Archiv für die Kategorie: Politik

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich […]

LESETIPP: Auf gute Nachbarschaft

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld. Weiterlesen

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.

Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe Grundlagen Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

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