Nach dem kläglich gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 kam es in Bonn sogar noch zur Steigerung dieses Scheiterns. Ein “Minimalkompromiß” zur Vorbereitung des “Weltklimagipfels” in Cancún sollte ausgehandelt werden. Doch nicht einmal das gelang. Statt dessen wollen “Entwicklungsländer” wie China, Indien, Brasilien und Südafrika in Sachen CO2-Emission sogar noch hinter die Kopenhagener Vereinbarungen zurück, was die Vertreter der hochentwickelten westlichen Industriestaaten natürlich überhaupt nicht verstehen können. Wobei die Widersprüche zwischen den Interessen der jeweiligen Kapitalisten natürlich offen auf der Hand liegen. Daß die sogenannten Entwicklungsländer dabei auf dem noch immer fehlenden Klimagesetz der USA herumreiten, ist nur ein Ausdruck dieser Widersprüche.

Daß man auf dem “Gipfel” in Cancún längst nicht mehr mit durchschlagenden Erfolgen rechnet, das wird daran deutlich, daß dieses Treffen inzwischen nur auf Ministerebene stattfinden soll. Ein umfassender Weltklimavertrag, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs schmücken könnten, ist also nicht zu erwarten. Das ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll von 1997 läuft Ende 2012 aus. Und wie es weitergehen soll, davon haben die weisen Staatsmänner und -frauen keine Ahnung. Warum das so ist, das können Sie hier lesen: “Das Ende der Menschheit? - Wir oder sie – kein anderer Weg ist möglich” von Karl Weiss.

Klaus Wallmann sen.

Verwandte Artikel

• Kopenhagen und die kapitalistische Katze (0)
• Klimaschutz: “Fehlbesetzungen” (0)
• Das Ende der Menschheit? (0)
• UNO: Mehr Treibhausgase (0)
• UN-Konferenz zur Artenvielfalt (0)

Kohlevereinbarung geplatzt! Betrug von der “sozialverträglichen Anpassung” aufgeflogen

Jetzt ist es raus: Jahrelang wurden die Kumpel bewusst belogen und betrogen! Seit letzter Woche ist nichts mehr vom “sozialverträglichen” Kohlebergbau bis 2018 übrig. Jetzt stellt sich heraus, das “Steinkohlefinanzierungsgesetz” 2007 war von Anfang an eine einzige Fata Morgana. Denn jeder, der seine Unterschrift unter dieses Papier setzte, musste wissen, dass laut der mit den Stimmen der SPD/Grünen-Regierung verabschiedeten EU-Verordnung 1407/2002 nach dem 31.12.2010 gar keine Kohle-Beihilfen in der EU mehr erlaubt sind. Dem “Steinkohlefinanzierungsgesetz” fehlte von vorne herein und fehlt bis heute jegliche rechtsverbindliche Grundlage.

Merkel behauptet jetzt frech, sie habe das nicht gewusst. Rüttgers ist schon in der Versenkung verschwunden. SPD-Steinmeier und CDU Müller von der Saar spielen die Ahnungslosen und fordern die Einhaltung eines Vertrages, der nie gültig war, weil er von der EU niemals genehmigt wurde. Halten die uns eigentlich für bekloppt?

Offensichtlich wollten RAG, Bundesregierung und Landesregierungen nur, dass die Kumpels ruhig gehalten werden! Ein zweites 1997, wo 130.000 sieben Tage lang streikten und demonstrierten, bis die geplanten 60.000 Entlassungen vom Tisch waren, sollte wohl unter allen Umständen vermieden werden. Die Gefahr bestand 2007 tatsächlich, als ein weiteres Mal der gesamte Steinkohlebergbau den Profiten der RAG geopfert werden sollte.

Diesmal war die RAG nur viel dreister! Sie ließ sich einen Freibrief ausstellen, ihr über Jahrzehnte angehäuftes und vom Kumpel erarbeitetes Kapital aus dem Bergbau abzuziehen und für den Aufbau der Evonik (Immobilien, Chemie, Kraftwerke) zu verbraten. Für die Kumpels hatte man nur die versprochene “Sicherheit” übrig, den Bergbau nach einem verlässlichen Plan und ohne “betriebsbedingte Kündigungen” platt zu machen. Was für ein dreckiger Betrug auf Kosten zehntausender Bergarbeiterfamilien!!

Bisher ist noch keine einzige Zeche “planmäßig” still gelegt worden. Überall kam der Deckel vorzeitig drauf. Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen: Das gesamte Steinkohlefinanzierungsgesetz ist schlagartig Makulatur!

Nach neuester Beschlusslage müssen bis 2014 alle subventionierten Zechen geschlossen sein. Für die Beihilfen zwischen 2010 und 2014 müssen bis Ende 2011 verbindliche Stilllegungspläne vorgelegt werden. Die Beihilfen müssen alle 15 Monate um 30% gesenkt werden.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn vom RAG-Vorstand, von der schwarz-gelben Berliner Regierung, von der SPD bis zuletzt noch im Landtagswahlkampf in NRW den Kumpel die Illusion eines angeblich gesicherten Anpassungsprozesses vorgelogen wurde! Angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und drohenden Staatspleiten ließ sich dieser Schwindel jetzt nicht länger aufrechterhalten. Der “sozialverträgliche Anpassungsprozess” ist restlos gescheitert. Denn die Stilllegungsplanungen (bis 2018 AV, Prosper und Ibbenbüren; bis 2012 Ensdorf und West; bis September 2010 Ost) bauen auf dem System der Verlegungen auf. Diese werden über die Anpassungsbeihilfen im “Steinkohlefinanzierungsgesetz” und das Transferkurzarbeitergeld im SGB III finanziert (Ende 2009 waren allein 4.219 Kumpel in struktureller Kurzarbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen). Mit der Ungültigkeit des “Steinkohlefinanzierungsgesetzes” fallen alle diese Maßnahmen ab 31.12.2010 weg und Massenentlassungen sind unvermeidbar.

Schon jetzt müssen viele Kumpel zusätzlich zum jährlich sinkenden Anpassungsgeld 400-Euro-Jobs annehmen. Sollen sie sich künftig als Leiharbeiter mit 8 Euro Stundenlohn wiederfinden? Tausenden Kumpel in Anpassung droht Hartz IV.

Kein Kumpel kann zulassen, dass jetzt erneut die Losung ausgegeben wird, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden müssten. Man kann nicht einhalten, was es nicht gibt und nie gegeben hat! Da das “Steinkohlefinanzierungsgesetz” ohne EU-Genehmigung ungültig ist, sind sämtliche Stilllegungsbeschlüsse ungültig und sofort auszusetzen! Die Kumpel können ihr Leben nicht Leuten in die Hände geben, die für die Profitgier die Jugend betrügen wie bei der Love Parade in Duisburg oder die Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien rücksichtslos opfern! Die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein und die Funktionäre dürfen nicht länger jeden Mist der Regierungen und der RAG abnicken! Es gibt nur eine Zukunft für unsere Jugend, wenn die Kumpel ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Wie das gehen soll - darüber ist die Diskussion entbrannt. Dass Massenentlassungen tatsächlich verhindert werden können, bestätigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Dazu gehörte vor allem der selbständige 7-tägige Streik der 130.000 Kumpel 1997, der das gesamte Ruhrgebiet lahmlegte und das Ende der Regierung Kohl einleitete. Dazu gehörte der Protest der 13.000 Kumpel vor dem Düsseldorfer Landtag, der 2007 dem Rüttgers-Vorschlag auf Stilllegung bis 2014 schnell eine Ende bereitete.

Heute sind die Chancen noch viel günstiger, da die Mehrzahl der Bevölkerung eine Rechnung mit der Berliner Regierung offen hat. Die Bergarbeiter können sich der breiten Solidarität allemal sicher sein, wenn sie den Kampf aufnehmen. Auch der “Vortrieb” wird alles Erdenkliche tun, einen neuen Kampf der Kumpels zu unterstützen, wie er es immer getan hat! Die Voraussetzung ist allerdings, dass ein klarer Trennungsstrich zu denjenigen gezogen wird, die den vorsätzlichen Betrug der angeblich gesicherten “sozialverträglichen Anpassung” zu verantworten haben und jetzt immer noch auf die nicht existierenden Verträge pochen.

Schluss mit dem Betrug, der Heuchelei und den Lügen! Weg mit den Stilllegungsplänen! Erhalt des Kohlebergbaus! Nur Mut, auf Euch kommt es an! Noch ist es nicht zu spät!

Verwandte Artikel

• NRW-Parteien reagieren auf Kohlebeschluss (0)
• “Betrug von der ’sozialverträglichen Anpassung’ aufgeflogen” (0)
• China: Mindestens 25 Bergarbeiter getötet (0)
• 19 Kumpel sterben bei Bergwerksunglück in der Türkei (0)
• Wir sind nicht Opel, Schaeffler, … Wir hassen die reaktionäre Idee der Betriebsgemeinschaft! (0)

Derzeit streiken aber auch die Besitzer und Fahrer von etwa 30.000 Tank- und Lastwagen gegen die Griechenland von der EU und IWF diktierten sogenannten “Liberalisierung” des Transportgewerbes. Dazu soll die Vergabe der Lizenzen, der Transportgenehmigungen “neu” geregelt, was zum einen zur Verstärkung der Konkurrenz in diesem Gewerbe führen würde, zum anderen die jetzigen Besitzer von Transportlizenzen faktisch enteignet. Was EU und IWF allerdings egal sein dürfte, handelt es sich bei den Enteigneten doch nicht um Konzerne und Monopole.

Natürlich streikten die Betroffenen, und natürlich zeigt ein Streik im Transportwesen schnell Wirkung. Engpässe nicht nur bei der Versorgung mit Treibstoffen, sondern auch mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Regierung unter zweifachem Druck. Einmal von Seiten der der Diktatoren von EU und IWF, die die Interessen der internationalen Monopole durchsetzen wollen. Zum andern der Druck der eigenen Bürger - deren Regierung sie ja angeblich ist - auf der Straße. Wen die Monopolpolitiker zu vertreten gedachten, wurde schnell klar. Per Dekret drohte Papandreou den Streikenden mit Streikbrechern und Lizenzentzug. Es folgte eine “Notfallverordnung”, mit der die Streikenden zur Arbeit verpflichtet wurden, sowie der Einsatz der Polizei, die mit Tränengas ihren vaterländischen Beitrag zur Beendigung des Streik leistete.

Formal mag dieser beendet sein, doch daß sich die Betroffenen nicht mehr direkt den Dekreten und “Notverordnungen” widersetzen, heißt ja nicht, daß sie ihren Widerstand nicht in anderer Form fortsetzen. Viele von ihnen dürften begriffen haben, daß “ihre Regierung” eben doch nicht die ihrige ist.

K.D. Rosenporten

Verwandte Artikel

• Griechenland: Der Streik geht weiter (0)
• Griechenland: Regierung bricht Verfassung (1)
• Griechenland: “Der Streik am 10. Februar war ein großer Erfolg” (0)
• Griechenland: Sechster Generalstreik (0)
• Griechenland: Millionen im Generalstreik gegen Regierung und EU (0)

Im Jahr 2000 hatten sich die Vereinten Nationen im Angesicht dieser entlarvenden Illustration des weltweiten Kapitalismus das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser bis 2015 zu halbieren. Was davon zu halten ist, das habe ich am 14. Juli im Artikel “Die UNO und die internationalen Monopole” versucht zu beschreiben. Das dort gezeichnete Bild der -zig Gipfel, Resolutionen und Konventionen, die in steter Regelmäßigkeit versanden, wird nun ergänzt durch eine neue Nebelaktion der Herrschenden.

Mit lautem Getöse hat die UN-Vollversammlung gestern das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. 122 Staaten stimmten für die von Bolivien eingebrachte Resolution, 41 enthielten sich der Stimme. Unter letzteren die USA und auch einige westliche Länder. Wenn man bedenkt, daß diese Staaten die katastrophalen Zustände “schon” im Jahre 2000 bemerkt hatten - tatsächlich existieren diese natürlich schon viel länger -, so ist es erstaunlich wie lange diese Organisation braucht, um auf so etwas Naheliegendes zu kommen, selbst wenn es nur um eine ideologische Worthülse geht.

Der Menschenrecht auf sauberes Wasser ist wie andere Menschen”rechte” völkerrechtlich nicht verbindlich. Nicht mal in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Menschenrechte, zu denen alle 192 UNO-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen, kann man es einklagen. Der Vertreter der USA nutzte diese Tatsache denn auch sofort, um die Enthaltung seines Landes zu begründen: “Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist uneindeutig, und deshalb müssen wir uns enthalten.”

Die Bundesrepublik hat zu dem neuen Menschenrecht freudig “Ja” gesagt, doch auch in der BRD haben die Menschenrechte keinen verbindlichen Rechtsstatus, sind somit ebenfalls nicht einklagbar. Hier wie überall in der kapitalistischen Welt sind die Menschenrechte nur formale Rechte. Und das werden sie bis zum Ende dieses Gesellschaftssystems auch bleiben.

Denn wie alle anderen Rechtsforderungen haben auch die Menschenrechte ihre Grundlage in den ökonomischen und den daraus abgeleiteten politischen Verhältnissen der Gesellschaft, drücken also bestimmte grundlegende Interessen aus. In einem Klassenstaat können sie daher nur Klassenrechte sein und als solche verwirklicht werden. Solange Klassen existieren, werden sie für die unterdrückte Klasse nur formales Recht sein.

Die Frage der Menschenrechte als Rechtfertigung imperialistischer Einmischung, Unterdrückung und Kriege zu verwenden (z.B. Afghanistan-Krieg), macht deutlich, wie die herrschende Klasse im Kapitalismus die Menschenrechte nutzt, um solche politischen Bedingungen zu schaffen, in deren Rahmen das kapitalistische Eigentum seine Herrschaft frei entfalten kann.
Gleichzeitig ist der eklatante Widerspruch zwischen den proklamierten Menschenrechten und der gesellschaftlichen Realität wohl kaum zu übersehen. Allein die Millionen Arbeitslosen, denen die herrschende Klasse das elementare Recht auf Arbeit raubt bzw. verweigert, macht diesen Widerspruch überdeutlich. Amnesty International liefert regelmäßig den Beweis, daß es kein Land in der kapitalistischen Welt gibt, das die Menschenrechte nicht verletzt.

All das ist den Vertretern der “Vereinten (kapitalistischen) Nationen” natürlich bewußt. Gerade deshalb lassen sie die bürgerlichen Medien das hohe Lied des symbolischen Werts dieser “Rechte” singen, die trotz ihres formalen Charakters durchaus Einfluß auf die Politik der Staaten hätten. Ein Lied über die realen Zustände würde nur aus Mißtönen bestehen.

Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser bis 2015 zu halbieren. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen haben. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 die Sterberate der Kinder um zwei Drittel zu reduzieren, die alljährlich in den Entwicklungsländern an Infektionen der Atemwege, Malaria, Masern oder Unterernährung sterben. Sie haben sich viel vorgenommen. Bin ich nun Pessimist oder Realist, wenn ich heute feststelle, daß sich diese Ziele 2015 als Schall und Rauch entpuppen werden?

Klaus Wallmann sen.

Verwandte Artikel

• Trinkwasser und Profit (1)
• Krisen-Gipfel (0)
• Die UNO und die internationalen Monopole (0)
• Wirtschaftskrise in den USA: Ein Blick in unsere Zukunft? (0)
• Verbände fordern Kampf gegen Wasserkrise (0)

Verwandte Artikel

• LESETIPPS: Griechenland-”Hilfe” (0)
• Spanien: Erneut 8 Milliarden Schulden aufgenommen (0)
• Portugal: Lokführer streiken gegen “Sparprogramm” (0)
• LESETIPPS: Wahrheiten und Lügen (0)
• LESETIPPS: Über eigenartige Linke, Spanien und Griechenland (0)

Die Einzelhandelsumsätze im Mai zeigten, wie auch schon in den Vormonaten, eine weitere Verringerung Im Jahresvergleich, diesmal nominal um 1,4% und real um 2,4%. Jahr für Jahr verringerter Konsum, das ist die Realität in Deutschland.

Der deutsche Aktienindex DAX verlor in der ersten Juli-Woche rund 3,9%. Zwar wurden wieder einmal angeblich verringerte Arbeitslosenzahlen berichtet, aber nun weiss man schon zur Genüge: Man hat einfach Arbeitslose in andere Statistiken „exportiert“ und zählt nicht einmal mehr die Hälfte der Arbeitslosen, um die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt zu verschleiern. Nimmt man die einzige noch halbwegs zuverlässige Zahl, die Zahl der Empfänger von Hartz IV, so ist klar: Trotz Sommer ist die Arbeitslosigkeit weiterhin gleich.

Wenn, wie inzwischen vorhergesagt wird, im kommenden Jahr bereits ein neuer Abschwung droht, wird es nicht mehr mit Kurzarbeit abgehen. Massenentlassungen werden versucht werden und die Arbeiter werden sich wehren müssen.

Schlechte Nachrichten für Deutschland auch aus China: Sämtliche Frühindikatoren in China weisen auf eine sich abschwächende Konjunktur hin. China sollte eigentlich mit seiner Größe die ganzen anderen Volkswirtschaften aus dem Sumpf ziehen. Jetzt sieht es eher so aus, als ob China selbst in Richtung Sumpf geht.

Damit würden die deutschen Exporte tendenziell getroffen, die ja die einzige Hoffnung sind, denn die Binnen-Nachfrage wird ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen von Sozialleistungen geschwächt statt gestärkt, und jegliche Aufschwungträume in Deutschland müssen zu den Akten gelegt werden.

Im Gegenteil: Die erhöhten Steuern und Abgaben und die verringerten Sozialleistungen werden die Binnen-Nachfrage weiter senken und damit werden auch keine erhöhten Steuereinnahmen hereinkommen. Dann kann auch die Verschuldung nicht abgebaut werden. Eine Abwärts-Spirale. So handelt man sich beides ein: Überbordende Verschuldung und gleichzeitig Abrutschen in eine weitere, vertiefte Wirtschaftskrise. Dann hat man griechische Verhältnisse.

Karl Weiss

Veröffentlicht am 13. Juli 2010 in der Berliner Umschau
Quelle: karlweiss.twoday.net

Verwandte Artikel

• LESETIPPS: Aufschwung, Statistik und Kahlschlag (0)
• Kein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Europa (0)
• August 2010: 7.638.494 Leistungsbezieher (0)
• 2010: Verbraucherpleiten auf Rekordkurs (0)
• ZEW-Index: Krise dümpelt vor sich hin (0)

Laut Gewerkschaftsdachverbandes GSEE haben auch am gestrigen sechsten Generalstreik diesen Jahres etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Industrie und Handel die Arbeit niedergelegt. In staatlichen und öffentlichen Einrichtungen war die Beteiligung sogar noch höher. Im Mittelpunkt der Proteste stand erneut der volksfeindliche Umbau des Rentensystems, nachdem die Abgeordneten der “sozialdemokratischen” Regierungspartei PASOK die von den EU-Imperialisten und ihrem Internationalen Währungsfonds diktierte “Rentenreform” beschlossen hatten. Das bedeutet die Anhebung der Lebensarbeitszeit von 35 auf 40 Jahre und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre.

Wieder hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY sowie eigenständig die kommunistisch orien­tierte Gewerkschaftsfront PAME zum Streik gerufen. Da der öffentliche Verkehr ganztägig ruhte, kamen weniger Menschen zu den Demonstrationen. Doch auch Enttäuschung dürfte daran schuld sein: trotz des Widerstands wurden die volksfeindlichen Maßnahmen beschlossen. Die drastischen Lohnkürzungen machen es vielen Menschen noch schwerer, sich für den Streik zu entscheiden, denn jeder Streiktag ist auch ein verlorener Tageslohn.

Auf eine derartige Ermüdung der Streikenden setzt die herrschende Klasse immer, und sie fördert sie mit allen Mitteln. “Aber sie haben sich verrechnet”, so Maria Tsagataki, Vorsitzende der Athener Gewerkschaft im Einzelhandel, auf der gestrigen PAME-Demo. “Wir sind auf einen langen Kampf um wesentliche Errungenschaften vorbereitet, ein Kampf, der zur Änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses führen und das kapitalistische Wachstumsmodell an sich in Frage stellen wird.”

K.D. Rosenporten

Verwandte Artikel

• Griechenland: Millionen im Generalstreik gegen Regierung und EU (0)
• Griechenland: Es ist Klassenkampf (0)
• Griechenland: Wachsender Widerstand gegen EU-Diktat (0)
• Griechenland: Regierung regiert per “Notverordnung” (2)
• Griechenland: Regierung bricht Verfassung (1)

Nun darf man natürlich nicht vergessen, daß in der EU und seinen Gremien die gleichen Monopolpolitiker sitzen, wie in den nationalen Parlamenten. Auch sie vertreten ausschließlich die Interessen der herrschenden Klasse. Streitigkeiten sind stets nur Audruck unterschiedlicher Interessen innerhalb dieser Klasse. Aus diesem Grund gleichen sich sowohl die “Argumente” wie das, was verschwiegen wird. Kein Wort zu den trotz Krise und “demographischem Problem” steigenden Profiten, kein Wort zur Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Ein Blick in die jüngere Geschichte der BRD zeigt, daß die Veränderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft nichts Neues ist. Anfang des 20. Jahrhunderts kamen zwölf Beschäftigte auf einen Rentner. 1950 hatte sich dieses Verhältnis drastisch verändert: nur noch sieben Beschäftigte kamen auf einen Rentner. Ein demographisches Problem? Offensichtlich nicht, denn in genau dieser Zeit war der Ausbau des sogenannten Sozialstaates mit all seinen sozialen Sicherungssystemen einschließlich der Rentenversicherung in bis dahin unbekannter Qualität möglich. Heute soll angeblich nicht mehr gehen, was die 50er- und 60er Jahre bewiesen haben.

Doch damals wie heute steigt die Produktivität der menschlichen Arbeit. Jahr für Jahr produziert ein Werktätiger mehr Werte. In den 60er Jahren verzeichnete man eine Steigerung der Arbeitsproduktivität von 50 Prozent. Die veränderte Altersstruktur war überhaupt nicht von Belang, wurde sie doch durch die steigende Produktivität mehr als ausgeglichen. Und das - das sei nicht vergessen - obwohl in dieser Zeit auch die Arbeitszeiten massiv verkürzt wurden.

Ein Industriearbeiter in der BRD arbeitet heute durchschnittlich 5(!) Minuten einer Arbeitsstunde für seinen Lohn. Die restliche Zeit - also 55 Minuten - erarbeitet er Werte, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Käme nur ein Teil dieser Werte der Gesellschaft zugute - also uns, die wir sie geschaffen haben - so säßen die politischen Kommis der herrschenden Klasse, ihre “Experten” und Schreiberlinge in den bürgerlichen Massenmedien mit ihren “Begründungen” ihrer volksfeindlichen Politik ganz schön auf dem Schlauch.

Die Arbeitsproduktivität wird auch in Zukunft steigen und könnte den demographischen Wandel wie in der Vergangenheit auffangen. Michael Schlecht von der Wirtschaftsabteilung der Gewerkschaft ver.di machte in der “Frankfurter Rundschau” folgend Rechnung auf: “2006 wurde im Durchschnitt je Einwohner fast 28.000 Euro Reichtum produziert. Selbst bei einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von nur einem Prozent und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit würde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bis 2030 auf 31.500 Euro steigen. Ein Plus von 13 Prozent. Der oberste Rentenkürzer der Republik - Professor Rürup - geht von einer Produktivitätssteigerung von 1,8 Prozent je Jahr in der Zukunft aus. Das würde bedeuten, würde der erarbeitete Reichtum, auf alle, vom Baby bis zum ältesten Rentner, gleichmäßig verteilt, dass im Jahr 2030 für jeden 38.000 Euro entfallen würde. Etwa 35 Prozent mehr als 2006. Trotz Demographie! Wo ist da eigentlich das Problem?”

Kein bürgerlicher Leitartikler, keine Talk-Sendung der ach so freien Medien, geschweige denn ein “Volksvertreter” hat bisher die linke Forderung nach einer von den Unternehmern zu zahlenden Sozialsteuer in Höhe von 6 Prozent ihres Umsatzes aufgegriffen und zur Diskussion gestellt. Obwohl damit die Sozialversicherungen zu 100 Prozent finanziert werden könnten. Die Gründe für ihr Schweigen liegen auf der Hand: Weil diese Art der Finanzierung von Rente und Gesundheit die Profite ihrer Auftraggeber schmälern würde. Und dafür werden Merkel und Konsorten nun mal nicht bezahlt.

Klaus Wallmann sen.

Verwandte Artikel

• Rente: Kein Grund zur Besorgnis? (0)
• Das demographische Märchen (0)
• LESETIPP: Von Rente, Demographie und Demagogie (0)
• Herr Luther (CDU) schreibt einen Brief (2)
• Denen muß das Handwerk gelegt werden (1)

Empörend ist auch, wie die Koalition diese Regelungen durchdrückt: Heimlich, still und leise brachten Union und FDP erst vor 3 Tagen einen Änderungsantrag zu einem gänzlich anderen Gesetzentwurf ein, der alle Ärzte zur Onlineanbindung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet. Heute schon wurde das Gesetz mitsamt diesen datenschutzrechtlich bedenklichen Bestimmungen im Bundestag beschlossen. So wurde ein entscheidender Schritt zum gläsernen Patienten am normalen parlamentarischen Verfahren vorbeigemogelt, ohne dass es hierzu eine öffentliche Anhörung oder eine ausführliche Debatte im Gesundheitsausschuss geben konnte.

Die FDP tönte noch vor einem Jahr laut gegen die elektronische Gesundheitskarte.
Kaum sitzt die FDP im Gesundheitsministerium, knickt sie vor den Begehrlichkeiten der Telematik-Industrie ein. Denn die Elektronik-Konzerne erwarten von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte milliardenschwere Profite. Die FDP opfert dafür die Interessen der Patienten und Ärzte.“
(Aus einer Presseerklärung der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) vom 18.06.10)

Die Liberalen waren auch gegen den neuen Personalausweis. Davon ist keine Rede mehr: Ab 1. November gibt es Ausweise nur noch mit Chip – trotz aller Kritik.

Kommentar des Lesers “dokumentwissen”:
Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis greift tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalaus weisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst. Die elektronisch erfassten Lichtbilder und Fingerabdrücke können vernetzt und abrufbar werden, insbesondere wenn die Bundesregierung – wie bereits angekündigt – die Bundeskompetenz zur Schaffung eines einheitlichen Melderegisters wahrnimmt. Besonders problematisch ist die Speicherung des Fingerabdrucks aller Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren, denn es handelt sich dabei um Daten, die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straftaten erfasst wurden. Eine solche unterschiedslose, erkennungsdienstliche Erfassung fast aller Bürgerinnen und Bürger ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und schafft die Grundlage für eine umfassende Erweiterung der Kontrolle der Bevölkerung bis in den privaten Bereich hinein. Die Bundesregierung verfolgt dieses Projekt aus eigenem Antrieb – eine Vorgabe der EU, wie es sie bei der Einführung des biometrischen Reisepasses gab, besteht für den Personalausweis nicht.

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass der neue Personalausweis als Dokument des täglichen Lebens genutzt wird, um mit einer eingebauten Signatur Einkäufe zu erledigen, Schriftverkehr mit Behörden über das Internet zu erledigen oder Dokumente und Vorgänge zu autorisieren.

Verschwiegen wird, dass der Schindluderei/Kriminalität Tür und Tür geöffnet werden. Dies gilt für die Erstellung und den Missbrauch heimlicher Datenpools z.B. im Ausland, aber auch wird einer künftigen (möglichen!) Regierung, die nicht nur den Lobbyisten (was macht eigentlich Schily’s Otto?) gute Geschäfte ermöglicht sondern mit ihren Bürgern BÖSES ÜBERWACHEN im Schilde führt Tür und Tor geöffnet. Das BÖSE ERWACHEN der Bürger kommt dann zu spät.

Die Risiken, die sich aus der Verbindung einer umfassenden staatlichen Datensammlung mit dem Einsatz eines solchen Multifunktionsausweises im täglichen Leben ergeben, erwähnt der Bundesminister nicht.

Die Gefahren liegen einmal in den biometrischen Verfahren selbst begründet, denn die Techniken zur Gewinnung der Daten sind nach wie vor fehleranfällig. Gezielte Manipulationen, aber auch unabsichtlich herbeigeführte geringe körperliche Veränderungen, können bei der Erhebung der Daten Messfehler hervorrufen und damit die Ergebnisse erheblich verfälschen und unbrauchbar machen. Die scheinbare Objektivität einer in Wirklichkeit fehleranfälligen Technik kann deshalb dazu führen, dass Menschen bei Kontrollen unberechtigt zurückgewiesen werden, fälschlich einer Verdächtigengruppe zuordnet werden oder ihnen der Zugang zu Dienstleistungen verwehrt wird. Trotz all dieser längst bekannten Sicherheitsprobleme wird der Einsatz biometrischer Merkmale nun auch im Personalausweis mit Hochdruck vorangetrieben. Der Beleg für einen konkreten Gewinn an Sicherheit wurde nie erbracht, sondern stets nur behauptet.

Die zweite Gefahr liegt in der Entstehung aufeinander beziehbarer umfassender Datenbestände. Neben der möglichen umfassenden Referenzdatei entstehen auch Dateien, die den Gebrauch der Signaturfunktion im Personalausweis registrieren. Daraus ergibt sich ein neuer Pool an auf Personen beziehbaren Daten, aus dem umfassende Profile über einzelne Personen gewonnen werden können. Das kann mit krimineller Energie geschehen, das kann aber auch zukünftiges Gesetzesprojekt werden. Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre, so ist es keineswegs unwahrscheinlich, dass auch die Benutzung der im neuen Personalausweis enthaltenen Signatur bald Objekt der Vorratsdatenspeicherung werden könnte. Aber auch der Gedanke, dass per Rasterfahndung die genannten öffentlichen und privaten Datenbestände erschlossen werden, liegt nicht fern. Beides würde staatlichen Behörden einen bisher ungekannten Zugriff auf persönliche Daten erlauben.

Der dritte Gefahrenbereich ist das unbefugte Auslesen und Speichern von Daten. Gerade die Nutzung im alltäglichen Bereich macht es dem Inhaber des Personalausweises kaum mehr möglich, wirksam zu kontrollieren, wo die Daten gespeichert werden und ob dies in sicherer und zulässiger Form geschieht. Hier droht der massenhafte Missbrauch von persönlichen Daten und sind Kriminellen nur wenige Grenzen gesetzt. Die Signatur etwa dient ja gerade der Authentifizierung in Abwesenheit, eine heimlich erstellte Vollkopie des Personalausweises kann also zum Vortäuschen einer Identität eingesetzt werden. Neben von Kriminellen verursachten Schäden ermöglicht die neue Technik aber auch grundrechtlich höchst bedenkliche staatliche Eingriffe. So wird etwa das heimliche Auslesen der Personalausweisdaten im Rahmen polizeilicher oder geheimdienstlicher Tätigkeit technisch möglich. Die von Landesdaten-schutzbeauftragten bei den Meldbehörden festgestellten Mängel im Umgang mit den für Reisepässe erhobenen Daten zeigen, dass hier noch weitere unbewältigte Risiken bestehen.

Wie schon beim biometrischen Reisepass fehlt auch für den biometrischen Bundespersonalausweis jeder Beleg dafür, dass tatsächlich die versprochenen Sicherheitsgewinne erreichbar sind.

Wer den Gefahren aus dem Weg gehen will, beantragt noch rechtzeitig den alten oder bewegt sich halt ohne.”

Es war Erich Kästner, der einmal gesagt hat: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.“

Quelle: Newsletter von Uli Breuer vom 22.06.2010

Verwandte Artikel

• Piratenpartei fordert standhafte FDP (0)
• FDP-Versprechen landen im Papierkorb (0)
• FDP-Klientel sauer auf die FDP (0)
• FDP-Erfolg? (0)
• Das Brüderle wirbt für AKW (0)

Stand der Schminkaktion von Elena
Der DGB-Bundeskongress forderte den Gesetzgeber auf, das elektronische Nachweisverfahren ELENA außer Kraft zu setzen.
Derweil lehnt Elena sich selber ab und muß sich schminken:

„In der Sitzung des Arbeitskreises ELENA am 19.05.2010 wurde der Entwurf der gemeinsamen Grundsätze in der Version 1.3, der zum 01.07.2010 gültig sein sollte, abgelehnt. Grund sind datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der Freitextfelder … Es wird nun einen neuen Entwurf der gemeinsamen Grundsätze geben, in dem für den Zeitraum ab 01/2011 in einer Version 02 des Datensatzes MVDS sämtliche Freitexte entfallen oder in einigen Fällen durch Schlüsselfelderersetzt werden … In der Version 01 des Datensatzes MVDS für den Zeitraum bis zum 12/2010 sind die Freitexte aber noch enthalten. Der Arbeitskreis ELENA hat darüber hinaus in der Sitzung am 19.05.2010 festgelegt, dass nach Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze (ohne Freitextfelder) alle bisher übermittelten und gespeicherten Datenbausteine Kündigung/Entlassung (DBKE) bei der ZSS gelöscht werden.” (SAP-Note 1454349)

Es werden wieder mal Daten gesammelt um sie dann zu löschen. Was gibt es sinnvolleres?

Aus dem 79-seitigen Protokoll des Elena Arbeitskreises vom 19.5.2010: „Die Vertreter des BMAS weisen auch darauf hin, dass ein entscheidender Nachteil im ELENA-Verfahren die fehlende Öffentlichkeitsarbeit ist. Es ist unabdingbar, die Bevölkerung über dieses Verfahren umfangreich zu informieren und aufzuklären.”

Hätten sie dieses getan, wäre der Widerstand wohl schon früher und stärker erfolgt. In diesem Protokoll befindet sich auch eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Meine Daten kommen bei der ZSS nicht raus: Die Befreiungsaktion geht weiter!

Ich hatte Ende Mai eine Datenauskunftsanforderung an die ZSS gestellt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie auffordern, mir gemäß § 34 BDSG bzw. § 103 Abs. 4 SGB IV Auskunft zu erteilen über
• die zu meiner Person gespeicherten Daten
• die Herkunft dieser Daten
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben wurden und weitergegeben werden können.

Ich verlange die Übermittlung der Auskunft in schriftlicher Form, wie es explizit in § 103 Abs. 4 SGB IV Satz 2 vorgesehen ist, der gemäß Artikel 11 ELENA-Verfahrensgesetz am 01.01.2010 in Kraft getreten ist.

Ihre Datensammlung stellt nach meiner Auffassung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung dar, welches mich in meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Daher versage ich Ihnen mein Einverständnis zur Weitergabe dieser Daten gemäß § 103 Abs. 1 SGB IV, bzw.  fordere ich Sie dazu auf, die zu meiner Person gespeicherten Daten unverzüglich gemäß § 20 BDSG zu sperren, das heißt, diese Daten bis auf weiteres von jeglicher Nutzung Ihrerseits und von jeglicher Weitergabe an andere Stellen auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen …

Und knapp eine Woche später kam die Antwort:
„Sehr geehrter Herr Breuer,
Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 1. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.

Die Auskunft funktioniert auch nicht per normaler Post, weil die Daten in der Zentralen Speicherstelle (ZSS) elektronisch verschlüsselt gespeichert sind und die ZSS keinen Schlüssel hat, um diese Daten zu entschlüsseln. Die ZSS kann per Post keine Auskunft geben, da sie technisch nicht an die Daten herankommt. Die Daten werden vom Arbeitgeber verschlüsselt an die ZSS übertragen und dort mit zwei besonderen elektronischen Schlüsseln sowie mit einem speziellen Ordnungsmerkmal versehen.

Die Datensätze zu den Arbeitnehmern sind jeweils mit speziell für diese Arbeitnehmer von der Registratur Fachverfahren (RFV) gebildeten Ordnungsmerkmalen abgelegt und können auch nur wieder mit diesem Ordnungsmerkmal, das vom Arbeitnehmer kommen muss, und einem weiteren “elektronischen Schlüssel’”, der von einer zugelassenen abrufenden Behörde kommen muss, entschlüsselt werden. Dieses Ordnungsmerkmal liegt in der zentralen Datenbank nicht vor.

Eine in einem förmlichen Verfahren zugelassene abrufende Stelle gibt es aber noch nicht und ist vom Gesetz erst für den 1. Januar 2012 vorgesehen. Es hätte auch keinen Erfolg, wenn der Arbeitnehmer persönlich bei der ZSS vorbei kommen würde, denn die ZSS könnte dem Arbeitnehmer allenfalls einen Computer zeigen, in dem seine Daten gespeichert sind. Die ZSS kann diese Daten aber nicht selbst abrufen.

Aus diesem Grund kann die ZSS auch nicht die Daten des Arbeitnehmers mit den dort gespeicherten Daten vergleichen. Die ZSS kann die Daten des Arbeitnehmers ohne die elektronische Identifizierung in der Datenbank nicht finden. Dies ist auch so beabsichtigt, da hiermit ausgeschlossen wird, dass andere Stellen (Polizei, Hauptzollämter oder sonstige Stellen) ohne die Zustimmung des Teilnehmers die Daten bei der ZSS abrufen können.

Derzeit arbeiten die ZSS, RFV und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an einer Lösung, um die Selbstauskunft vor dem 1. Januar 2012 zu ermöglichen. Dies setzt aber ein technisch kompliziertes Verfahren voraus, damit die äußerst hohe Datensicherheit bei der ZSS nicht gefährdet wird. Eine Auskunft im normalen Postwege ist jedenfalls technisch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Service Management Team im Elena Verfahren”

Diese Antwort entspricht bis auf die Anrede und die „freundlichen Grüße” dem Text zur Selbstauskunft auf der Elena-Webseite und geht in keinster Weise auf meine Sperrforderung ein. Ein Rechtsschutzantrag über Verdi ist gestellt und RA Dominik Boecker (Köln, Mitverfasser der Verfassungsklage gegen Elena) ist bereit mich zu vertreten.

Ich bezweifele ferner, dass sie mir den Computer zeigen können, in dem meine Daten gespeichert sind. Diese Mengen werden garantiert im Cloud-Computing verwaltet und gespeichert.

Dazu Thilo Weichert: “Cloud Computing, die Datenverarbeitung ‘in der Wolke’, findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr Verbreitung. Hierbei werden die Daten zumeist nicht mehr in eigenen Rechnern verarbeitet, sondern dies geschieht über einen Cloud-Anbieter auf fremden, meist nicht näher bestimmten Rechnern und unter Nutzung fremder Software und weiterer externer Dienstleistungen.” Da beim Cloud Computing neue Datenschutzfragen entstehen, hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung vorgenommen, die er auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentierte.

Weichert kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die derzeit bestehenden Cloud-Angebote fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar sind. Personenbezogene Daten haben daher in den „Wolken” nichts zu suchen. Generell unzulässig ist das Rechnen in Clouds mit Rechnern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Europäischen Union. Aber auch bei innereuropäischen Angeboten, bei denen im Grunde rechtliche Standards und Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind, gibt es aus Datenschutzsicht inakzeptable Defizite: Der Ort der Datenverarbeitung, die eingesetzten organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen und die beteiligten Ressourcen-Anbieter werden den Cloud-Anwendern nicht hinreichend transparent gemacht. Den Anwendern, die nach Datenschutzrecht für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich bleiben, fehlen die nötigen Weisungs- und Wahlmöglichkeiten.

Weichert: „Zwar spielen Integrität und Vertraulichkeit auf dem Cloud-Markt heute eine Rolle, doch für die Anwender bleibt die Cloud eine Black Box, die ihnen die Wahrnehmung ihrer Verantwortung unmöglich macht. Wer heute in einer Public Cloud Personendaten verarbeitet, handelt regelmäßig unverantwortlich und rechtswidrig. Dabei wären technische und vertragliche Lösungen möglich, mit denen die angestrebten Einsparungen von Kosten und Ressourceneinsatz datenschutzkonform realisiert werden können. Diese sind aber bisher noch nicht Realität.”

Der Text zu „Datenschutz bei Cloud Computing” im Internet
Es gibt jetzt ein 18 seitiges Gesamtkonzept zur „Selbstauskunft in Ausbaustufe 1 innerhalb des ELENA-Verfahrens” welches in der Anlage zu o.a. Protokoll nachlesbar ist. Entbürokratisierung pur!

Nächste Verfassungsklage gegen die Volkszählung 2011 angelaufen: Mitmachen!

Bereits in den letzten Mails erwähnte ich die beschlossene Volkszählung in 2011. Eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung ist seit heute unter www.zensus11.de möglich: petition.foebud.org

Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de zu unterstützen.

Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. So wird zum Beispiel nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dieses nicht vorschreibt. Außerdem ist die Zuordnung der unterschiedlichen Daten aus der Volkszählung 2011 über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 jedoch ausdrücklich verboten.

“Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie z.B. Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine echte Anonymisierung ist höchst bedenklich. Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die von den Behörden als innovativ beworbene Volkszählung verdiene diesen Namen nach Meinung der Bürgerrechtler erst dann, wenn diese ohne eine gesetzlich verordnete Auskunftspflicht und ohne die Zusammenführung von Datenbeständen in einer zentralen Speicherstelle auskomme. Die Bußgeldbedrohung in Höhe von bis zu 5.000 EURO bei Auskunftsverweigerung befragter Bürger bewerten sie als völlig unangemessen.

Auf seiner Webseite www.zensus11.de informiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über Hintergründe zur Volkszählung und lädt zum Mitmachen ein. In einer umfangreichen Informationssammlung im Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung werden auch alternative und verfassungskonforme Umsetzungen der Volkszählung gesammelt und diskutiert.

Weitere Babys mit scharfen Zähnen entdeckt

Das INDECT-Projekt:
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt).

www.zeit.de
de.wikipedia.org
www.taz.de

Dazu aus dem Flyer der Ortsgruppe Hannover des AK-Vorrat:

„INDECT sorgt für eine massive Aushöhlung der freiheitlichen Grundrechte und bereitet die Technik für weiträumige Überwachungsmaßnahmen Orwell’schen Charakters vor:

• INDECT arbeitet im Wesentlichen heimlich, es gibt so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit oder allgemein zugängliche Veröffentlichungen.

• Die INDECT-eigene „Ethikkommission” ist eine Farce und fungiert eher als ein Zensurinstrument: Der Vorsitzende ist der Polizeichef Nordirlands (!), als Kontrollinstanz wurde ausgerechnet seine eigene, ihm untergebene Assistentin eingesetzt. Ein Scherz? Nein: Das ist INDECT-Politik. Die Betrachtung und Bewertung der späteren Nutzung der im Projekt neu entwickelten Technik (Technikfolgenabschätzung) ist für die Kommission ebenfalls kein Thema.

• INDECT ist datenschutzrechtlich problematisch: Daten werden heimlich erhoben. Es besteht keine konkrete Zweckbindung. Es werden Menschen überwacht, von denen keine Gefahr ausgeht.

• INDECT-Technologie sichert die Festung Europa nach innen ab. Sie ergänzt, erweitert und verknüpft zentrale Datenbanken wie u.a. das Schengener Informationssystem (SIS) und das VISA-Informationssystem (VIS). Sie unterstützt dadurch auf technisch-organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die die Außengrenzen der EU überwacht und die für ihren menschenrechtsverletzende Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas berüchtigt ist.

• INDECT entwickelt autonome Überwachungsdrohnen, deren Einsatz bisher in den allermeisten EU-Staaten verboten ist. Wie lange noch … ?

• INDECT arbeitet unwissenschaftlich: Das Modell für automatisches Erkennen abnormalen Verhaltens basiert lediglich auf Interviews mit knapp 200 polnischen Polizisten, die danach gefragt wurden, was sie für verdächtig halten. Dadurch werden diskriminierend wirkende Vorurteile statt empirisch belegbarer Kausalitäten modelliert.

• INDECT-Techniken wirken einschüchternd. Niemand wird genau wissen, ob er überwacht wird oder nicht. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft sind verheerend und werden in einer Disziplinargesellschaft münden.

Wir müssen uns wehren, wenn wir das nicht wollen!”

Demonstration 11.09.2010 in Berlin

Die Demonstrationsplanung für den 11.9.2010 läuft weiter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010

Das Protokoll des letzten Treffens

Beste Grüße aus Frankfurt
Uli Breuer

Verwandte Artikel

• Massenbeschwerde gegen ELENA (0)
• Infos und Aktuelles zu ELENA (0)
• ELENA: Die Verfassungsklage ist eingereicht (0)
• Stand der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (0)
• Ex-Polizist zu Bürgerrechten (0)