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Problemverschiebung
9. September, 2010Laut Deutschem Städtetag wird die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr 15 Milliarden Euro betragen (2009: 7,2 Milliarden Euro), was ein Nachkriegsrekord ist. Ein weiterer Rekord sind die 37,3 Milliarden Euro Kassenkredite (Stand 1. Quartal 2010), mit denen sich die Kommunen über Wasser zu halten suchen.
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Zwei Zahlen zum “Aufschwung”
9. September, 2010Laut Statistischem Bundesamt sind die Löhne und Gehälter in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt weniger gestiegen als in allen anderen europäischen Ländern. Während im Zeitraum von 2000 bis zum 1.Quartal 2010 die Bruttolöhne in der EU durchschnittlich um 35,5 Prozent stiegen, legten sie in der BRD nur um 21,8 Prozent zu. Was schlecht ist für die [...]
Das Dilemma eines Polizisten
9. September, 2010Vor dem Hintergrund der monopolfreundlichen Verlängerung der Laufzeiten der Strahlenmeiler durch die Regierung Merkel-Westerwelle und dem daraus resultierenden und bereits angekündigten Widerstand, veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur wenige Stunden nach der Entscheidung eine bemerkenswerte Pressemitteilung.
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Wohlfahrtsverband: Scheinheilig
LINKE: Symbolpolitik
9. September, 2010
Anläßlich des von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) gestern vorgestellten Integrationsprogramms gibt es deutliche Kritik von gutbürgerlich bis links. Angesichts der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband:
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“Stuttgart 21″: Vergiftete Angebote
8. September, 2010Am Montagmorgen hatten schwäbische Bauern mit ihren Traktoren den Eingang der Baustelle am Nordflügel blockiert. 90 Demonstranten, die sich ebenfalls vor den Eingang gesetzt und zum Teil angekettet hatten, mußten von der Polizei losgeschnitten und weggetragen werden.
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Geheime, Staat und Polizei
8. September, 2010Das Grundgesetz gebietet die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst - eine Konsequenz aus der faschistischen Zeit Deutschlands. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält es offensichtlich für an der Zeit, diese historischen Erfahrungen wie auch die Verfassung endlich beiseite zu schieben. Eine “Rahmenvereinbarung” zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und dem Inlandsgeheimdienst, der sich pikanterweise “Verfassungsschutz” (VS) nennt, zielt [...]
Gelsenkirchen: Sarrazin, Junge Freiheit und - CDU
8. September, 2010Das überparteiliche Wahlbündnis “AUF Gelsenkirchen” schrieb: “Die gesamte demokratische Öffentlichkeit empört sich – berechtigt – über Thilo Sarrazin. Es wundert wenig, dass faschistoide Kräfte wie die ‘Junge Freiheit’ (JF) ihn begeistert feiern.” Wobei es um den Schaukasten der CDU in Horst ging.
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Statt Kitapflicht Wegfall der Bedarfsprüfung
8. September, 2010Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin:
Die Aufregung um den Freizeitgenetiker Thilo Sarrazin hat offenbar auch anderen sozialdemokratischen Politikern den klaren Blick auf die Probleme verstellt. So fordert unter anderem Herr Buschkowsky eine Kitapflicht vom ersten Lebensjahr an. Dabei stört ihn wenig, daß diese Forderung kaum mit dem Grundgesetz und dem darin verankerten Elternrecht [...]
Jerusalem: Auspeitschung eines Sängers
7. September, 2010Bis auf die “Berliner Umschau” habe ich kein deutsches Blatt gefunden, das folgende Nachricht aus Israel veröffentlichte, zumindest legen das die Suchergebnisse von Google nahe. Die direkte Suche nach “Erez Yechiel” auf “Welt”, “Zeit” und FAZ ergab überall das gleiche Ergebis: “Ihre Suche ergab keinen Treffer”. Lediglich in einigen Blogs wie dem von Karl Weiss, [...]
Weitere Schützenhilfe für Sarrazin
7. September, 2010Der Schriftsteller Chaim Noll nimmt Herrn Sarrazin gegen die Kritik des Zentralrats der Juden in Schutz. Laut Noll ist es “unhaltbar”, Sarrazin wegen des Satzes “Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen”, in die Nähe der NPD und der NS-Rassenlehre zu rücken.
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