich so ein Vertreter der herrschenden Klasse hin und sucht offensichtlich den Ex-Buprä Köhler zu übertrumpfen. Hans Heinrich Driftmann, “Flockenkönig” des Müsliherstellers Kölln und Bundesverdienstkreuzträger, ist u.a. auch Präsident des Deutschen Industrie- und Handeskammertags (DIHK), also der Chef eines der unzähligen Kapitalistenvereine der BRD. Wenn er öffentlich etwas sagt - wie jetzt im FOCUS -, so spricht er also die Gedanken der herrschenden Klasse aus.

Herr Driftmann konstatiert namens seiner Klasse, daß die USA für sie als Absatzmarkt an Bedeutung verloren hat und weiter verliert, und man sich daher stärker in Südostasien und Südamerika “engagiert”. Dabei äußert er sich besorgt über die Sicherheit der Schifffahrts- und Handelswege dorthin, und fragt mit treuherzigem Augenaufschlag: “Was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen?” Dabei meint er natürlich nicht nur die Profitprobleme seiner Klassengenossen, sondern - und natürlich vor allem Eigennutz - “haushaltspolitische, arbeitmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche”. Für Deutschland - diese Herren reden immer von Deutschland, wenn sie von sich und ihren Profiten reden -  “wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären”.

Parallel zu den Planungen in Sachen Bundeswehr”reform” kritisiert er deshalb die heutige Bundeswehr, die für die o.g. “neuen Anforderungen” nur “bedingt handlungsfähig” sei. Mehr als 8.000 Soldaten könne man derzeit gar nicht gleichzeitig in Auslandseinsätze schicken. “Das ist bitter wenig”, meint Driftmann, und man sieht förmlich die Krokodilstränen kullern. Deshalb brauche Deutschland mehr kampfbereite Einheiten, die besser ausgestattet sind und militärisch straffer geführt werden.

Es ist das Thema, welches Köhler den Abschied bescherte, doch Driftmann scheint keine Angst vor möglichen Konsequenzen zu haben, wenn er zur Interessenwahrung des Kapitals - dessen erstes Interesse der Profit ist - ganz offen den Kriegseinsatz der Bundeswehr fordert. Während dem als “Verteidigungs”minister eingesetzten Kommis Guttenberg bisher kein Wort zu den wahren Gründen der Bundeswehr-”Reform” entschlüpfte, spricht einer seiner Auftraggeber ungehemmt darüber, die Bundeswehr zu einer Armee zu machen, die militärisch in der Lage ist, jederzeit und überall da Gewalt auszuüben, wo die Handelswege des Kapitals oder seine Rohstoffquellen in Gefahr geraten. (Was einmal mehr belegt, wer in dieser “Demokratie” der Koch und wer der Kellner ist.) Gewalt, die sich gegen nationalen antiimperialistischen oder gar revolutionären Widerstand richten soll, wobei auch Herr Driftmann keinerlei Zweifel daran läßt, daß es sich dabei nicht nur um Einsätze im Ausland handelt. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inland - also gegen uns! - müsse möglich gemacht werden.

Der ehrenwerte Herr Driftmann ist Kapitalist und als DIHK-Chef Lobbyist aller Kapitalisten. Zugleich ist er aber auch Vizevorsitzender der “Experten”kommission zur “Reform” der Bundeswehr. Hin und wieder kann man ja auch in bürgerlichen Blättern lesen, daß sich die herrschende Wirtschaft den Staat untertan gemacht hat. Das ist nicht falsch, doch es beschreibt nicht die ganze Wahrheit. Denn Driftmanns gibt es viele, und die enge Verflechtung von Wirtschaft und Staat, die am Beispiel des “Flockenkönigs” nur einmal mehr deutlich wird, beweist, daß dieser Staat dessen Klasse gehört. Er ist das Instrument zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen, und dient einzig und allein dem Erhalt ihrer Macht. Daß Herr Driftmann glaubt, dies mit seiner Ansage so unverschämt deutlich machen zu dürfen, sollten wir alle als schallende Ohrfeige empfinden. Denn wer sonst wird damit verhöhnt, wenn nicht der angebliche Souverän, der mit seinen Steuergroschen auch noch die frommen Wünsche dieser Herren willig, allzu willig bezahlt?

Klaus Wallmann sen.

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Nach dem kläglich gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 kam es in Bonn sogar noch zur Steigerung dieses Scheiterns. Ein “Minimalkompromiß” zur Vorbereitung des “Weltklimagipfels” in Cancún sollte ausgehandelt werden. Doch nicht einmal das gelang. Statt dessen wollen “Entwicklungsländer” wie China, Indien, Brasilien und Südafrika in Sachen CO2-Emission sogar noch hinter die Kopenhagener Vereinbarungen zurück, was die Vertreter der hochentwickelten westlichen Industriestaaten natürlich überhaupt nicht verstehen können. Wobei die Widersprüche zwischen den Interessen der jeweiligen Kapitalisten natürlich offen auf der Hand liegen. Daß die sogenannten Entwicklungsländer dabei auf dem noch immer fehlenden Klimagesetz der USA herumreiten, ist nur ein Ausdruck dieser Widersprüche.

Daß man auf dem “Gipfel” in Cancún längst nicht mehr mit durchschlagenden Erfolgen rechnet, das wird daran deutlich, daß dieses Treffen inzwischen nur auf Ministerebene stattfinden soll. Ein umfassender Weltklimavertrag, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs schmücken könnten, ist also nicht zu erwarten. Das ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll von 1997 läuft Ende 2012 aus. Und wie es weitergehen soll, davon haben die weisen Staatsmänner und -frauen keine Ahnung. Warum das so ist, das können Sie hier lesen: “Das Ende der Menschheit? - Wir oder sie – kein anderer Weg ist möglich” von Karl Weiss.

Klaus Wallmann sen.

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Die internationalen Agrar- und Industriemonopole sind die Hauptverursacher einer weltweiten Vergeudung des Trinkwassers. Für einen Liter Biosprit werden z.B. bis zu 9.000 Liter Wasser verbraucht.

Auch die durch die Profitgier der internationalen Monopole verursachte Erderwärmung wegen des ungebremsten Ausstoßes von Treibhausgasen wirkt sich verheerend auf den Wasserkreislauf und damit auf die Versorgung mit Trinkwasser aus. In großen Gebieten Australiens, Afrikas oder Brasiliens verlängern sich dadurch z.B. die Trockenzeiten. Im Himalaya schmelzen die Gletscher rapide ab, was die Wasserversorgung von mehreren hundert Millionen Menschen in Bangladesch, China, Indien, Nepal und Pakistan bedroht.

Die USA, Kanada aber auch die Europäische Union wollen, dass Wasser durch Privatisierung der Wasserwirtschaft ein „frei handelbares Wirtschaftsgut” wird, das sich internationale Monopole mehr und mehr unter den Nagel reißen können. Internationale Konzerne wie Nestlé, Coca Cola, Pepsi oder das RWE sind weltweit damit beschäftigt, sich diese Profitquellen zu sichern. Man plant riesige Pipelines und den Aufbau von Super-Tankerflotten, um Wasser weltweit handeln zu können. Die Konzerne versprechen sich für jeden investierten Dollar bis zu 35 Dollar Gewinn. Solche global agierende Unternehmen wie Nestlé erlangen vor allem in den neokolonial abhängigen Ländern immer größeren Einfluss auf die regionalen Wasserwirtschaft. Sie beuten die Wasserreserven rücksichtslos aus, was meist eine Senkung des Grundwasserspiegels in den betroffenen Regionen und noch weitere Wasserknappheit zur Folge hat.

Seit Jahren ringen weltweit zahlreiche Organisationen sowie etliche Regierungen neokolonial ausgebeuteter Länder wie die von Bolivien um die Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser. Ihnen geht es dabei vor allem um den politischen Druck auf diejenigen Länder, die Wasser zur Profitmacherei der internationalen Monopole nutzen wollen.

Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Mittlerweile haben deshalb einige Länder wie Bolivien und Uruguay die Privatisierung des Wassers in der Verfassung untersagt. Es ist also nicht zufällig, dass die Initiative in der UNO von Bolivien ausging. Im bolivianischen Cochabamba führte die Bevölkerung Anfang 2000 einen regelrechten „Wasserkrieg“ dagegen. Nach der durch den internationalen Währungsfonds IWF erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte der US-amerikanische Bechtel-Konzern innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise. Auf die Verhängung des Kriegsrechts durch die damalige, den Imperialisten hörige Regierung reagierte die Bevölkerung mit bewaffnetem Widerstand. Mitte April 2000 musste die Regierung die Privatisierung schließlich zurücknehmen. Die Weltbank versucht heute noch, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Morales aufgrund des geltenden Handelsrechts auf einige Millionen Dollar Schadensersatz zu verklagen.

Das Problem der zunehmenden Verschmutzung, Verseuchung und Vergeudung des grundlegenden Lebensmittel Wasser kann nur durch eine weltweite Widerstandsfront gegen die Profitmacherei der internationalen Monopole und ihre Unterstützung durch die Regierungen in den imperialistischen Ländern gestoppt werden.

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In Bangladesch arbeiten 2,5 Millionen Menschen in Textilfabriken - alles Plünderer und Brandstifter. Für 19 bzw. jetzt 33 Euro im Monat stellen sie Kleidung für zahlreiche Textil- und Handelsmonopole aus Europa und den USA her, darunter KiK, Wal-Mart, Metro, Zara, Gap, H&M, Levi Strauss und Tommy Hilfiger. Die extrem niedrigen Löhne in Bangladesch bescheren diesen die fettesten Profite. “Gewalttätig” sind sie im üblichen Sinne des Wortes nicht, doch Plünderer könnte man sie schon nennen.

K.D. Rosenporten

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Derzeit streiken aber auch die Besitzer und Fahrer von etwa 30.000 Tank- und Lastwagen gegen die Griechenland von der EU und IWF diktierten sogenannten “Liberalisierung” des Transportgewerbes. Dazu soll die Vergabe der Lizenzen, der Transportgenehmigungen “neu” geregelt, was zum einen zur Verstärkung der Konkurrenz in diesem Gewerbe führen würde, zum anderen die jetzigen Besitzer von Transportlizenzen faktisch enteignet. Was EU und IWF allerdings egal sein dürfte, handelt es sich bei den Enteigneten doch nicht um Konzerne und Monopole.

Natürlich streikten die Betroffenen, und natürlich zeigt ein Streik im Transportwesen schnell Wirkung. Engpässe nicht nur bei der Versorgung mit Treibstoffen, sondern auch mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Regierung unter zweifachem Druck. Einmal von Seiten der der Diktatoren von EU und IWF, die die Interessen der internationalen Monopole durchsetzen wollen. Zum andern der Druck der eigenen Bürger - deren Regierung sie ja angeblich ist - auf der Straße. Wen die Monopolpolitiker zu vertreten gedachten, wurde schnell klar. Per Dekret drohte Papandreou den Streikenden mit Streikbrechern und Lizenzentzug. Es folgte eine “Notfallverordnung”, mit der die Streikenden zur Arbeit verpflichtet wurden, sowie der Einsatz der Polizei, die mit Tränengas ihren vaterländischen Beitrag zur Beendigung des Streik leistete.

Formal mag dieser beendet sein, doch daß sich die Betroffenen nicht mehr direkt den Dekreten und “Notverordnungen” widersetzen, heißt ja nicht, daß sie ihren Widerstand nicht in anderer Form fortsetzen. Viele von ihnen dürften begriffen haben, daß “ihre Regierung” eben doch nicht die ihrige ist.

K.D. Rosenporten

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Im Jahr 2000 hatten sich die Vereinten Nationen im Angesicht dieser entlarvenden Illustration des weltweiten Kapitalismus das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser bis 2015 zu halbieren. Was davon zu halten ist, das habe ich am 14. Juli im Artikel “Die UNO und die internationalen Monopole” versucht zu beschreiben. Das dort gezeichnete Bild der -zig Gipfel, Resolutionen und Konventionen, die in steter Regelmäßigkeit versanden, wird nun ergänzt durch eine neue Nebelaktion der Herrschenden.

Mit lautem Getöse hat die UN-Vollversammlung gestern das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. 122 Staaten stimmten für die von Bolivien eingebrachte Resolution, 41 enthielten sich der Stimme. Unter letzteren die USA und auch einige westliche Länder. Wenn man bedenkt, daß diese Staaten die katastrophalen Zustände “schon” im Jahre 2000 bemerkt hatten - tatsächlich existieren diese natürlich schon viel länger -, so ist es erstaunlich wie lange diese Organisation braucht, um auf so etwas Naheliegendes zu kommen, selbst wenn es nur um eine ideologische Worthülse geht.

Der Menschenrecht auf sauberes Wasser ist wie andere Menschen”rechte” völkerrechtlich nicht verbindlich. Nicht mal in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Menschenrechte, zu denen alle 192 UNO-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen, kann man es einklagen. Der Vertreter der USA nutzte diese Tatsache denn auch sofort, um die Enthaltung seines Landes zu begründen: “Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist uneindeutig, und deshalb müssen wir uns enthalten.”

Die Bundesrepublik hat zu dem neuen Menschenrecht freudig “Ja” gesagt, doch auch in der BRD haben die Menschenrechte keinen verbindlichen Rechtsstatus, sind somit ebenfalls nicht einklagbar. Hier wie überall in der kapitalistischen Welt sind die Menschenrechte nur formale Rechte. Und das werden sie bis zum Ende dieses Gesellschaftssystems auch bleiben.

Denn wie alle anderen Rechtsforderungen haben auch die Menschenrechte ihre Grundlage in den ökonomischen und den daraus abgeleiteten politischen Verhältnissen der Gesellschaft, drücken also bestimmte grundlegende Interessen aus. In einem Klassenstaat können sie daher nur Klassenrechte sein und als solche verwirklicht werden. Solange Klassen existieren, werden sie für die unterdrückte Klasse nur formales Recht sein.

Die Frage der Menschenrechte als Rechtfertigung imperialistischer Einmischung, Unterdrückung und Kriege zu verwenden (z.B. Afghanistan-Krieg), macht deutlich, wie die herrschende Klasse im Kapitalismus die Menschenrechte nutzt, um solche politischen Bedingungen zu schaffen, in deren Rahmen das kapitalistische Eigentum seine Herrschaft frei entfalten kann.
Gleichzeitig ist der eklatante Widerspruch zwischen den proklamierten Menschenrechten und der gesellschaftlichen Realität wohl kaum zu übersehen. Allein die Millionen Arbeitslosen, denen die herrschende Klasse das elementare Recht auf Arbeit raubt bzw. verweigert, macht diesen Widerspruch überdeutlich. Amnesty International liefert regelmäßig den Beweis, daß es kein Land in der kapitalistischen Welt gibt, das die Menschenrechte nicht verletzt.

All das ist den Vertretern der “Vereinten (kapitalistischen) Nationen” natürlich bewußt. Gerade deshalb lassen sie die bürgerlichen Medien das hohe Lied des symbolischen Werts dieser “Rechte” singen, die trotz ihres formalen Charakters durchaus Einfluß auf die Politik der Staaten hätten. Ein Lied über die realen Zustände würde nur aus Mißtönen bestehen.

Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser bis 2015 zu halbieren. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen haben. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Sterberate der Kinder um zwei Drittel zu reduzieren, die alljährlich in den Entwicklungsländern an Infektionen der Atemwege, Malaria, Masern oder Unterernährung sterben. Sie haben sich viel vorgenommen. Bin ich nun Pessimist oder Realist, wenn ich heute feststelle, daß sich diese Ziele 2015 als Schall und Rauch entpuppen werden?

Klaus Wallmann sen.

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Ursache des Versagens der herrschenden Aids-Politik ist vor allem die Profitgier der weltmarktbeherrschenden Pharma-Konzerne. Für sie ist die Aids-Epidemie eine unerschöpfliche Quelle von Traumprofiten: Pro Patient verdienen sie jährlich 15.000 bis 30.000 Euro. Seit Mitte der 1990er Jahre gibt es wirksame Kombinationen von HIV-Medikamenten. Aber diese Kombinationstherapie ist für die Betroffenen in armen Ländern mit 350 US Dollar pro Jahr und Patient viel zu teuer. Heute erhalten weltweit nur fünf von 15 Millionen Aids-Kranken eine medikamentöse Therapie, die ihr Leben verlängert. Die Pharmamonopole behindern auch die Herstellung und Verbreitung günstiger Generika (Nachahmer-Präparate).

Verstärkt wird das durch die zunehmende Fäulnis des kapitalistischen Systems. Sie produziert immer mehr Heimkinder, junge Drogenabhängige, Straßenkinder und minderjährige Prostituierte, auf die ein Drittel der Infektionen entfallen. Mangelernährung auf Grund von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit schwächen das Abwehrsystem und die Verträglichkeit von Medikamenten und führen zu Therapieabbrüchen. Sexuelle Gewalt, patriarchalische Gesetze und Traditionen fördern ebenfalls die Ausbreitung von Aids.

In bürgerlichen Massenmedien und teilweise auch auf der Konferenz wurde jetzt der erfolgreiche Test eines “chemischen Kondoms” als “Durchbruch” im Kampf gegen Aids gefeiert. Damit werden aber auch falsche Hoffnungen geschürt, um von der realen Dimension der Probleme abzulenken. Insgesamt nahmen nur 899 Frauen an dieser Studie teil. Die sehr geringe Zahl der Teilnehmerinnen lässt aber keine allgemeingültigen Schlüsse über die Wirksamkeit des Gels zu. So erkrankten von den Frauen, die das Gel einsetzten, nur 22 Frauen weniger als in der Plazebo-Gruppe an Aids. Fraglich ist auch, ob wirklich das Gel die Ansteckung verhindert hat und nicht etwa die zusätzlich ausgeteilten Kondome. Schon insgesamt 11 Studien der letzten Jahre mit sechs verschiedenen ähnlichen Wirkstoffen sind nach anfänglicher Begeisterung gescheitert.

Am Sonntag demonstrierten rund 2.000 internationale AIDS-Aktivisten in Wien und forderten mehr finanzielle Mittel. Sie kritisierten die großen acht imperialistischen Staaten (G8-Gruppe), weil sie die Mittel zur Bekämpfung des HI-Virus gesenkt statt erhöht haben. An Stelle von 7,6 Milliarden US-Dollar würden nach Schätzungen des Uno-Aids-Programms (UNAIDS) in diesem Jahr rund 25 Milliarden Dollar im Kampf gegen Aids benötigt. Aus Protest gegen die Beschlagnahmung billiger Nachahmer-Medikamente für HIV-Infizierte besetzten Demonstranten auch einen Stand der EU.

Gegen die imperialistische AIDS-Politik muss ein internationales Sofortprogramm (siehe www.hiv-therapie.org) durchgesetzt werden. Dazu gehören auch der Kampf für ausreichende Ernährung, sauberes Wasser, flächendeckende Vorsorgeprogramme und eine kostenlose gesundheitliche Vorsorge und Behandlung. Das muss eng mit der weiteren Aufklärung über den tatsächlichen Ursprung des HI-Virus in Biowaffenlabors des US-Militärs verbunden werden. Dieser Tatbestand ist nicht weniger menschenverachtend als der heutige Umgang der imperialistischen Politiker mit der Epidemie. Beides wirft immer eindringlicher die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative auf.

Quelle: rf news online, 23.07.2010

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Die Einzelhandelsumsätze im Mai zeigten, wie auch schon in den Vormonaten, eine weitere Verringerung Im Jahresvergleich, diesmal nominal um 1,4% und real um 2,4%. Jahr für Jahr verringerter Konsum, das ist die Realität in Deutschland.

Der deutsche Aktienindex DAX verlor in der ersten Juli-Woche rund 3,9%. Zwar wurden wieder einmal angeblich verringerte Arbeitslosenzahlen berichtet, aber nun weiss man schon zur Genüge: Man hat einfach Arbeitslose in andere Statistiken „exportiert“ und zählt nicht einmal mehr die Hälfte der Arbeitslosen, um die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt zu verschleiern. Nimmt man die einzige noch halbwegs zuverlässige Zahl, die Zahl der Empfänger von Hartz IV, so ist klar: Trotz Sommer ist die Arbeitslosigkeit weiterhin gleich.

Wenn, wie inzwischen vorhergesagt wird, im kommenden Jahr bereits ein neuer Abschwung droht, wird es nicht mehr mit Kurzarbeit abgehen. Massenentlassungen werden versucht werden und die Arbeiter werden sich wehren müssen.

Schlechte Nachrichten für Deutschland auch aus China: Sämtliche Frühindikatoren in China weisen auf eine sich abschwächende Konjunktur hin. China sollte eigentlich mit seiner Größe die ganzen anderen Volkswirtschaften aus dem Sumpf ziehen. Jetzt sieht es eher so aus, als ob China selbst in Richtung Sumpf geht.

Damit würden die deutschen Exporte tendenziell getroffen, die ja die einzige Hoffnung sind, denn die Binnen-Nachfrage wird ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen von Sozialleistungen geschwächt statt gestärkt, und jegliche Aufschwungträume in Deutschland müssen zu den Akten gelegt werden.

Im Gegenteil: Die erhöhten Steuern und Abgaben und die verringerten Sozialleistungen werden die Binnen-Nachfrage weiter senken und damit werden auch keine erhöhten Steuereinnahmen hereinkommen. Dann kann auch die Verschuldung nicht abgebaut werden. Eine Abwärts-Spirale. So handelt man sich beides ein: Überbordende Verschuldung und gleichzeitig Abrutschen in eine weitere, vertiefte Wirtschaftskrise. Dann hat man griechische Verhältnisse.

Karl Weiss

Veröffentlicht am 13. Juli 2010 in der Berliner Umschau
Quelle: karlweiss.twoday.net

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Die UNO selbst hat sich offensichtlich nichts vorzuwerfen. Schaut man nur auf die unzähligen “Gipfel” für Naturschutz, Artenschutz, Nachhaltigkeit und wie sie in schier unerschöpflicher Phantasie sonst noch genannt werden, so scheint die UNO äußerst rege und bemüht zu sein. Wenn man wie beim UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahre 2002 jedoch nur darüber schwätzt, wie sich  die Umweltzerstörung und das Elend in der Welt bekämpfen lassen, und mit keinem Wort auf die Ursachen von Umweltzerstörung und Elend eingeht, so ist klar, warum die UNO über hehre Ziele und Aktionsplänemacherei nicht hinauskommt.

In Sachen Artenschutz stellte die UNO 2002 fest, daß mehr als 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht sind, 800 sind bereits ausgestorben. Man vereinbarte also, bis 2010 die Geschwindigkeit des Artensterbens “deutlich zu verringern”, die Ausbeutung von Naturressourcen zu reduzieren sowie die Vielfalt von Fauna und Flora zu bewahren. Heute stellt man fest, daß die Tierarten immer schneller aussterben und der kapitalistische Raubbau zu Umweltschäden in Billionenhöhe führt. Der damalige “grüne” Umweltminister Trittin wertete es als “Erfolg”, daß an diese Vereinbarung auch die Länder gebunden seien, die - wie die USA - die Artenschutz-Konvention des Rio-Gipfels nicht unterschrieben hatten. Nun, offensichtlich war tatsächlich niemand an nichts gebunden, und der “Grüne” entpuppt sich als Demagog.

In Sachen “Entwicklungshilfe” sind UNO-Theorie und kapitalistische Praxis ebenfalls Lichtjahre voneinander entfernt. Bereits 1970 haben sich die Industrieländer in einer UN-Resolution auf eine Entwicklungshilfe von jährlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) festgelegt und gaben sich zur Realisierung fünf Jahre Zeit. 1992 erinnerten sie sich und erneuerten in Rio ihren heiligen Schwur - allerdings nur um ihn erneut nicht zu halten. Außer Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden überschritt niemand die 0,7-Prozent-Schwelle. 2002 einigte man sich auf den Willen der USA, der in einer “Erklärung” gipfelte, die die Regeln der sogenannten “Good Governance” - “Gute Regierungsführung” - für nachhaltige Entwicklung als Voraussetzung für eine Reduzierung der Schuldenlast armer Länder betont. “Entwicklungshilfe” soll es aber auch weiterhin geben.

Deren phänomenale Wirkung belegt die weltweit steigende Armut - auch nach dem “Gipfel” 2002 und allen darauf folgenden. Damals stellten die eifrig Tagenden fest, daß rund 1,2 Milliarden Menschen weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben haben. Geändert hat sich nichts, obwohl die in der UNO vertretenen Staaten bereits zum “Millenniums-Gipfel” im Jahr 2000 versprochen hatten, die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren. Die Tatsachen belegen, daß man heute weit entfernt ist von dem Weg, auf dem man in fünf Jahren das Ziel erreichen will. 2007 hungerten laut Welthunger-Index 2009 (WHI) der deutschen Welthungerhilfe in Asien 642 Millionen Menschen, im südlichen Afrika 265 Millionen und in Südamerika 53 Millionen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) stellt in seinem “Unicef-Report 2010″ fest, daß in diesem Jahr zusätzlich 64 Millionen Menschen wegen der kapitalistischen Krise unter die Armutsgrenze fallen. Die Hälfte davon sind Kinder. Und laut evangelischem Entwicklungsdienst (EED) ist 2009 die Zahl der hungernden Menschen erstmals über die Milliard­engrenze gestiegen.

Von ihnen verhungern nach Angaben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Jean Ziegler jeden Tag 47.000, alle fünf Sekunden ist das Opfer ein Kind. Und angesichts dieser dramatischen Zahlen ging 2009 in Rom ein weiteres “Gipfel”treffen - diesmal der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) - zuende, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme gegen den wachsenden Hunger zu beschließen! Zum x-ten Mal seit 1996 wiederholte man die Absicht, die Zahl der Hungernden bis 2015 halbieren zu wollen. Und man strich aus der Abschlußerklärung den Hinweis, daß auf dem G8-Gipfel in L’Aquila 2008 ein “Treuhand-Fonds der Industriestaaten gegen den Hunger” in Höhe von 20 Milliarden Dollar versprochen wurde. Verständlich, denn dieses Geld ist nie geflossen.

In Johannesburg kam man auch wieder auf das Thema Gesundheit zu sprechen. Vor der katastrophalen Zahl von rund 8 Millionen Kindern unter fünf Jahren, die alljährlich in den Entwicklungsländern an Infektionen der Atemwege, Malaria, Masern oder Unterernährung sterben, hatte man auf dem “Millenniums-Gipfel” 2000 auch vereinbart, bis 2015 die Sterberate dieser Kinder um zwei Drittel zu reduzieren. In Johannesburg vereinbarte man 2002 eine weiter Verpflichtungserklärung, die bis 2015 die Halbierung der Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben, beinhaltet.
Halbiert werden sollte bis 2015 auch die Anzahl der rund eine Milliarde Menschen, die keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. 2000 vereinbart, 2002 in den “Aktionsplan” aufgenommen. Außerdem beschloß man 2002, bis 2015 auch die Zahl der rund zwei Milliarden Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen haben.

Offensichtlich hat die UNO allen Grund mit dem Finger auch auf sich zu zeigen. Die 3.000 führenden Unternehmen verursachen jedes Jahr Umweltschäden im Wert von fast zwei Billionen Euro, und die mächtige UNO mit ihren zahlreichen Organisationen, Gremien und “Gipfeln” steht seit Jahrzehnten ohnmächtig davor. Oder ist es nicht vielmehr so, daß auch in den UN-Organisationen - wie in der EU - die gleichen Monopolpolitiker sitzen wie in den nationalen Parlamenten? Sind es nicht die gleichen Interessenverteter der herrschenden Klasse, des internationalen Kapitals? Nur wenn man diese Frage mit JA beantwortet, ergibt die vollmundige Theorie und die bitterböse Praxis einen Sinn.

Seit rund vier Jahrzehnten werden weltweit mehr Lebensmittel produziert, als für die Versorgung aller Menschen nötig wäre. Der aktuelle Stand der technischen und ökonomischen Möglichkeiten erlaubt theoretisch die Ernährung von rund zwölf Milliarden Menschen. Theoretisch, denn dem steht in der Praxis das Profitgesetz des Kapitalismus im Weg, und damit der Kapitalismus selbst. Bei immer größeren Ernten steigt weltweit der Hunger - ist das nicht der Beweis für die Verfaultheit dieses Systems, das mit seinem Raubbau an der Natur, an der Erde selbst die Existenzgrundlagen der Menschheit angreift? Ist nicht die Tatsache, daß das kapitalistische Wirtschaftssystem offensichtlich nicht ein einziges der drängenden Menschheitsprobleme bewältigen kann, Beweis genug für seine Überlebtheit?

Die Völker der Welt können keine wirkliche Hilfe von den Imperialisten und ihren Apologeten und Sykophanten in der UNO erwarten, denn auch diese Organisation ist eine Organisation des Kapitals, der herrschenden Klasse. Mit ihr kann die Ausplünderung der Welt durch die relativ kleine Klasse der Ausbeuter nicht beendet werden. Mit ihr kann man keine Gesellschaftsordnung erkämpfen, in der die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung nicht mehr vom kapitalistischen Profitgesetz diktiert wird, in der der Hunger zur bösen Erinnerung an längst vergangenen Zeiten wird. Nur wenn wir selbst national und international den Kampf gegen dieses menschenverachtende, kapitalistische System aufnehmen, können die ja durchaus richtig formulierten Ziele erreicht und vor allem überboten werden. Diesen Kampf aufzunehmen, das ist die wirkliche Botschaft der zahllosen, unfruchtbaren “Gipfel”. Und es ist die einzig richtige Konsequenz.

Klaus Wallmann sen.

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