Politik
Problemverschiebung
9. September, 2010Laut Deutschem Städtetag wird die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr 15 Milliarden Euro betragen (2009: 7,2 Milliarden Euro), was ein Nachkriegsrekord ist. Ein weiterer Rekord sind die 37,3 Milliarden Euro Kassenkredite (Stand 1. Quartal 2010), mit denen sich die Kommunen über Wasser zu halten suchen.
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Das Dilemma eines Polizisten
9. September, 2010Vor dem Hintergrund der monopolfreundlichen Verlängerung der Laufzeiten der Strahlenmeiler durch die Regierung Merkel-Westerwelle und dem daraus resultierenden und bereits angekündigten Widerstand, veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur wenige Stunden nach der Entscheidung eine bemerkenswerte Pressemitteilung.
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Wohlfahrtsverband: Scheinheilig
LINKE: Symbolpolitik
9. September, 2010
Anläßlich des von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) gestern vorgestellten Integrationsprogramms gibt es deutliche Kritik von gutbürgerlich bis links. Angesichts der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband:
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“Stuttgart 21″: Vergiftete Angebote
8. September, 2010Am Montagmorgen hatten schwäbische Bauern mit ihren Traktoren den Eingang der Baustelle am Nordflügel blockiert. 90 Demonstranten, die sich ebenfalls vor den Eingang gesetzt und zum Teil angekettet hatten, mußten von der Polizei losgeschnitten und weggetragen werden.
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Geheime, Staat und Polizei
8. September, 2010Das Grundgesetz gebietet die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst - eine Konsequenz aus der faschistischen Zeit Deutschlands. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält es offensichtlich für an der Zeit, diese historischen Erfahrungen wie auch die Verfassung endlich beiseite zu schieben. Eine “Rahmenvereinbarung” zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und dem Inlandsgeheimdienst, der sich pikanterweise “Verfassungsschutz” (VS) nennt, zielt [...]
Gelsenkirchen: Sarrazin, Junge Freiheit und - CDU
8. September, 2010Das überparteiliche Wahlbündnis “AUF Gelsenkirchen” schrieb: “Die gesamte demokratische Öffentlichkeit empört sich – berechtigt – über Thilo Sarrazin. Es wundert wenig, dass faschistoide Kräfte wie die ‘Junge Freiheit’ (JF) ihn begeistert feiern.” Wobei es um den Schaukasten der CDU in Horst ging.
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Jerusalem: Auspeitschung eines Sängers
7. September, 2010Bis auf die “Berliner Umschau” habe ich kein deutsches Blatt gefunden, das folgende Nachricht aus Israel veröffentlichte, zumindest legen das die Suchergebnisse von Google nahe. Die direkte Suche nach “Erez Yechiel” auf “Welt”, “Zeit” und FAZ ergab überall das gleiche Ergebis: “Ihre Suche ergab keinen Treffer”. Lediglich in einigen Blogs wie dem von Karl Weiss, [...]
Argumente gegen das “Stuttgart 21″-Kartell
7. September, 2010Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Rüdiger Grube kann sich offenbar einfach kein Bild mehr von der Realität machen.
Heute am frühen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein.
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Eine Demonstration der Macht
7. September, 2010Einen “Kompromiß” nennen die Monopolpolitiker ihre “Einigung” mit den Energiemonopolen, während alle Welt zuschaut, wie die Regierung Merkel-Westerwelle von den tatsächlich Herrschenden am Nasenring durch die Manege geführt wird. Wenn die politische und gesellschaftliche Opposition dabei von einem “Einknicken” und einem “schwarzen Tag für Deutschland” spricht, so sagt sie nur die halbe Wahrheit - und [...]
Endlich Artikel 139 Grundgesetz durchsetzen!
7. September, 2010Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahm am Sonntag zum Neonaziaufmarsch in Dortmund wie folgt Stellung:
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