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“Blockupy”: Der “Rechtsstaat” und die bürgerlichen Grundrechte
23. Mai, 2013Bereits im vergangenen Jahr schwadronierten die schwarz-grünen Stadtväter Frankfurts (Main) über schwerwiegende Gefahren für Stadt und Bewohner, die wegen der Blockupy-Proteste angeblich drohten. Diese selbsterfundenen Gefahren hielten dann für ein Demonstrationsverbot her. Ab Montag stehen nun wieder Proteste gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik der sogenannten EU-Troika an.
Prozeß gegen Bradley Manning
23. Mai, 2013Das Militärgericht in Fort Meade (USA, Maryland) hat den 3. Juni als ersten Tag des Prozesses gegen den “Whistleblower” Bradley Manning bestätigt. Der Prozeß soll zwölf Wochen dauern. Manning wird vorgeworfen, interne US-Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben zu haben. Von den 22 Anklagepunkten wurde einer gestrichen, doch der Hauptanklagepunkt der “Unterstützung des Feindes” bleibt.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
23. Mai, 201325. Mai: Bundesweite Demo in Solingen Erinnerung: Jetzt am Samstag findet in Solingen eine bundesweite Demonstration zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen statt. Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft.
Opel Bochum: Viereinhalb Stunden Arbeitsniederlegung
22. Mai, 2013Von 11.55 Uhr bis ca. 16.30 Uhr versammelten sich heute die Bochumer Opelaner aus Früh- und Spätschicht an Tor 1. Solange wurde auch die Arbeit niedergelegt und stand die Produktion im ganzen Werk. Der heutige Dienstag war geprägt von heftigen Auseinandersetzungen um die zwei Wege: Kampf oder Kapitulation! Der Weg des Streiks wie 2004 ist [...]
Arbeitszwangsregime: Arbeiten bis zum Umfallen?
21. Mai, 2013In ihrem aktuellen Newsletter hat der Verein “Aktive Arbeitslose” in Wien die Meldung über einen Hartz-IV-Bezieher aufgegriffen, der trotz zweier Herzinfarkte vom Ärztlichen Dienst und der ARGE Essen-Nord für arbeitsfähig befunden wurde, und nach zwei Tagen im neuen “Job” einen Herzstillstand erlitt. Der Verein weist auf Parallelen in Österreich hin.
LESETIPPS: Ver.di-Linke, US-Lager und eine Pfingstidee
21. Mai, 2013Heiße Eisen Linke Hauptamtliche von ver.di gründen Netzwerk, das in innergewerkschaftliche Debatten eingreifen will. Beispiel: Leiharbeitstarifverträge des DGB. ZUM ARTIKEL Guantánamo – Hort des Unrechts Schließung des Militärgefängnisses gefordert. Bereits am 26. Januar 2009 hatte Obama einen Präsidentenerlaß unterzeichnet, wonach das Lager “innerhalb eines Jahres” geschlossen werden sollte. ZUM ARTIKEL Pfingstidee des Tages Gedenktag für [...]
Opel: Perspektive Bochum
20. Mai, 2013Das Bochumer Opel-Werk soll Ende 2014 geschlossen werden. Einen Vertrag, der das Ende bis zum Jahr 2018 verschieben sollte, wurde von den Kollegen am 21. März abgelehnt. Seitdem betreibt der GM-Vorstand, unterstützt von den gar nicht gleichgeschalteten bürgerlichen Medien, mit Tricks und Drohungen eine gezielte Kampagne, die die Spaltung der Belegschaft bewirken soll. Angeblich hätten [...]
LESETIPPS: Terror, BND, Prozesse
18. Mai, 2013Auf der Spur des Terrors Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. ZUM ARTIKEL | ZUM ARTIKEL NSU-Prozess “nicht überhöhen” Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den Prozess. Dies könne “zu schlimmen Enttäuschungen führen”. ZUM ARTIKEL Guantánamo: 100 Tage Hungerstreik Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an [...]
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf Rekordniveau
17. Mai, 2013Die Jugendmassenarbeitslosigkeit wächst aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch. Neben dem Nahen Osten und den nordafrikanischen Ländern ist sie in Europa am stärksten gestiegen – nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seit 2008 um fast ein Viertel. Schon die offiziell gemeldeten Zahlen sind verheerend. In Griechenland liegt die Quote arbeitslos gemeldeter Jugendlicher bei 59,1 Prozent, [...]
“Skandal”: “Menschenversuche in DDR”
16. Mai, 2013“Westliche Pharmakonzerne setzten in DDR-Kliniken unerprobte Arzneien ein.” So der aktuelle “Spiegel”, der dabei den Eindruck erweckt, als sei dies ein ganz neuer “Skandal”. (Wobei der Schwerpunkt natürlich auf “DDR” und nicht auf “Pharmakonzerne” liegt.) “Vergessen” hat der “Spiegel” dabei seine Ausgabe vom 4. Februar 1991.
Hartz IV: “Vermittlung in den Tod”
16. Mai, 2013Herr M. ist Hartz-IV-Bezieher, zu 100 Prozent schwerbehindert und hat bereits zwei Herzinfarkte hinter sich. Seine Sachbearbeiterin im Jobcenter-Essen-Nord war darüber ausreichend informiert, schickte den Mann aber erstmal zum hauseigenen ärztlichen Dienst. Entgegen dem Bericht des Hausarztes von Herrn M. kam dieser “ärztliche Dienst” zu dem Schluß, daß Herr M. durchaus leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten [...]