Die Defizite, so Hauptgeschäftsführer Articus seien nur(!) zur Hälfte durch sinkende Steuereinnahmen verursacht worden. Aber die Sozialausgaben seien seit 2008 um 3,7 Milliarden Euro auf 42 Milliarden in diesem Jahr gestiegen. Offensichtlich versucht der Herr Hauptgeschäftsführer mit seinem “nur” den Eindruck zu erwecken, als seien die Armen schuld an der prekären Lage. Doch da es eben um die “Hälfte” geht, könnte man auch sagen, daß die Defizite “nur” zur Hälfte durch steigende Sozialausgaben verursacht worden sind.

Wenn es denn steigende Ausgaben bei der “Grundsicherung für Arbeitssuchende” und bei den “Kosten der Unterkunft” sind, die in den Kommunen so heftig zu Buche schlagen - was angesichts der regierungsamtlichen allmonatlichen Jubelzahlen aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist (ALG-II-Bezieher September 2009: 4.897.843; August 2010: 4.892.162) -, so müßte man sich ehrlicherweise doch auch fragen, warum das denn so ist. Dabei ist es allerdings nicht damit getan, daß man die inzwischen in die Hunderttausende gehenden Leiharbeiter und sonstigen prekär Beschäftigten entdeckt, die aufgrund ihrer prekären Lage nach jeder erneuten Entlassung kaum noch in den Genuß des regulären Arbeitslosengelds kommen, sondern gleich den Hartz-IV-Antrag ausfüllen dürfen. Die Ursachen auch dafür gilt es zu entdecken, was man von Herrn Articus allerdings nicht erwarten kann.

Dieser macht statt dessen lieber ein wenig in Demagogie oder in Dramatik. Es klingt gewaltig wenn Herr Articus die 1,9 Milliarden Euro ins Spiel bringt, die die Kommunen im Krisenjahr 2009 zusätzlich aufwenden mußten. Vergleicht man diese Zahl jedoch mit den Gesamtausgaben der Kommunen in jenem Jahr, so wird daraus ein recht unspektakulärer Anteil von etwas über einem Prozent. Die Einnahmeverluste aus der gesunkenen Gewerbesteuer waren dreimal so hoch.

Auch die 42 Milliarden Euro, die laut Articus in diesem Jahr für Sozialleistungen ausgegeben werden, klingen dramatisch. Betrachtet man diese Leistungen jedoch als gesamtgesellschaftliche Aufwendungen - und daß muß man, um sie sinnvoll bewerten zu können -, und setzt sie in Bezug zum Nationaleinkommen, so stellt man fest, daß die Sozialausgaben der Kommunen mit aktuell 1,65 Prozent ziemlich genau so hoch sind wie Mitte der 90er Jahre.

Aus dieser Rechnung wird aber noch etwa deutlich. Wenn die Sozialausgaben der Kommunen absolut ständig steigen, während der gesamtgesellschaftliche Anteil der Sozialausgaben relativ gleichbleibt, so bedeutet das nichts anderes, als das vom ständig wachsenden Nationaleinkommen immer weniger bei den Kommunen ankommt. Und weil gleichzeitig das nationale Problem wachsender Massenarmut auf die kommunale Ebene verschoben wird, muß eine Kommune nach der anderen zwangsläufig in finanzielle Schieflage geraten.

Indem Articus nun eine Gemeindefinanzreform fordert, die die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben nachhaltig entlasten soll, versucht er sein Problem wieder auf die nationale politische Ebene zu befördern, was man ihm auch nicht verübeln kann. Doch damit ist es für all die, die schon jetzt auf staatliche Wohlfahrtsleistungen angewiesen sind, und für all die, die sich demnächst danach anstellen werden müssen, ja nicht gelöst. Ein Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags kann nicht fordern, daß Hartz IV weg muß und statt dessen die Zahlung des Arbeitslosengeld I bis zum Ende der Arbeitslosigkeit verlangen. Er kann nicht die Abschaffung von Leiharbeit und Niedriglohnjobs fordern, auch wenn sie ein unübersehbarer Grund für die klammen Kassen der Kommunen sind. Ein Mann wie er kommt nicht auf die Idee, daß man gesellschaftliche Probleme nicht beseitigen kann, wenn man die gesellschaftlichen Ursachen nicht benennen und beseitigen will. Denn dann würde er am herrschenden kapitalistischen System rütteln. Was jemand, der von diesem System profitiert natürlich nicht tut. Die Bürger in den Kommunen profitieren davon allerdings nicht.

Klaus Wallmann sen.

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“Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht”, beklagt sich darin der GdP-Bundesvorsitzende Freiberg. “Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer … großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.”

Abgesehen von der bürgerlichen Denkweise, die in den daraus resultierenden Formulierungen zum Ausdruck kommt, sind die Feststellungen Freibergs zum einen richtig. Zum anderen widerspiegeln sie offenbar die Tatsache, daß wohl immer mehr Polizisten Probleme damit haben, während ihres Einsatzes gegen Demonstranten politische Entscheidungen faktisch verteidigen zu müssen, hinter denen sie selbst aber nicht stehen. Zudem sehen Demonstranten den Polizisten zwangsläufig als Vertreter des Staates und der Regierung, was ihn ebenso zwangsläufig in die Rolle des Prügelknaben bringt. Was das Problem verschärft.

Wenn Freiberg “eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft” befürchtet, so befürchtet er tatsächlich, daß der historische gesellschaftliche Widerspruch zwischen herrschender und unterdrückter Klasse deutlicher ins Bewußtsein der Massen rücken könnte. Als Staatsbeamter kann er das zwar nicht so ausdrücken - deshalb “befürchtet” er ja diese positive Entwicklung - doch an den Tatsachen kommt auch er nicht vorbei.

Und die Auswirkung dieser “Zuspitzung” hat er wohl auch in den Reihen seiner Polizisten wahrgenommen. Was verständlich ist, sind doch auch diese nicht nur “Staatsdiener”, sondern vor allem Mitglieder der Gesellschaft, in welcher Eigenschaft sie und ihre Familien ebenfalls alle Auswirkungen der herrschenden Politik erfahren. Wie immer weiteren Kreisen und Schichten der Bevölkerung klar wird, daß die bürgerlichen Politiker nur die Kommis des herrschenden Kapitals sind; wie immer mehr Bürger erkennen, daß es mit der bürgerlichen Demokratie nicht weit her ist; wie immer mehr Menschen deshalb zu Recht das Vertrauen in diese Regierungen von Gnaden der Monopole verlieren und damit der antagonistische Widerspruch zwischen herrschender und unterdrückter Klasse nicht nur immer sichtbarer, sondern auch immer schärfer wird, so geschieht das auch bei immer mehr Polizisten und anderen Staatsbediensteten. Stammen die meisten von ihnen doch ebenfalls aus der unterdrückten und nicht aus der herrschenden Klasse. Die Interessen, die sie als Polizisten verteidigen sollen, sind objektiv nicht die ihrigen, und vor allem nicht die ihrer Klasse. Und das ist ihr Dilemma, ihr persönlicher gesellschaftlicher Widerspruch.

Der angesichts einer immer offener praktizierten monopolfreundlichen und volksfeindlichen Politik ebenfalls nur größer und schärfer werden kann. Es wird abzuwarten bleiben, wie die Polizisten mit dieser “Gewissensfrage” umgehen werden, und wie sie sich letztlich entscheiden. Da die Polizei aber ein Exekutivorgan des Staates, also ein Instrument zur Herrschaftssicherung der derzeit herrschenden Klasse ist, werden Kapital und Regierung der von Freiberg angedeuteten Entwicklung innerhalb der Polizei nicht tatenlos zusehen. Sie werden alles Notwendige tun, um die Polizeitruppe ideologisch auf Vordermann zu bringen, damit sie “gewissenlos” selbst gegen die eigenen Brüder vorgeht, falls diese ernsthaft den Aufstand proben sollten.

Dem können wir nur mit Worten begegnen, indem wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, mit den Polizisten zu sprechen. Ihnen deutlich zu machen, daß das, wogegen man demonstriert, auch sie selbst, ihre Eltern und ihre Familien betrifft, daß sie sich der falschen Sache verschrieben haben. Ein Erfolg dieser mühseligen Kleinarbeit wird nicht sobald sichtbar sein, doch im Falle eines Falles könnte es von großer Bedeutung sein, daß ein Großteil der Exekutive nicht mehr dem Befehl der herrschenden Klasse folgt.

Klaus Wallmann sen.

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“Es ist scheinheilig, einerseits über die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Migranten zu klagen, wenn andererseits nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt wird, damit alle, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, dies auch tun können.” (Eberhard Jüttner, Vorsitzender)

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen aktuell nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um der Nachfrage nach Integrationskursen gerecht zu werden. Bereits im Juli dieses Jahres habe nach Informationen des Verbandes das Bundesamt harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Berücksichtigt werden könnten derzeit nur noch Bewerber mit vorrangigem Anspruch. Viele Interessierte müssten daher in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, so der Verband. Der Verband fordert daher eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Mittel, um den bestehenden Bedarf zu decken.

“Statt über vermeintliche Integrationsunwilligkeit und schärfere Sanktionierung zu diskutieren, brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit und Verläßlichkeit in der deutschen Integrationspolitik.”

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt das Integrationsprogramm “nichts weiter als Symbolpolitik”. Eine Empfehlung, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an die Schulen zu bringen, hat keinerlei Verbindlichkeit. Zugleich schiebt die Bundesregierung damit die Verantwortung den Ländern zu.

“Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme für alle hier lebenden Migranten sowie die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse muß gesichert werden - dies wurde leider versäumt. So sind weiterhin eine halbe Million hochqualifizierte Menschen zu Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung verdammt. Die Linke fordert kostenlose Bildung in einer Schule für alle, eine gesetzliche Ausbildungsumlage, die Abschaffung der integrationsfeindlichen Hartz-Gesetze, existenzsichernde Löhne durch Mindestlöhne und rechtliche Gleichstellung.” (jW)

Klaus Wallmann sen.

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Am Montagabend protestierten erneut 8.000 (Polizeiangabe) bis 15.000 (Aktionsbündnis) Menschen auf der 42. allwöchentlichen Montagsdemonstration gegen das Bauprojekt “S21″. Trillerpfeifen und Vuvuzelas sorgten für die nötige Aufmerksamkeit. Die meisten Demonstranten reagierten begeistert als sie erfuhren, daß das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 das geplante Gespräch mit Mappus und Konsorten abgesagen würde. Sprecher Gangolf Stocker erklärte dazu, daß das von Bevölkerung und Aktionsbündnis zu Recht erwartete Zeichen eines Abrißstopps augeblieben sei. Damit gibt es auch keine Grundlage für ein ernstgemeintes, ergebnisoffenes Gespräch zwischen Projektbefürworter und -gegner.

Ministerpräsident Mappus sah das natürlich ganz anders und erklärte, die Projektgegner hätten mit der Absage die ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Das Gesprächsangebot gelte aber weiter.

Für “S21″ müssen knapp 300 Bäume gefällt werden. Dagegen hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood am Freitag ein Baumhaus im Schloßgarten errichtet. Nach der Montagsdemo rückten gegen Mitternacht Spezialkräfte der Polizei an, die gegen die Baumbesetzer vorgingen. Nachdem eine Sitzblockade um den Baum beseitigt war, zersägten die Polizisten das Baumhaus, begleitet vom Protest von ca. 100 Menschen.

Angesichts des anhaltend starken Widerstand muß die baden-württembergische SPD erneut lavieren. Zwar unterstützten sie noch immer das Projekt - SPD-Mann Drexler ist sogar der Sprecher der Projektpartner -, doch will sie nun die Bevölkerung mit einbeziehen. Angeblich deswegen kommt sie nun hübsch demokratisch mit einem Plan für einen Volksentscheid daher, obwohl es bei den “S21″-Befürwortern bisher immer geheißen hat, ein Volksentscheid sei angesichts der geschlossenen Verträge schlicht unmöglich.

Daß dieser Plan auf das Abwürgen des Massenprotests zielt, das kann man wohl schon den Äußerungen von SPD-Landesparteichef Schmid entnehmen, der fest davon überzeugt ist, daß sich die Bürger in einer Volksbefragung mehrheitlich für das Projekt aussprechen würden. “Wir haben gute Argumente und müssen uns vor dem Bürger nicht verstecken.”

Von “Befriedung” spricht denn auch der Ex-Bundesminister Eppler (SPD), dem diese Idee der Volksbefragung wohl zuzurechnen ist. Im Aufruf Epplers und ähnlicher “Sozialdemokraten” heißt es: Wenn Gespräche “nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger - in welcher Form auch immer - die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden”. Weiter beklagen die Aufrufenden die “starren Fronten”, die im ach so toleranten und friedlichen Stuttgart entstanden seien, und sorgen sich um den “inneren Frieden”. Letztendlich heben sie mahnend den Finger: Niemand könne wissen, was am Rande einer friedlichen und gewaltfreien Protestbewegung geschehen könne. Nur die Pythia war rätselhafter.

Die Demagogie ist offensichtlich. Man schreckt den friedlichen Bürger mit den ganz schlimmen Sachen, die wegen des existierenden Protests an dessem Rande plötzlich irgendwoher auftauchen könnten. Und natürlich meinen die ehrenwerten Herren keineswegs möglicherweise prügelnde Polizisten, Wasserwerfer und Räumpanzer, sondern so etwas wie die angeblichen Morddrohungen an Herrn Drexler oder die den den S21-Gegnern bereits angedichteten Toten. Klar das jeder gutgläubige Bürger beim Bürgerentscheid so entscheidet, daß diese möglichen Gefahren schnellstens an ihm vorüber gehen - und sei es um den Preis der Aufgabe des friedlichen und berechtigten Protests.

Und sollte der Volksentscheid wider allen Erwartungen nicht so ausfallen, wie es sich die “S21″-Befürworter vorstellen, so kann man ja so verfahren wie 2007. Damals - und auch das sollte man nicht vergessen - hatten die Gegner mit über 60.000 Stimmen dreimal soviel Stimmen gesammelt, wie für eine Volksbefragung nötig. Doch was tat die Allianz aus CDU, FDP und “Sozialdemokratie” im Stuttgarter Gemeinderat? Sie schmetterte den damit möglich gewordenen Bürgerentscheid aus formalen Gründen ab und bekam dafür auch noch eine gerichtliche Bestätigung. Wie sagte Herr Eppler so schön: “Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden.”

Wie die Gesprächsangebote bei fortgesetztem Abbruch nichts als taktisches Spiel ist, ist auch die Epplersche Idee nur eine Frage der Taktik, wobei dieses Angebot zudem ein vergiftetes ist. Die Frage ist nun, ob die Demonstrierenden sich vom formal-demokratischen Schein blenden lassen, oder ob sie weiter auf die inzwischen recht bewährte Form des Massenprotests setzen. Wobei es sich natürlich tatächlich um den Protest der Massen handeln muß.

Insofern ist es erfreulich, wenn man in der “Augsburger Allgemeinen” lesen kann, daß sich in Ulm die “Grünen”, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zusammengefunden haben, um mit dem Aktionsbündnis “K 21 - gut für Ulm” die Bürger stärker gegen “S21″ und für ein Alternativkonzept zu mobilisieren. Ganz richtig stellt der Landesgeschäftsführer des BUND Berthold Frieß fest: “Wichtig ist, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 ins ganze Land getragen wird.” Dem offensichtlich entgegen steht allerdings der Herr Filius, Kreisvorsitzender der “Grünen”, der sich zwar für einen Baustopp bei Stuttgart 21 einsetzt, aber nur, um dann mit einem “Volksentscheid für klare Verhältnisse zu sorgen”.

K.D. Rosenporten

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Daß sich der Bundesinnenminister durchaus bewußt ist, auf welches Terrain er sich mit seinem Vorstoß begibt, das beweist das Feigenblatt, das er seiner Maßnahme umhängt. Demnach sind BKA-Beamte beim VS von ihrer Pflicht befreit, bei Kenntnis von Straftaten Ermittlungen einzuleiten. Andererseits werden die Schlapphüte beim BKA nicht mit polizeilichen Vollzugsaufgaben betraut.

Was dennoch nicht davon ablenken kann, daß es de Maizière nun nicht mehr um die Umgehung des Trennungsprinzips, sondern um dessen Abschaffung geht. Verfassungswidrig hin oder her. Wobei er sich des Rückhalts der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat scheinbar sicher zu sein scheint. Aus gutem Grund. Hat man dort doch in den vergangenen Jahren an der langsamen Unterminierung des Trennungsprinzips bereitwillig mitgewirkt. Nach Schily’s und Schäuble’s emsiger Vorarbeit, scheint de Maizière nun endgültig zum faschistischen Vorbild zurückkehren zu wollen.

Das Vorgehen des Bundesinnenministers - einem Linken angesichts der politischen Lage und der Intentionen der herrschenden Klasse völlig verständlich - “irritiert” denn auch den verfassungstreuen Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessem Vorsitzenden Jansen drängte sich der (berechtigte) Eindruck auf, als solle mit dieser Maßnahme “durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden”. Womit er nicht falsch liegt, doch da er ja deutsche Kriminalbeamte vertritt, läge ein Beispiel aus der deutschen Geschichte eigentlich näher. Doch selbst der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (DIE LINKE) fällt dazu nur das “US-Vorbild” ein. Völlig richtig natürlich, daß sie vom Bundesinnenminister den Stopp dieser “Rahmenvereinbarung” fordert, denn noch ist “die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten”.

Daß die Faschisierung des Staatsapparats fortschreitet, daran kann es inzwischen keinen Zweifel mehr geben.

Klaus Wallmann sen.

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Dort wurde nämlich begeistert für das Buch von Herrn Sarrazin geworben und JF-Chefredakteur Stein zitiert, nach dessen Meinung das Buch “ins Schwarze getroffen” habe. Neben diesem Pamphlet, das den CDU-Briefkopf trägt und am Ende mit der Kontaktadresse von Werner-Klaus Jansen unterschrieben ist, hing zudem ein Zeitungsartikel (wohlweislich ohne Quellenangabe), indem DIE LINKE bezichtigt wird, “sich in den Fußstapfen der Nationalsozialisten” zu befinden.

“AUF Gelsenkirchen” forderte die CDU Gelsenkirchen auf, der offensichtlichen faschistoiden Unterwanderung ihres Ortsvereins Horst Einhalt zu gebieten und sich entschieden von derlei Formulierungen, die schon an Volksverhetzung grenzen, zu distanzieren.

Die “Westdeutsche Allgemeine” hatte diesen Skandal aufgegriffen. Der CDU-Vorsitzende von Gelsenkirchen-Horst hat sich inzwischen öffentlich davon distanziert. Das Pamphlet wurde aus dem Schaukasten entfernt.

In diesem Zusammenhang stellt die Migrantenorganisation ATIF u.a. fest: “Des weiteren ist zu beobachten, dass der politischen Landschaft, die sich so zahlreich zu Wort meldet, nichts anderes einfällt, als ein Parteiausschluss, die Beendigung seiner Tätigkeit bei der Bundesbank oder der Vorwurf, er habe sich in seiner Wortwahl vergriffen. Was soll denn das für eine Kritik sein, die sich nicht mit den Äußerungen des Herrn auseinandersetzt …?”

Klaus Wallmann sen.

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Wie die Jerusalem Post berichtet, wurde ein Sänger (Erez Yechiel), der vor einem “gemischten Publikum” auftrat, also wo Männer und Frauen dabei waren, 39 Mal aufgepeitscht, damit er seine Tat bereut, nachdem ein Rabbiner-Gericht ihn am vergangenen Mittwoch dazu verurteilt hat. Der Rabbiner Amnon Yitzak, Gründer der Shofar Organisation, hat das Ziel die Juden “zurück zur Religion” zu bringen und er hat sich die Aufgabe gestellt, gegen Musikdarbietungen vor Frauen und Männern vorzugehen. Sein “Gericht”, zusammen mit Rabbi Ben Zion Mutsafi und anderen Mitgliedern, verurteilte Erez Yechiel zu 39 Peitschenhieben, damit er “seine Sünden los wird”.

In einer Videobotschaft, die auf der Webseite der Shofar veröffentlicht wurde, sagte Ben Zion, dass die, die andere zu Sünden animieren, wie Künstler, die Männer und Frauen zu Darbietungen verleiten oder sie zum Tanzen auffordern, keinen Platz in der kommenden Welt haben.

Er zeigte eine Lederpeitsche, die, wie er sagte, sein Vater aus dem Leder von einem Maultier und einem Bullen gemacht hat, mit der Yechiel ausgepeitscht wurde.

Yechiel, der sagte, “Ich akzeptiere die Peitschehiebe für meine Sünden”, wurde befohlen sich vor einem Holzpfahl zu stellen und nach Norden zu schauen “in die Richtung aus der böse Neigungen kommen”. Seine Hände wurden mit einem türkisfarbenem Seil gebunden, “ein Symbol der Vergebung”, und das “Urteil” wurde an ihm vollstreckt.

Man stelle sich vor was für Schlagzeilen um die Welt gingen, wenn eine Auspeitschung wegen des Vergehens des Singens vor Frauen und Männern durch Moslems passieren würde. Die Medien könnten sich vor lauter Empörung gar nicht mehr erholen und alle Islamophoben würden es als typisches Beispiel nennen, wie grausam doch der Islam ist. …

Dieser Einschätzung ist wohl nichts hinzuzufügen. Peitschenhiebe und Peitschenhiebe sind eben doch nicht immer das gleiche. Es kommt für die bürgerlichen Meinungsmacher offensichtlich auch sehr darauf an, wer die Peitsche schwingt.

Klaus Wallmann sen.

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Heute am frühen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein.

“BLÖDE FRAGE: Herr Grube, zwei Stuttgarter CDU-Bürgermeister und der SPD-Chef, alles Stuttgart21-Befürworter, verlangen sogar einen Baustopp. Wird’s jetzt eng?

Rüdiger Grube: Nein. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, dieses Projekt zu realisieren. Daran halte ich mich! Die Gegner haben für mich auch überhaupt keine überzeugenden Argumente geliefert, einem Baustopp nachzukommen. “(1)

Mal abgesehen davon, dass Bahnchefchen Grube offenbar immer noch auf die SPD-Fraktionsvormumie Claus Schmiedel setzt, obwohl die SPD mittlerweile schon von den Grünen überholt wird (Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?):

Jürgen Grube hat offenbar das Prinzip Internet immer noch nicht so recht verstanden.

Wir sitzen hier alle gar nicht in der U-Bahn oder zu siebt im Bauwagen. Und wir schütten uns morgens um 7 auch nicht das erste Bier rein und erzählen dann grunzend unseren verblödeten Kollegen den Mist weiter, den wir – ohne zu begreifen, was da eigentlich geschrieben steht – in einer von Titten und Tragödien übersähten Papierzeitung für Fuffich und nochwas Cent verschwommen haben entziffern können.

Die Initiative “Leben in Stuttgart” hat in bisher einwandfreier politischer und informativer Arbeit eine Menge gut begründbarer Argumente und Sachverhalte gegen das gewaltige urbane und verkehrstechnische Umstrukturierungsprogramm “Stuttgart 21″ zusammen getragen. Ebenso wurden die Halbwahrheiten, aus der Luft gegriffenen Behauptungen und offenen Lügen der Befürworter und Profiteure des “Stuttgart 21″-Programms, allen voran denen von Rüdiger Grube, Punkt für Punkt auseinander genommen. (1)

“Seit 1995 geben mal die Deutsche Bahn, mal das Stuttgarter Rathaus Broschüren und Werbematerial für Stuttgart 21 heraus, die mal nur halbe Wahrheiten, mal einfach auch pure Lügen verbreiten. Die offenkundigste Lüge war immer, Stuttgart 21 verkürze die Fahrtzeit nach Ulm von 54 Minuten auf 28 Minuten. Dass diese Fahrtzeitverkürzung nicht durch Stuttgart 21, sondern nur durch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm entsteht, weiß zwar die einigermaßen informierte Bevölkerung; dies hindert Stadt und Bahn aber nicht daran, diese Lüge weiterhin zu drucken und zu verbreiten.

Man kann es drehen und wenden, neue Namen erfinden, den Leuten ein X für ein U vormachen wollen: Stuttgart 21 geht bis Wendlingen. Dort beginnt dann die Neubaustrecke nach Ulm. Und wir werden weiterhin von Stuttgart 21 reden, also vom Abschnitt Feuerbach – Wendlingen, der 7 bis 9 Milliarden Euro kosten wird und keine Zeitersparnis bringt. Im Gegensatz zur Neubaustrecke, die 2 Milliarden kosten soll und 26 Minuten Reisezeit einspart. Und gegen die keiner etwas hat.”

Nun reiten die Protagonisten und Propagandisten von “Stuttgart 21″ immer auf dem Argument daher, Stuttgart würde durch das ca. neun Milliarden Euro teure urbane und verkehrsindustrielle Programm “an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz” angeschlossen. Dazu “Leben in Stuttgart”:

“Diese gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung ist lächerlich. Stuttgart ist von Norden – und von dort kommt das Hauptverkehrsaufkommen – mit der Neubaustrecke Mannheim – Stuttgart und demnächst auch vom Südwesten her mit der Neubaustrecke Basel – Bruchsal – Stuttgart an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen. Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm komplettiert diesen Anschluss Richtung Südosten. Stuttgart 21 hat damit überhaupt nichts zu tun. Stuttgart 21 ist eine – und zwar die schlechteste – Variante der Verbindung zwischen den Anschlüssen Stuttgart-Feuerbach und Wendlingen.”

Hervorragende Arbeit leistete “Leben in Stuttgart” auch bei der Auflistung personeller Interessen im “Stuttgart 21 Kartell” (2). Der Ausführlichkeit und Aktualität wegen sei dieses einmal ausführlich dokumentiert.

“Die „unabhängigen“ Sachverständigen, von der Deutschen Bahn benannt und vom Fünften Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim dankbar angehört:

Prof. Dr. Ing. Gerhard Heimerl, emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart. Er begutachtete seine eigene Planung.

Prof. Dr. Ing. Ulrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart (Nachfolger von Heimerl) berechnete im Auftrag der DB die Kapazitäten des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 und des Kopfbahnhofs in der alternativen Planung (Kopfbahnhof 21). Dabei legte er folgende Haltezeiten zugrunde:

Stuttgart 21 Kopfbahnhof 21

ICE 2 Min. 4 Min.

IC 2 Min. 6 Min.

RE* 1 Min. 6 Min.

*Ca. 60 Prozent des Zugaufkommens

Was für ein Wunder: Beim 8-gleisigen Kellerbahnhof kam die doppelte Leistungsfähigkeit gegenüber dem 16-gleisigen Kopfbahnhof heraus.

Im Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Martin taucht Raimar Baur auf, der Chef der DB Projektebau Südwest; es finden sich dort auch mehrere Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, Manfred Bonz, früher SSB, die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart und des Verkehrsverbundes Stuttgart und last not least: Gerhard Heimerl. Und neuerdings ist SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold stellvertretender Vorstand. Das ist der, der durch die Lande zog, um K21 madig zu machen

Prof. Dr. Ing. Wulf Schwanhäußer, emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der RWTH Aachen. Er verlieh im Juli 1996 dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG die Ehrendoktorwürde. Dafür wanderte Schwanhäußer 2002 in den Beirat der Deutschen Bahn AG, um sich – wie es in der Aufgabenstellung des Beirats heißt – für die Erreichung der Kapitalmarktfähigkeit der DB einzusetzen.

Wie auf Bestellung von Hartmut Mehdorn plädierten er und Mitarbeiter seines Instituts und u.a. auch Gerhard Heimerl samt Ulrich Martin und andere des Stuttgarter Instituts für den sog. „Integrierten Börsengang“ (Netz und Betrieb).

Andere, zum Teil seit Anfang an Beteiligte bzw. Interessierte:

Reimar Baur, Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest und früher Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21 und noch früher Geschäftsführer bei Drees & Sommer.

Günther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Trägerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Peter Schneider, Präsident des Sparkassen-verbandes Baden-Württemberg, gehört zu den Unterstützern von Stuttgart 21…Der Sparkassenverband unterliegt zwar der Aufsicht durch die Landesregierung, also der Aufsicht des Ministerpräsidenten Oettinger, gleichwohl ist er Gesellschafter der Oettinger-Gruppe. Vor Peter Schneider war Heinrich Haasis als Vertreter des Gesellschafters Sparkassenverband Baden-Württemberg Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe. Haasis ist heute Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Und natürlich Unterstützer von Stuttgart 21…

Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dessen Technikvorstand Arnold gerade als Chefpropagandist für Stuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natürlich zu den Unterstützern von Stuttgart 21 (bzw. Profiteuren).

Prof. Dr. Ing. Hans Sommer, Aufsichtsratsvorsitzender von Drees & Sommer (Projektplanung), früher Vorstandsvorsitzender, gleichzeitig war er Mitte der 90er Jahre Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, dann abgelöst durch seinen Nachfolger Reimar Baur aus dem Hause Drees & Sommer. Drees & Sommer waren an der DBProjektgesellschaft Stuttgart 21 (später DB Projektbau Südwest mit zehn Prozent beteiligt, bevor der Bundesrechnungshof diese Beteiligung unterband. Hans Sommer tauchte aber im Mai 2006 als Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest anlässlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder auf. Nachdem dies publik wurde, verschwand er wieder aus den Analen der DB Projektbau Südwest. Aber wohin?

Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.

Prof. Dr. Ing. Dirk Vallée, bis Februar 2008 Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, machte seinen Doktor bei Prof. Wulf Schwanhäuser an der RWTH Aachen, und in seiner Stuttgarter Zeit Propaganda für Stuttgart 21. Ab März lehrt er als Professor am Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Klaus Peter Dolde, von OB Schuster zum Gutachter über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids bestellt und erwartungs-gemäß dort zum Schluss kommend, der Bürgerentscheid sei nicht zulässig, gutachtert auch für den Verband Region Stuttgart. Etliche Landräte vermuten nämlich seit Jahren, dass der Verband der Bahn zuviel Geld für die Regionalzüge bezahlt, und zwar 20 Mio. Euro. Und sie mutmaßen, dass dies geschieht, um Stuttgart 21 nicht zu gefährden. Ein Skandal sagen viele Ludwigsburger Kreisräte. Mitnichten, gutachtert Dolde, alles rechtens. „Durchgängig falsch“, sagt stattdessen der frühere Chef der SSB, Roland Batzill, und „Dolde handle wie ein Interessenvertreter der Bahn“. So ist es.

Dr. Wolfgang Arnold. Technikvorstand der SSB und fleißiger Vortragsredner zur Alternative Kopfbahnhof 21 (geht nicht, finanziert niemand, baut keiner ist gleichzeitig auch stellvertretender Vorstand des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Ulrich Martin.

Der Unterstützerkreis Stuttgart 21 wurde im Herbst 2006 von Ministerpräsident Oettinger einberufen. Ihm gehören unter anderem an (nur ein kleiner Auszug!):

Dr. Ing. Martin Herrenknecht, Vorstandsvor-sitzender der Herrenknecht AG. Die Firma ist in Europa Marktführer für Tunnelbohrmaschinen. Aufsichtsratsvorsitzender von Herrenknecht ist Lothar Späth.

Dr. Ing. Michael Blaschko, Geschäftsführung Bilfinger und Berger. Die Firma ist eine der größten Baufirmen in Deutschland.

Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer Hauptverband Deutsche Bauindustrie

Hans-Martin Peter, Präsident Industrieverband Steine und Erde Baden-Württemberg e.V.

Südwestbank AG, Dr. Peter Baumeister, Aufsichtsratsvorsitzender

Landeskreditbank Baden-Württemberg, Chris-tian Brand, Vorstandsvorsitzender

Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, Präsident

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)*, Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender

Baden-Württembergische Bank, Joachim E. Schielke, Vorstandsvorsitzender

Sparkassenverband Baden-Württemberg, Peter Schneider, Präsident (Schneider ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW)

Deutsche Bank AG, Willhelm Haller von Hallerstein, Mitglied der Geschäftsleitung

Und natürlich gibt es noch viele weitere UnterstützerInnen, in den Medien, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den Ämtern und so fort.”

Architekt des Projektes war unter anderem Frei Otto, der als einer der bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts gilt. Doch im Gegensatz zu dem ganzen Geflecht von Profiteuren aus Banken, Industrie und Politikgeschäft zeigt sich nun der geistige Vater des baulichen Entwurfes von S 21 entsetzt. Schlimmer noch: er warnt vor einer Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes. Auch dieser “Stern”-Bericht vom 25.August verdeutlicht nun, gegen welche Verantwortungslosigkeit der “Volksparteien” derzeit das Volk in Stuttgart auf den Straßen ist (3):

“Mehrere Gefahren sieht der Architekt, der 1997 gemeinsam mit Christoph Ingenhoven den Wettbewerb für den Tiefbahnhof gewonnen und ihn mit entworfen hat: dass der Bahnhof eventuell überschwemmt werden, oder aber auch, dass er “wie ein U-Boot aus dem Meer” aufsteigen könne…

Ein geologisches Gutachten für die Deutsche Bahn von 2003, das bisher nur ein kleiner Personenkreis kannte, nicht aber Abgeordnete oder gar Stuttgarts Öffentlichkeit, bestätigt Frei Ottos Bedenken. Diese Studie des Ingenieursbüros Smoltczyk & Partner, die dem stern vorliegt, belegt, wie gefährlich Stuttgarts Untergrund ist: löchrig wie ein Käse, voller Dolinen und Hohlräume, sie zeigt, dass Bauarbeiten in diesem Grund enorm schwierig werden. Es lässt sich kaum abschätzen, wie lange sie dauern. Unkalkulierbar scheint zudem, wie viel die Arbeiten in diesem Untergrund kosten. “Mit dem Wissen von heute”, so Otto zum stern, “kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber“.”

Spätestens jetzt müsste eigentlich jedem klar sein, worum es hier geht.

Ein logisches, wirtschaftliches, seriöses und verantwortliches Alternativ-Konzept zum “Stuttgart 21″-Programm – den Entwurf Kopfbahnhof 21 (4) – legte übrigens nicht irgendeine staatliche Behörde, nicht irgendein Konzern und schon gar nicht irgendein “Verkehrsexperte” der Parteien vor, sondern der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und “Leben in Stuttgart”. Und zwar schon 2007.

Daniel Neun (Radio Utopie)

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/aktuell/2010/09/07/bahnchef-ruediger-grube-ueber-stuttgart21/die-stadt-bekommt-modernsten-bahnhof-der-welt.html

(2) http://www.leben-in-stuttgart.de/divers/Stuttgart21-Kartell.doc

(3) http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/gefahr-fuer-leib-und-leben-schoepfer-von-stuttgart-21-fordert-sofortigen-stopp-1596547.html

(4) http://www.vcd-bw.de/themen/s21/Kopfbahnhof_21_2007_screen.pdf

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Und dafür hatten sie allen Grund. Ihre Strahlenmeiler dürfen 8 bis 14 Jahre länger Strom, Atommüll und vor allem zusätzlichen Profit produzieren. Zusätzliche Ausgaben in Sachen Sicherheit wurden ihnen NICHT auferlegt. Die bisher im Gespräch gewesene Brennelementesteuer mutierte zur Abgabe und wurde von 220 Euro auf 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff gesenkt. Da die Abgabe zudem steuerlich absetzbar ist, platzt die Illusion von den 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, mit denen man bisher hausieren ging, mit einem großen Knall. Und während die Herren bis zu 14 Jahre zusätzliche Profite scheffeln dürfen, dürfen sie diese Abgabe nur sechs Jahre zahlen. Als geradezu läppisch dürften die so beglückten Konzernherren die 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr ansehen, die sie als “Sonderbeiträge” zur Förderung der erneuerbaren Energien wohl aus der Portokasse zahlen.

Ganz offensichtlich nun, daß Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), der der Bevölkerung seit Wochen erzählt, die Betreiber der Atommeiler müßten etwa die Hälfte ihrer Profite, die sie durch die längeren Laufzeiten erzielen, abgeben, diese Bevölkerung zum Narren gehalten hat. Selbst wenn E.on seine Strompreise nicht erhöhen würde, würde der Konzern 14 Milliarden Euro an zusätzlichem Profit einfahren. Das mit den gleichbleibenden Strompreisen ist natürlich ebenfalls eine Illusion, so daß E.on wohl mit mindestens 30 Millarden rechnen darf. Nicht anders bei RWE, EnBW und Vattenfall. Ihren Chef-Lobbyisten Brüderle stört es dabei nicht die Bohne, daß seine Demagogie nun entlarvt ist. Er tönt vom “großen Wurf” und dem Beginn einer “neuen Zeitrechnung”. Ja, ein großer Wurf ist es tatsächlich - für die Energiemonopole als Teil des Kapitals, das mit seltener Offenheit klar gemacht hat, wer auch in diesem Land das Sagen hat.

Angesichts dieser seltenen Offenheit immer noch zu “kritisieren”, die Regierung habe einseitig im Interesse der Atomindustrie gehandelt - wie es “Greenpeace” z.B. tut - ist schon ein wenig erbärmlich. Denn bei aller Hochachtung vor den Intentionen dieser und anderer Umweltschutzorganisation zeugt diese Kritik doch nur davon, daß die Kritiker den Zusammenhang zwischen herrschender Klasse, Staat und Regierung selbst dann nicht erkennen (können, wollen?), wenn man ihnen diesen auf dem Silbertablett präsentiert. Wobei ihnen dieser Zusammenhang schon beim rot-grünen sogenannten Atomausstieg hätte auffallen können, der ja auch nur die Laufzeiten auf 30 Jahre festschrieb und kein einziges AKW stilllegte. Die aktuellen wahlkämpferisch gefärbten Ansagen der SPD-Granden können daran nichts ändern.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE versteigt sich gar zu der “Kritik”, der “Einigung” fehle “jede soziale Komponente”. “Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.” Hat denn diese Dame alles vergessen und wirklich nichts hinzugelernt. Wann jemals in der Geschichte des Kapitalismus haben denn die Kapitalisten freiwillig soziale Zugeständnisse gemacht? Welche soziale Errungenschaft, welches demokratische Recht, welche bürgerliche Freiheit wurde denn ohne Kampf, ohne Verfolgung und ohne Repressionen der Massen errungen? Derartige “Gegenleistungen” - wenn es denn um “Gegenleistungen” geht - gab es doch immer nur, wenn das Kapital, die herrschende Klasse dazu gezwungen war, wenn es die Machtverhältnisse erzwangen oder wenn es dieser Klasse zwecks Machterhalt für opportun hielt. Es ist also grundsätzlich eine Frage der Macht. Und es geht nicht darum, daß eine Regierung der Monopole ihren Auftraggebern etwas “abringt”. Auch Frau Lötzsch scheint über den Zusammenhang zwischen herrschender Klasse, Staat und Regierung äußerst diffuse Vorstellungen zu haben.

Bei derartig diffusen Vorstellung selbst in einer linken Partei, wird es wohl eher nicht zu dem großen “gesellschaftlichen Gegenwind” kommen, den der Sprecher der Initiative “Ausgestrahlt” so optimistisch vorhersagt. Wieder ist es aller Ehren wert und vor allem notwendig, daß die Atomkraftgegner zur Großdemo am 18. September nach Berlin mobilisieren, daß sie Proteste und Blockaden organisieren und die Menschen damit aufzurütteln suchen. Doch der durchaus schon längst nötige “gesellschaftlichen Gegenwind” wird ein laues Lüftchen bleiben, solange die gesellschaftlichen Ursachen für all dieses Protest- und Widerstandswürdige den Menschen nicht klar und deutlich aufgezeigt wird. Doch selbst die schönste Jungfrau Frankreichs kann nur geben was sie hat. Solange sich also die “Aktivisten” selbst nicht darüber klar sind, solange wird die herrschende Klasse bei aufkommendem Wind höchstens die Fensterläden schließen und sich die Hände am warmen Kamin reiben.

Und sie hat einen weiteren Grund dafür. In meinem Terminkalender stehen derzeit u.a. folgende Termine: 11. September in Berlin: Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn; 18. September in Berlin: “Nazis stoppen!”; 29. September in Berlin: “Wir zahlen nicht für eure Krise”; 16. Oktober in Berlin: 7. Bundesweite Montagsdemonstration gegen die Regierung … Jeder macht seinen Protest. Jeder will möglichst viele Mitstreiter auf die Beine bringen. Jeder demonstriert gegen EINEN Baustein der volksfeindlichen Politik der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle. Ich kann nicht sagen, ob diese faktische Spaltung des berechtigten und notwendigen Protests bewußt oder unbewußt geschieht. Ich denke aber, daß sie den ganzen Protest, der zum Massenprotest werden müßte, nur schwächen kann.

Klaus Wallmann sen.

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In Dortmund wollten am 4. September Antifaschistinnen und Antifaschisten einen faschistischen Aufmarsch verhindern, der zunächst trotz massiven Widerspruchs von demokratischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Einzelpersonen genehmigt, dann - nicht aus politischen Gründen - verboten und schließlich durch das Bundesverfassungsgericht kurzfristig doch wieder erlaubt wurde. Obgleich dann nur eine Kundgebung der Faschisten gestattet wurde, konnten - trotz großen Polizeiaufgebots - offenbar hunderte Neofaschisten in die Innenstadt gelangen. Die mehr als 15000 Gegendemonstranten, die sich an vielfältigen Aktionen in der Stadt beteiligten, wurden dagegen durch Polizeikräfte oft massiv behindert. Mehr als 100 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden zudem eingekesselt und - ohne jegliche Begründung - über viele Stunden festgehalten.

Die DKP protestiert gegen die Genehmigung des faschistischen Aufmarschs in Dortmund durch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung zum wiederholten Male dem antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes (GG) und vor allem Artikel 139 GG widerspricht.

rz-Info

Artikel 139
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

rz-Info

Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (“Potsdamer Abkommen”) vom 2. August 1945
III. 3. (III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.

Wir protestieren zudem gegen die massive Behinderung des antifaschistischen Protestes und die Versuche, auch in diesem Jahr vor allem junge Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren, die aus anderen Bundesländern kamen, um die antifaschistischen Aktionen in Dortmund zu unterstützen.

Wir fordern im Namen unserer Partei die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, jetzt initiativ zu werden, die Vorgänge in Dortmund am 4. September umfassend aufzuklären, sich gegen weitere Repressionen gegen die von der Polizei festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu wenden sowie diese Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen mögliche juristische Verfolgungen zu unterstützen.

Wir fordern von der neuen Landesregierung in NRW vor allem, bundesweit über die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen im Bundestag und über den Bundesrat, endlich initiativ zu werden, damit Artikel 139 GG durchgesetzt wird, alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten und aufgelöst werden und auch in Dortmund niemals wieder Neofaschisten aufmarschieren können!

Dortmund ist und wird nicht die Stadt der Nazis. Niemals! -Wie auch nicht Dresden, Berlin, Hamburg, München, Nürnberg, Karlsruhe, Erfurt und alle anderen Städte und Gemeinden in diesem Land!

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP; Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP; Michael Gerber, stellvertretender Vorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen

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