EU
Bonn: Ergebnislose Klimakonferenz
7. August, 2010Eine weitere fünftägige sogenannte Klimaschutzkonferenz der UNO ist zu Ende. Dabei ist es vor allem erstaunlich, daß es noch immer zahlreiche Beobachter solcher Ereignisse gibt, obwohl die meisten von ihnen schon im Vorfeld erwartet haben, daß es kein konkretes Ergebnis geben wird. Wozu dann also noch beobachten? Die Hoffnung stirbt zuletzt?
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Kumpel jahrelang bewußt belogen und betrogen
7. August, 2010Hier nun der vollständige Text der Extra-Ausgabe der Bergarbeiter-Zeitung “Vortrieb” vom 05.08.2010:
Kohlevereinbarung geplatzt! Betrug von der “sozialverträglichen Anpassung” aufgeflogen
Jetzt ist es raus: Jahrelang wurden die Kumpel bewusst belogen und betrogen! Seit letzter Woche ist nichts mehr vom “sozialverträglichen” Kohlebergbau bis 2018 übrig. Jetzt stellt sich heraus, das “Steinkohlefinanzierungsgesetz” 2007 war von Anfang an eine einzige [...]
Griechenland: Regierung regiert per “Notverordnung”
30. Juli, 2010Derzeit “überprüfen” Wirtschaftsprüfer von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Griechenlands Hauptstadt den Fortschritt der rigiden “Spar”maßnahmen der dortigen Monopolregierung, die ihr IWF und EU diktiert hatten, und gegen die die Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner Griechenlands bereits mit mehreren Generalstreik protestiert haben.
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Ein weiteres Menschenrecht
29. Juli, 2010Rund 900 Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Mehr als 3,5 Millionen Todesfälle weltweit in jedem Jahr sind auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen. Das sind mehr Menschen als die, die insgesamt an Aids, Malaria und Masern sterben.
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LESETIPP: Monopolkapital droht mit Militärdiktaturen in Europa
28. Juli, 2010“Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische ‘Daily Mail’ berichtete.” (sh. rz Kurznews) ZUM ARTIKEL
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Deutsche Konjunktur bröckelt
14. Juli, 2010Hatte es zumindest einige wenige positive Botschaften gegeben am deutschen Konjunkturhorizont, so fangen die schon wieder an zu bröckeln. Auch wenn die Auftragseingänge im deutschen Maschinen- und Anlagenbau im Mai noch stiegen, so hat das Ende der Talfahrt des Euro diese positive Entwicklung nun schon wieder verlangsamt.
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Griechenland: Sechster Generalstreik
9. Juli, 2010Das Staatsfernsehen der BRD ließ in seiner gestrigen “Aktuellen Kamera” die natürlich völlig sinnfreie Bemerkung fallen, daß angeblich 70 Prozent “der Griechen” die Streiks “skeptisch” betrachten. Was im Umkehrschluß allerdings bedeutet, daß rund ein Drittel der Bevölkerung in ihrem Kampf durchaus Sinn sieht und ihn mit Hoffnung im Herzen führt. Von diesem starken und seit [...]
EU-Demagogie: Rente mit 70
8. Juli, 2010Einem “Strategiepapier” der EU-Kommission zur “Sicherung” der Altersvorsorge kann man entnehmen, daß “eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 auf 70 Jahre notwendig” sei. Kapitalistische Krise, sinkende Geburtsraten und steigende Lebenserwartung seien die Ursachen.
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FDP: Gesundheitskarte und Personalausweis
23. Juni, 2010„Per Federstreich beschließt die Koalition im Eilverfahren äußerst bedenkliche Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte. Arzt- und Zahnarztpraxen werden zu Patientenkontrollstellen gemacht. Zudem gefährdet der vorgesehene Online-Abgleich von Patientendaten mit den Daten, die bei den Krankenkassen gespeichert sind, die Sicherheit von ganz sensiblen Angaben der Versicherten.
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ELENA: Schminkaktion und Aktion
23. Juni, 2010Im aktuellen Newsletter zu ELENA und Co. von Ulrich Breuer heißt es u.a.:
Stand der Schminkaktion von Elena
Der DGB-Bundeskongress forderte den Gesetzgeber auf, das elektronische Nachweisverfahren ELENA außer Kraft zu setzen.
Derweil lehnt Elena sich selber ab und muß sich schminken:
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