Politik
Arbeitszwangsregime: Arbeiten bis zum Umfallen?
21. Mai, 2013In ihrem aktuellen Newsletter hat der Verein “Aktive Arbeitslose” in Wien die Meldung über einen Hartz-IV-Bezieher aufgegriffen, der trotz zweier Herzinfarkte vom Ärztlichen Dienst und der ARGE Essen-Nord für arbeitsfähig befunden wurde, und nach zwei Tagen im neuen “Job” einen Herzstillstand erlitt. Der Verein weist auf Parallelen in Österreich hin.
LESETIPPS: Ver.di-Linke, US-Lager und eine Pfingstidee
21. Mai, 2013Heiße Eisen Linke Hauptamtliche von ver.di gründen Netzwerk, das in innergewerkschaftliche Debatten eingreifen will. Beispiel: Leiharbeitstarifverträge des DGB. ZUM ARTIKEL Guantánamo – Hort des Unrechts Schließung des Militärgefängnisses gefordert. Bereits am 26. Januar 2009 hatte Obama einen Präsidentenerlaß unterzeichnet, wonach das Lager “innerhalb eines Jahres” geschlossen werden sollte. ZUM ARTIKEL Pfingstidee des Tages Gedenktag für [...]
LESETIPPS: Terror, BND, Prozesse
18. Mai, 2013Auf der Spur des Terrors Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. ZUM ARTIKEL | ZUM ARTIKEL NSU-Prozess “nicht überhöhen” Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den Prozess. Dies könne “zu schlimmen Enttäuschungen führen”. ZUM ARTIKEL Guantánamo: 100 Tage Hungerstreik Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an [...]
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
“Skandal”: “Menschenversuche in DDR”
16. Mai, 2013“Westliche Pharmakonzerne setzten in DDR-Kliniken unerprobte Arzneien ein.” So der aktuelle “Spiegel”, der dabei den Eindruck erweckt, als sei dies ein ganz neuer “Skandal”. (Wobei der Schwerpunkt natürlich auf “DDR” und nicht auf “Pharmakonzerne” liegt.) “Vergessen” hat der “Spiegel” dabei seine Ausgabe vom 4. Februar 1991.
“Piraten”chef Schlömer zum “Grundeinkommen” …
16. Mai, 2013… und warum das Thomas Straubhaar (HWWI) gut findet Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, hat sich zu den Vorstellungen des Piraten-Chefs Bernd Schlömer geäußert. Dieser ist bekanntlich Regierungsdirektor mit Besoldungsgruppe A 15 in der Abteilung “Personal” des Bundes”verteidigungs”ministeriums, so daß seine Vorstellungen bzw. die seiner Partei zum “Grundeinkommen” nicht wirklich überraschen [...]
LESETIPPS: “Rettung”, Empörung, Protest
15. Mai, 2013EU: “Rettung” – ökonomisch fragwürdig, politisch kaum durchsetzbar Die Einheitswährung bedürfte, um unter den gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen zu funktionieren, der schnellstmöglichen Einführung einer Fiskalunion, verbunden mit einer Transferunion. “Solidarität”, zumal mit Bankaktionären, ist keine ökonomische Kategorie. ZUM ARTIKEL Spanien: Millionenfaches Nein Spaniens “Empörte” begehen zweiten Jahrestag ihrer Bewegung. “Was wir getan haben, ist in die [...]
Bangladesch: Mörderische Arbeitsbedingungen
14. Mai, 2013Erklärung der Hilfsorganisation “Solidarität International” in Stuttgart zum Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesh am 24. April: (…) Wir trauern mit den Angehörigen um die über 1000 Opfer, die meisten von ihnen Textilarbeiterinnen, und äußern unser Mitgefühl für die ca. 2200 Überlebenden, die z. T. schwer verletzt wurden und unter Schock stehen. Wir solidarisieren uns aber [...]
Hamburg: Barkassen gegen geplantes Kohlekraftwerk
13. Mai, 2013Während des Hamburger Hafengeburtstags blockierten am Freitag Klima-Schützer mit rund 20 Booten die Elbe. Sie protestierten damit gegen die geplante Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg, sowie gegen die Einfuhr kolumbianischer Kohle zur Energiegewinnung. Vattenfall bezieht die Kohle durch Sonderkonzessionen von Cerrejón aus Kolumbien. Das Bündnis “gegenstrom13″ wirft den Betreibern der kolumbianischen Kohleminen die Verletzung der Menschenrechte [...]
Westliche Pharmakonzerne betrieben in der DDR systematisch Menschenversuche
13. Mai, 2013Aus bislang unbekannten Akten des DDR-Gesundheitsministeriums, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen geht hervor, dass westliche Pharmakonzerne über Jahre systematisch Tests mit Menschen in der DDR durchführen ließen. Insgesamt dienten nach der Restauration des Kapitalismus bis zum Mauerfall über 50.000 Menschen als Testpatienten etwa für Chemotherapeutika und Herzmedikamente – oft ohne es zu wissen. [...]
“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Die Sparkonten sind sicher!
12. Mai, 2013Die Krise geht ungebrochen weiter, also werden die Krisenlasten immer mehr und immer offener auf die Bürger abgewälzt. Nachdem der Versuch am lebenden Objekt Zypern so reibungs- und widerstandslos abgelaufen ist, werten ihn die führenden Köpfe der EU offensichtlich auch als erfolgreich. Die Folgen liegen auf der Hand.