Die Stadt Zwickau hat seit 1832 53 Personen das Ehrenbürgerrecht verliehen. Geregelt ist das in einer “Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Zwickau”. Dort heißt es in Paragraph 2:
“Der Stadtrat kann an Personen, die die Entwicklung der Stadt Zwickau in herausragender Weise und über einen längeren Zeitraum beeinflusst und sich damit besondere Verdienste erworben haben, sowie Personen, die durch ihr Engagement und herausragendes Wirken für die Stadt Zwickau und ihre Bürger eine langjährige spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht haben und/oder zur Mehrung des Ansehens der Stadt Zwickau im In- und/oder Ausland beigetragen haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.”

Die derzeitigen Ehrenbürger Zwickaus sind Siegried Heinze (Verleihung 2009), Rainer Eichhorn (2003), Erwin Killat (2002), Günter Mieth (2000), Dr. Ferdinand Piëch (1999), Dr. Carl H. Hahn (1998) und Jürgen Croy (1976).

In Paragraph 7 der o.g. Satzung ist auch die Geltungsdauer der Ehrenbürgerschaft festgelegt. Danach erlischt sie mit dem Tod oder durch Aberkennung aus einem wichtigen Grund. In der Stadt Zwickau geht man also - wie in anderen Kommunen auch - offensichtlich davon aus, daß das Ehrenbürgerrecht mit dem Tod beendet ist. Deshalb hat man wohl bis heute in Zwickau darauf verzichtet, z.B. Funktionären der faschistischen NSDAP, die einst in vielen deutschen Städten zu Ehrenbürger gemacht wurden, das Ehrenbürgerrecht explizit abzuerkennen. So gehören zu den historischen Ehrenbürgern Zwickau noch immer Paul von Hindenburg, Adolf Hitler, Martin Mutschmann und Fritz Tittmann. Womit Zwickau nicht allein steht, denn Hitler wurde in rund 4.000 Städten zum Ehrenbürger gemacht, und mit ihm oft auch Hindenburg und der jeweilige Reichsstatthalter.

Neben der jeweiligen Satzung können sich die kommunal verantwortlichen Politiker natürlich auch auf die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 12. Oktober 1946 berufen, in der der Verlust des Ehrenbürgerrechts für Kriegsverbrecher festgeschrieben wurde. Oder auch auf den Satz, nach dem der Tod alle Wunden heilt.

Es gibt jedoch Städte, die es nicht so formal sehen. Die den einstigen “Größen” die Ehrenbürgerschaft ausdrücklich aberkannt und damit ein Zeichen gesetzt haben. Die Berliner taten das bereits 1948 mit Hitler, Göring, Goebbels und Frick, denen 1989 Honecker folgte, sowie 1992 Bersarin. Letzterer wurde 2003 allerdings wieder in die Ehrenbürgerliste aufgenommen. Düsseldorf, Aschersleben, Bad Doberan, Biedenkopf, Forst und Kleve entschlossen sich im vergangenen Jahrzehnt zu diesem Schritt. Da sich die Stadtoberen von Friesack aufgrund fehlender Regelungen nicht sicher waren, ob Hitlers Ehrung tatsächlich mit seinem Tod endete, erkannte man ihm dieses Jahr die Ehrenbürgerschaft formell ab. Und erst gestern beschloß der Stadtrat von Trier, Hitler von der Liste der Ehrenbürger zu streichen, was der Oberbürgermeister als ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus verstand.

Auch in Zwickau betonen die Verantwortlichen der Stadt gern Ihr Engagement gegen Faschismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz. Sogar ein Bündnis vieler demokratischer Kräfte gibt es dafür, das einst “Bündnis gegen Rechts” hieß, bevor es zum “Bündnis für Demokratie und Toleranz” wurde. Ein Sprecher dieses Bündnisses ist auch Erwin Killat, einer der Ehrenbürger Zwickaus. Eines fernen Tages wird auch er den Weg allen Irdischen gehen, und seine Ehrenbürgerschaft wird satzungsgemäß formal beendet sein. Auf der historischen Liste der Zwickauer Ehrenbürger wird er jedoch für alle Zukunft in einer Reihe mit Hitler, Mutschmann und Konsorten stehen. Daran führt nach jetziger Lage der Dinge kein Weg vorbei. Bleibt zu fragen, ob sich Erwin Killat, Rainer Eichhorn und die anderen Ehrenbürger der Stadt damit abzufinden gedenken.

Klaus Wallmann sen.

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Es geht um die sogenannten “Tafeln” - Einrichtungen, die gesellschaftliche Erscheinungen des Kapitalismus lindern und somit weniger öffentlich machen sollen. Diese Erscheinungen - also Not, Hunger, Elend - verschärfen sich bei jeder Krise des kapitalistischen Systems, wie auch jetzt. Das “Lindern” will nicht mehr so recht klappen, die Armut wird öffentlicher. So öffentlich, daß selbst die bürgerlichen Medien nicht mehr nur einfach wegsehen können. Die “Lebensmittel für Bedürftige werden knapp” titelt die “Freie” Presse, weil es “zu wenig Lebensmittel-Spenden” gibt, weil Großmärkte “zum einen nicht mehr so viel abgeben, zum anderen sich gänzlich zurückziehen”.

Dieser “Argumentation”, mit der die FP die wahren Ursachen verschleiern will, macht die FP gleich selbst den Garaus, indem sie Edith Franke, Vorsitzende des Landesverbandes sächsischer Tafeln zu Wort kommen läßt. “Bei dem Problem werden oft Ursache und Wirkung verdreht”, meint diese. Und die FP fährt in indirekter Rede fort: “Schuld an der Misere seien schließlich nicht die geringer werdenden Lebensmittelspenden für die Tafeln. Die Schuld liege beim Staat, der seine Fürsorgepflicht gegenüber den Armen nicht wahrnehme.” So stellt sich die “Freie Presse” selbst ihr Zeugnis aus.

Frau Franke verschleiert natürlich auch, wobei die Anwendung des Begriffs “Misere” noch zu verschmerzen ist. “Die Schuld liege beim Staat”, stellt sie ganz richtig fest, doch indem sie diese Schuld in der nicht wahrgenommenen “Fürsorgepflicht gegenüber den Armen” sieht, weicht sie den tatsächlichen Ursachen für die “Misere” ebenfalls aus. Wahrscheinlich nicht einmal bewußt, wenn sie sich denn über die Rolle des Staates als Machtinstrument der herrschenden Klasse nicht klar ist. Zu dieser Klasse gehören die “Armen” aber eben nicht, und auch die “Fürsorgepflicht” versteht diese Klasse wohl eher als verbales Feigenblatt des sogenannten Sozialstaats, der wiederum nur eine der grundlegenden Existenzlügen eben dieses Staates ist. Allein die Feststellung Frau Frankes, daß der Staat diese “Fürsorgepflicht” NICHT wahrnimmt, spricht für meine Auffassung. Doch Frau Franke liefert einen weiteren Beweis.

“Der Bund lehnt seit Jahren EU-Mittel ab, mit denen der Ernährungsarmut begegnet werden könnte”, zitiert die FP Frau Franke “in ihrer Funktion als Präsidentin der deutschen Lebensmittelbank für die EU. Und sie nennt Gründe: Zum einen wolle man sich wohl nicht reinreden lassen. Zum anderen müsse der Betrag mit 20 Prozent bezuschusst werden.” Lassen wir den ersten “Grund” beiseite, denn es dürfte bekannt sein, daß Deutschland in der EU eine führende Rolle spielt, und damit alles, was dort beschlossen wird, auch vom deutschen Staat und seinen Monopolpolitikern ausgeht. Der zweite Grund ist schon interessanter. Wenn es also um EU-Gelder geht, mit denen man der “Ernährungsarmut” in Deutschland - ein Paradoxon an sich, ist die BRD doch kein armes Entwicklungsland - lindern könnte, stellt sich der Staat quer, weil er diese Gelder durch einen Anteil aus der Staatskasse aufstocken muß. Bei Banken und Konzernen - also der herrschenden Klasse - war und ist das kein Problem. Geht es um “die Armen” - also einem Teil der beherrschten, der unterdrückten Klasse - so verzichtet “der Staat” großzügig, und nimmt lieber die Gefahr auf sich, als Klassenstaat dazustehen, der eben Klassenpolitik betreibt.

Im Ergebnis dieser Klassenpolitik fehlen der Stollberger Tafel inzwischen für die rund 1.000 Leute, die sie versorgt, die Waren des täglichen Bedarfs, und es bleibt die Tatsache, “dass die Stollberger schon Hilfesuchende wegschicken mussten”. Ähnlich sieht es für die 1.500 Menschen an den Tafeln in Reichenbach und Plauen aus. Geradezu ein Skandal ist es jedoch, wenn Annerose Aurich von der Stollberger Tafel der FP berichtet, “dass viele Bedürftige bereits von den Arbeitsagenturen zu hören bekämen, sie sollen zur Tafel gehen, dort gebe es Hilfe”. Für immer mehr jedoch immer weniger. “An den 33 sächsischen Tafeln nehmen zurzeit 60.000 Menschen Platz”, resümiert die “Freie” Presse, und verkneift sich zu diesem Skandal jeden Kommentar.

“Tafeln schlagen Alarm” - so hat die Journalistin Renate Färber ihren Artikel überschrieben. Ein reißerischer Titel, dem wie gewohnt ein teils sich selbst entlarvendes Gesödere folgt. Armut lindern - ja. Nach den Ursachen der Armut fragen - um Gottes Willen nein! Die Betroffenen, die nach Nahrung anstehenden, die weggeschickten Menschen könnten ja auf die Idee kommen, diese Ursachen zu ändern.
Gut, daß sie über das Thema gesprochen haben, Frau Färber. Ihre Seele haben Sie damit aber nicht gerettet.

Klaus Wallmann sen.

Info, 15.02.: Der Eingang dieses Leserbriefs an die “Freie Presse” wurde mir am 15.02. von Katrin Kreher (Ressort Chef vom Dienst) bestätigt.

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Da die letzte Gesundheits”reform” (Herr Ulrich setzt den Begriff “Reform” selbstverständlich nicht in Hochkommata) ein “Irrweg” war, so der Journalist, wird “die Gesundheitspolitik … für die neue schwarz-gelbe Koalition zu einer der größten Herausforderungen”. Die Krise - die doch angeblich schon fast vorbei ist - sei schuld an fehlenden Einnahmen. Die Ursachen der Krise und die Ursachen für die sinkenden Einnahmen läßt Herr Ulrich unbeachtet. Für die steigenden Ausgaben findet er jedoch ein paar Plattheiten. Zum einen das “ordentliche Zubrot” für die Ärzte, zum anderen der “Tribut” an die “Arzneimittelhersteller” und die “Krankenhäuser”. Die beiden letzten Begriffe wählt er bewußt, denn Pharmamonopole und Krankenhauskonzerne klänge denn doch ein wenig zu kapitalistisch.

War die letzte Gesundheits”reform” ein “Irrweg”, so ist der sogenannte Gesundheitsfonds laut Ulrich eine “Fehlkonstruktion”. Nicht weil wir im Ergebnis der vielen “Reformen” für immer weniger Leistung immer mehr Geld hinblättern dürfen, sondern weil den Kassen mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Tür und das Tor zum “Missbrauch” geöffnet wurde. Ein “stillschweigendes Angebot zur Ausplünderung des Gesundheitsfonds durch Ärzte und Kassen”, nennt der Leitartikler das - und wieder vergißt er die am meisten profitierenden Pharmamonopole und Krankenhauskonzerne.

Da die Kosten nun schneller als erwartet steigen, bestehe Handlungsbedarf. Der Leitartikler greift ganz tief in die Kiste und holt die Demokratie heraus. “Neue Regierungen”, so doziert er, “sind in der Demokratie dazu da, Fehlentwicklungen ihrer Vorgänger zu korrigieren”. Da er vermutlich weiß, daß die neue Regierung zumindest zu einem großen Teil aus den “Fehlkonstrukteuren” und “Irrweg”-Geleiteten der alten Regierung besteht, geht es Herr Ulrich vorsichtig an. Zuerst erklärt er, daß “man” die Forderung der FDP, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, “ernst nehmen” sollte. Doch ohne seinem Leser dann auch nur eine Sekunde dafür einzuräumen, postuliert er bereits im nächsten Satz, daß diese heroische Tat “ein erster richtiger Schritt” wäre. Wäre ich CDU-Mitglied würde ich ob dieses offenen Affronts gegen meine Kanzlerin einen empörten Leserbrief an die “Freie Presse” schreiben. Da ich es nicht bin, kann ich leise lächeln.

Dann kommt Herr Leitartikler auf uns zu sprechen, auf seine Leser, auf “die Bürger”. Für die wird das “Hick-Hack” “nicht erfreulich”. Denn als “Beitragszahler, als Steuerzahler und als Patient” müssen sie die Kosten tragen. Auch an dieser Stelle kommen dem gelben Schreiberling die Pharmamonopole und Krankenhauskonzerne samt ihren exorbitanten Profiten - denn irgendwohin müssen die Milliarden Euro Steuergelder und Beiträge ja fließen - natürlich nicht in den Sinn. Wie die von der herrschenden Klasse augehaltenen Politiker gibt es auch für ihn nur uns, denen man ungehindert und ungestraft in die Tasche langen darf. Wir müssen die Kosten tragen, wer denn sonst?

“Unausweichlich” ist für ihn - wie für seine Auftraggeber - daher auch die “nächste Erhöhungsrunde” für die Krankenkassenbeiträge. Wobei auch diese “Runde” offensichtlich zu unseren Lasten gehen soll. Und damit auch hier wieder die profitierenden Pharmamonopole und Krankenhauskonzerne außer Sichtweite bleiben, setzt uns der “Qualitätsjournalist” zum x-ten Mal die Geschchichte von den immer älter und kränker und teurer werdenden Deutschen vor die Nase. Das soll so etwas wie eine Begründung sein.

Wie Herr Ulrich die Profiteure der Umverteilung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums zu verbergen sucht, so führt er uns mit seiner “Begründung” in die Irre. Natürlich hat er Recht, wenn er von einer älter werdenden Gesellschaft und den daraus folgenden Konsequenzen spricht. Doch er wirft damit ein Problem auf, das tatsächlich nur ein scheinbares ist. Denn so schnell, wie in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeitsproduktivität gewachsen ist und wächst, so schnell kann sein “Problem” gar nicht wachsen. Ganz einfach erklärt für Herrn Ulrich und seinesgleichen: Ein Industriearbeiter in der BRD arbeitet heute durchschnittlich 5(!) Minuten einer Arbeitsstunde für seinen Lohn. Die restliche Zeit - also 55 Minuten - erarbeitet er Werte, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Käme nur ein Teil dieser Werte der Gesellschaft zugute - also uns, die wir sie geschaffen haben - so säßen Ulrich und andere Schreiberlinge mit ihren “Begründungen” ganz schön auf dem Schlauch.

Im hinter uns liegenden Wahlkrampf hat eine der Parteien erneut die Forderung nach einer einer von den Unternehmern zu zahlenden Sozialsteuer in Höhe von 6,2 Prozent ihres Umsatzes aufgestellt, um damit die Sozialversicherungen zu 100 Prozent zu finanzieren. Kein bürgerlicher Leitartikler hat dieses Thema je aufgegriffen, keine Talk-Sendung der ach so freien Medien hat je darüber diskutiert. Warum nicht? Weil das auch den von Herrn Ulrich so sorgsam ausgesparten Pharmamonopolen und Krankenhauskonzernen an den Profit gehen würde. Und das ist für die herrschende Klasse immer ein “Irrweg”, auf den man die Leute lieber nicht führt.

Klaus Wallmann sen.

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Und da kommt Herr Obama daher und verkündet in seinem Wahlkampf, er werde eine freiwillige staatliche Krankenversicherung für alle schaffen. Das Echo der Bevölkerung war verständlicherweise positiv, denn eine private Krankenversicherung kann sich eine stetig wachsende Zahl von US-Amerikanern schlicht nicht leisten. Während Obamas Wahlkampf waren ca. 47 Millionen US-Bürger - darunter jeder Dritte unter 30 - ohne jeden Versicherungsschutz. 25 Millionen sind unterversichert. Chronisch Kranke werden von den privaten Krankenversicherungen nicht aufgenommen. Eine Reihe von Unternehmen bietet ihren Beschäftigten eine an den Arbeitsplatz gebundene Krankenversicherung, doch als eine Folge der Weltwirtschaftskrise verloren Hunderttausende nun beides. Privat aber kostet z. B. die Behandlung eines Knochenbruchs ca. 10.000 US-Dollar. Da wird es verständlich, daß fast zwei Drittel aller privaten Konkurse in den USA ihre Ursache in Schulden aufgrund medizinischer Behandlungen haben.

Obamas Versprechen war also aller Ehren wert, doch ebenso berechtigt waren die Zweifel. Denn sofort schlug ihm der massive Widerstand der von der derzeitigen Lage des Gesundheitswesens profitierenden Konzerne entgegen. Sie und die Republikaner organisieren Demonstrationen und Kundgebungen und bezeichnen Obama in Medienkampagnen mal als “Sozialisten”, mal als “Hitler”.

Inzwischen kommt der Widerstand aber auch aus seiner eigenen Partei, den “Demokraten”. Dort fiel wohl auf, daß Obama seine “Reform” durch “Umschichtungen im Gesundheitssystem” finanzieren will - auf dem Rücken der Armen. Ausgerechnet bei den staatlichen Programmen “Medicare” und “Medicaid”, die älteren und behinderten Menschen Mindestleistungen garantieren, will Obama bis zu 313 Milliarden US-Dollar kürzen, und dieses Geld zur Erfüllung seines Wahlkampf-Versprechens verwenden.

Dazu ein Kommentar in der “New York Times”: “Will uns Obama reinlegen? Nichts hat sich geändert für den kleinen Mann. Der Einfluss der Lobbyisten ist ungebrochen, auch bei den Demokraten: So haben Vertreter der Gesundheitsindustrie allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,8 Millionen Dollar just an jene 18 Kongressabgeordneten aus beiden Parteien gespendet, die über die Gesundheitsreform wachen - die demokratische Kongresspräsidentin Nancy Pelosi inklusive.”

Der mächstigste Mann der Welt? Nur wenn ihn die herrschende Klasse läßt.

Klaus Wallmann sen.

PS: Da die “Freie Presse” in ihrer heutigen (18.08.) Berichterstattung zu diesem Thema jeglichen Hinweis auf die ökonomischen Hintergründe ausblendet, habe ich den Damen und Herren der “freien” Presse heute diesen Artikel als Leserbrief geschickt. K.W.

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Bürgerliche Ökonomen wie der “Chef”volkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, stehen ihm natürlich sofort zur Seite und erklären mal eben das “Ende der Rezession”. Der viel aussagekräftigere Vergleich mit dem Vorjahresmonat, der den enormen Einbruch der deutschen Wirtschaft von 7,1 Prozent deutlich macht, wird dabei zu einer Randnotiz gegenüber dem eventuellen, kleinen “Aufwärts” der Krisenkurve. Gründe dafür sind vor allem die staatlichen Konjunkturprogrammen wie die Abwrackprämie.

Letzterer ist es geschuldet, daß der Inlandsabsatz der deutschen Autoindustrie gegenüber dem Vorjahr um “nur” 4,5 Prozent sank. Doch entscheidend ist deren Außenhandelsumsatz, und der brach um 29,3 Prozent ein. Die negativen Folgen des „Konjunkturprogramm Abwrackprämie” werden nun auch langsam sichtbar. So hat der Branchenverband Arbeitsgemeinschaft Altauto jetzt bekanntgegeben, daß aufgrund des massiven Absatzrückgangs von Gebrauchtwagen für 60.000 Kfz-Mechaniker die Arbeitslosigkeit vor der Tür stehe. Eine Zukunftsaussicht, die sie mit vielen Menschen teilen dürfen - nach den Wahlen! Für 3.700 Arcandor-Beschäftigte und die Mitarbeiter der Hertie-Warenhäuser ist das allerdings schon heute Gewissheit.

Eine “Trendwende” läßt sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes nur herauslesen, wenn man sein Geld als bürgerlicher “Chef”volkswirt oder Ähnliches verdient. Selbst wenn die Krise vorbei ist, wäre eine sofortige Belebung ein kleines Wunder. Gewöhnlich folgt dem Ende der Krise eine Phase der Depression, die von einer weiteren Steigerung der Ausbeutung der Werktätigen begleitet wird. Welches Ausmaß diese Depression haben wird, daß kann uns auch der ach so beliebte Herr Wirtschaftsminister nicht sagen. Will er auch nicht, denn sein Wahlkampf-Motto lautet: Beschwichtigung der Massen durch Verschleierung der Ursachen und Folgen der tiefsten Krise des Kapitalismus. Eine Schwalbe macht für Karl-Theodor einen Sommer.

Klaus Wallmann sen.

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Der etwas andere Charakter dieser ALI stößt natürlich nicht überall auf Sympathie, und so müssen sich deren Mitglieder von Anfang an selbst auf “Gegenwind” einrichten, auch weil einige von ihnen als Beistände von “Kunden” der ARGEn tätig werden. Nach den Hausverboten gegen Beistände in Köln und Bonn, hat nun auch Zwickau nachgezogen. Die ARGE Zwickauer Land erteilte zwei “Gegenwind”-Mitgliedern ein Hausverbot bis zum 31.12.2010, weil diese sich geweigert hatten, das Büro einer ARGE-Mitarbeiterin zu verlassen, und so den “Dienstbetrieb störten”. Formaljuristisch mag das völlig korrekt sein, doch auch ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen, daß Beistände im “Dienstbetrieb” der ARGEn generell als “Störung” empfunden werden. Deshalb ist der Protest gegen ein derartiges Vorgehen der ARGE-Chefs durchaus opportun. Darüberhinaus sollten die als Beistände Tätigen daraus ihre Lehren ziehen und alles vermeiden, was man zur “Begründung” eines Hausverbots nutzen könnte. Auch wenn ihre Arbeit dadurch nicht leichter wird.

Ein zweites Beispiel für den “Gegenwind”, der der ALI entgegenweht, war die Sitzung des Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) am 21.07.2009. Obwohl der “Verein in Gründung” in der vorherigen Sitzung am 07.07. als Teilnehmer des Bündnisses stimmberechtigt war, verweigerte man ihm an dem Tag das Stimmrecht. Warum, das hat das BfDT bis heute nicht erklärt.

Der neue Verein hat sich viel vorgenommen: Sprechstunden in Glauchau und Zwickau, Begleitung von Hartz-IV-Betroffenen, Unterstützung bei der Erstellung von Bewerbungsmappen bis hin zu Nachhilfeunterricht für Kinder und Jugendliche aus “Bedarfsgemeinschaften”. Dazu bedarf es vieler weiterer Mitglieder, dazu bedarf es Räumlichkeiten, die man derzeit in Glauchau noch sucht, und dazu bedarf es auch finanzieller Mittel. Unabhängig von jedweden Organisationen und ohne Unterstützung von Arbeitsamt oder ARGEn, setzt man dabei auf Mitgliedsbeiträge und Spenden. Auch deshalb ist dem Verein “Gegenwind e.V.” zu wünschen, daß er sein selbstgestecktes Ziel, bis Jahresende 100 Mitglieder zu gewinnen, erreicht. Noch mehr wünsche ich ihm aber, daß er über die tägliche Sisyphusarbeit den aktiven Kampf gegen Hartz IV nicht ad acta legt.

Klaus Wallmann sen.

Info
“Gegenwind e.V.”, Glauchau, Schillerstraße 8
Telefon: 03763 - 788934 oder 0162 - 7464616

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Dafür muß es einen Grund geben, denn in den vergangenen Wochen überschlug sich FP-Journalist Eumann förmlich, den Bürgern und Lesern nur ja keine Nachricht aus dem Demokratie-Bündnis vorzuenthalten. Am 07.07. “berichtete” er sogar schon vor der am gleichen Tag stattfindenden Bündnis-Sitzung, und wer an diesem Tag aufmerksam gelesen hat, der wird auch erkannt haben, warum er der Sitzung vorgriff. Das Bündnis mit dem Bündnis funktionierte.

Am 22.07., also einen Tag nach der “Pressemitteilung” auf der BfDT-Website, erhielt die Presse, auch die FP, allerdings noch einen Artikel, in dem die Bündnis-Sitzung ausführlich geschildert wurde. Vergleicht man diesen Bericht mit der “Pressemitteilung”, so kann man eigentlich nur den Schluß ziehen, daß dort zwei ganz unterschiedliche BfDT-Sitzungen beschrieben werden. Dennoch handelt es sich in beiden Fällen um die Sitzung am 21.07. um 16 Uhr im Alten Gasometer in Zwickau.

Die “freie” Presse befand sich somit offensichtlich in einer Zwickmühle. Als Hofschreiber des Demokratie-Bündnisses, deren “Erklärungen” man bisher ohne jede Recherche und ohne jedes kritische Hinterfragen stets gedruckt hat, wäre für die FP die Veröffentlichung der “Pressemitteilung” eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wenn da nicht gleichzeitig dieser Bericht eingetrudelt wäre, dessen inhaltliche Richtigkeit von zahlreichen Sitzungsteilnehmern bestätigt werden könnte.

Nun, die “freie” Presse ist kein Demokratie-Bündnis, und Toleranz sollte man auch nicht unbedingt erwarten. Ganz pragmatisch warf man also den eigenen Qualitätsanspruch über Bord - und der stets vorangetragenen Anspruch der hintergründigen Information der FP-Leser flog gleich hinterher - und beschloß NICHT zu berichten. Weder über das eine, noch über das andere. Das Bündnis mit dem Bündnis funktioniert weiter und der Pressefreiheit war Genüge getan. Denn auch das ist Freiheit: zu entscheiden, was und worüber man berichtet.

So berichtet die “freie” Presse zwar gern von angeblich “linken Gruppierungen im Bündnis”, das angeblich “kurz vor [der] Vereinnahmung durch [den] linken Flügel steht”. Sie kolportiert z.B. auch gern die längst widerlegte Zennersche Behauptung, ein Teilnehmer hätte “interne” Mails veröffentlicht.
Doch garnicht gern - und also NICHT - berichtet man z.B. über die je nachdem passend gemachten Abstimmungsmodi auf den letzten BfDT-Sitzungen. Und schon garnicht über einen Ehrenbürger, der während der Demokratie-Bündnis-Sitzung mit der Hand/Faust auf den Tisch schlägt und einem Teilnehmer lautstark den Mund verbietet.

Doch spätestens dessen Satz: “Das Ende des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ist eingeleitet”, halte ich für so wichtig für die Öffentlichkeit, daß die “Freie Presse” darüber hätte berichten müssen. Da kann man nicht warten, bis sich der Ehrenbürger und die “Planer” des BfDT mit der Oberbürgermeisterin und den Chefs der Parteifraktionen auf eine passende “Sprachregelung” geeinigt haben. Da kann man auch nicht auf die “Krisensitzung” derselben Damen und Herren warten, auf der die “Neuausrichtung” und “Neuformierung” eines Demokratie-Bündnisses beraten wird. Denn hier geht es um öffentliche Gelder, mit denen angeblich das Demokratie-Bündnis gefördert wird. Die Bürger und die Leser der “Freien Presse” haben das Recht, über all diese Vorgänge informiert zu werden Und die “Freie Presse” ist dazu verpflichtet. Es sei denn, daß die Macher dieser Zeitung genau das eben nicht so sehen.

Klaus Wallmann sen.

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Denn diese Erhöhungen gleichen nicht einmal die realen Einkommenseinbußen der letzten Jahre aus. Fakt ist auch, daß Menschen mit niedrigen Einkommen von einer viel höheren Preissteigerungsrate als der offiziellen durchschnittlichen betroffen sind. Vom dicken Ende für die Rentner schweigen die Wahlkämpfer wohlweislich. Zwar verhindern sie mit ihrer “Rentenschutzklausel”, daß aufgrund der zurückgehenden Bruttolohn- und -gehaltssumme auch die Renten im nächsten Jahr erstmals nominal sinken. Doch beschlossen ist bereits, zukünftige Erhöhungen damit zu verrechnen. Was nichts anderes in Aussicht stellt als jahrelang nominale “Nullrunden”, die unter Einbeziehung der Inflationsrate tatsächlich reale Rentenkürzungen sein werden.

Mit ihr werde es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, so unsere wahlkämpfende Kanzlerin. Was alles und nichts bedeutet. Erinnern wir uns an den letzten Bundestagswahlkampf, als CDU-Merkel mit der Forderung nach zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung ins Rennen ging, und die “Sozialdemokraten” dies ablehnten. Der “Kompromiß” - so gerade wieder im Staatsfernsehen gehört - war bekanntlich eine Erhöhung um drei Prozent. 0+2/2=3. Das nennen diese Damen und Herren einen logischen Kompromiß.

Angesichts der weltweiten Krise und der gewaltigen Staatsverschuldung zu Gunsten des Kapitals sollten wir davon ausgehen, daß die Pläne zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen - also auch der Plan Mehrwertsteuererhöhung - weiterhin in den Schubladen dieser politischen Dienstleister des Kapitals liegen. Die “Zähmung der Aufmüpfigen” (Freie Presse, 30.06.09) beschreibt lediglich das Interesse der Kanzlerin, diese Pläne für die Zeit des Wahlkampfes auch dort zu lassen. Nach dem 27.09. werden wir feststellen können, wie kurz die Halbwertzeit der Versprechen sein wird.

All das ist aber auch Ausdruck der politischen Defensive der herrschenden Klasse. Ihr geht es darum, größere Streiks und Massenproteste vor der Bundestagswahl möglichst zu vermeiden. Und deshalb sind die 100 Tage bis zur Wahl auch besonders geeignet, die Forderungen der Massen z.B. nach der Abschaffung von Hartz IV, die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit oder die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente verstärkt auf die Straße zu tragen. Zugleich sollten die Wähler genau solche Forderungen zum Prüfstein für die wahlkämpfenden Parteien machen. Denn es sind die Interessen der Massen, an deren Umsetzung sie sich messen lassen müssen.

Klaus Wallmann sen.

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Doch ARGEn und die Unternehmen, die als “Maßnahme”träger fungieren, dürften das eher als Bombengeschäft sehen. Mit 500 Euro für jeden EEJ kommt die ARGE weit billiger weg als die Sozialämter einst bei den sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Von diesen 500 Euro streichen die “Träger”-Unternehmen über 300 Euro als “Verwaltungskosten” ein. Ein Bombengeschäft also und zugleich ein weiteres Beispiel für die Umverteilung der Steuer- und Sozialgelder von unten nach oben.

Auch die Motivation der bürgerlichen Politiker, der politischen Interressenvertreter des Kapitals, tritt damit deutlich zutage. Ihnen geht es nicht um die Vorbereitung und Eingliederung von nicht oder schlecht ausgebildeten, “der Arbeit entwöhnten” Langzeitarbeitslosen in den “ersten Arbeitsmarkt”, wie sie es seit vier Jahren ununterbrochen und hartnäckig södern. Ihnen geht es - ganz wie ihren Dienstherren - um die nackte Ausbeutung der Menschen, verbunden mit dem angenehmen Effekt, daß der Preis der Ware Arbeitskraft dadurch immer weiter fällt. Die aktuelle DGB-Studie “Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs” enthüllt auch die Demagogie von den schlecht ausgebildeten, “der Arbeit entwöhnten” Langzeitarbeitslosen. 68 Prozent der EEJ haben eine Berufs- oder Hochschulausbildung und sind voll arbeitsfähig.

Die Studie belegt weiter, daß die EEJ selbst während einer relativen wirtschaftlichen Belebung nicht abgebaut oder in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. 2007 war so ein Jahr der wirtschaftlichen Belebung - die Zahl der EEJ wuchs weiter. Lediglich 12 Prozent aller EEJ erhielten überhaupt ein Angebot für eine Vollzeitstelle. Selbst der Bundesrechnungshof stellt in seinem Prüfbericht vom November 2008 fest, daß diese “Arbeitsgelegenheiten” “für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos” sind. “Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar.”

Die Illusionen über eine Chance zur Eingliederung in den “ersten Arbeitsmarkt” haben die meisten Betroffenen längst aufgegeben. Laut DGB-Studie glauben zwei Drittel der befragten “Ein-Euro-Jobber” nicht mehr daran, einen regulären Arbeitsplatz zu bekommen. Sie machen den EEJ zum einen weil der Zwang des Staates sie dazu treibt, zum anderen weil 83 Prozent diese Tätigkeit zumindest als Gelegenheit sehen, unter Menschen zu kommen und hin und wieder auch etwas Sinnvolles zu tun. Aufgrund ihrer ökonomisch prekären Lage sind sie darüberhinaus selbst auf diese geringfügige Aufbesserung ihrer Hartz-IV-Bezüge angewiesen, um der vollständigen Verelendung zu entgehen. All das führt bei 40 Prozent der vom DGB Befragten zu “seelischen Problemen, Angst oder Niedergeschlagenheit”. Eine Zahl, die deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt.

Versklavung, Nötigung, Zwangsarbeit? Man mag es nennen wie man will. Fakt ist, daß jeder “Ein-Euro-Job” ein Arbeitsverhältnis ohne Arbeits­vertrag und ohne gewerkschaftlichen Rechte ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat erklärt, daß die EEJ in der BRD gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret gegen das Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit. (siehe HIER) Was unsere Politiker jedoch nicht zu stören scheint.

Die Studie des DGB ist zu begrüßen. Zu fragen ist allerdings, warum man in ihr kein Wort über diejenigen verliert, die all das mit ihren Hartz-Gesetzen erst ermöglicht haben. Könnte das daran liegen, daß die Spitzenvertreter des DGB 2004 mit der Schröder/Fischer-Regierung zusammen in den Gremien saßen, und dort diese asozialen Gesetze mitformuliert und mitverabschiedet haben? Eine rhetorische Frage, denn nur so lassen sich die harmlosen Schlußfolgerungen des DGB aus ihrer eigenen Studie erklären. Obwohl der DGB darin nachweist, daß sich das als Unsinn herausgestellt hat, fordert er nun, daß der Einsatz von EEJ in Zukunft “nur in begründeten Einzelfällen (z.B. als Heranführung an Arbeit)” erfolgen soll.

Es reicht nicht, das Unrecht beim Namen zu nennen. Man muß es auch bekämpfen. Deshalb ist zu fordern, daß die “Ein-Euro-Jobs” zu regulären Arbeitsverhältnissen bei 10 Euro Mindeslohn werden müssen.

Klaus Wallmann sen.

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Tatsächlich, werter Herr Petersohn, starben seit Beginn des Auslandseinsatzes 35 deutsche Soldaten (dpa), alle scheinheilig betrauert von unserer Bundesregierung. Auch diesmal verkündet der christlich-demokratische “Verteidigungs”minister Jung, daß die jungen Männer “für den Frieden gefallen sind“. Doch das ist Propaganda, zu der auch die Vermeidung des Wortes “Krieg” gehört.

Nicht für den Frieden, nicht für den Wiederaufbau des Landes werden Soldaten nach Afghanistan geschickt. Selbst der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, weiß das inzwischen: “Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen - wir befinden uns im Krieg.” In einem Krieg, in dem es wie in jedem imperialistischen Krieg um Märkte, Einflußgebiete und Rohstoffe zu Gunsten der Monopole geht. Selbst FP-Leitartikler Petersohn stellt heute fest, daß “die Mär von einer Brunnenbau-Mission … gestorben” ist. Doch was ist es dann? Propagandist Petersohn hat auch auf diese Frage eine Antwort. “Faktisch” und “juristisch ist das kein Krieg“. Und im Gegensatz zur “Politik“, der es seiner Ansicht nach “schwerfällt” das zu “erklären“, erklärt er uns frank und frei, daß es sich in Afghanistan “um eine Form der ‘Neuen Kriege’ handelt“. Doch ob alt oder neu, werter Herr Journalist, Krieg ist es dennoch, allen Sophistereien zum Trotz.

Die Tatsache der Kriegführung durch die Bundeswehr ist für die schwarz-”rote” Koalition natürlich und gerade in Wahlkampfzeiten ein sehr ungeliebtes Thema. Auch wenn sie mit anderen Zahlen hausieren geht, weiß sie doch sehr genau, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung den Militäreinsatz in Afghanistan ablehnt. Deshalb versucht man schönzureden, zu vertuschen und abzulenken.

Doch die Intensivierung der Kriegsführung geht weiter. Das Kontingent wurde inzwischen auf 4.500 Soldaten erhöht. Der Einsatz von bis zu 100 Soldaten des sogenannten Elitekommandos KSK wurde beschlossen. Vier schwere Schützenpanzer „Marder” dürfen eingesetzt werden. Nun soll der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit weiteren 300 deutschen Soldaten abgesegnet werden.

All das ist Krieg! Frieden und ein befreites Leben können die afghanischen Arbeiter, Bauern und anderen Schichten nur durch ihren eigenen gemeinsamen Kampf erringen. Voraussetzung dafür ist sowohl die Beendigung der imperialistischen Einmischung und Besetzung, wie auch die Beseitigung der Unterdrückung durch reaktionär-religiöse Kräfte. Der Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland bleibt daher eine Forderung aller demokratischen Kräfte. Die Auflösung von NATO, WEU und aller Interventionseinheiten der Bundeswehr im Interesse des Friedens ist ebenso erforderlich.

Klaus Wallmann sen.

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