EU
“Blockupy”: Der “Rechtsstaat” und die bürgerlichen Grundrechte
23. Mai, 2013Bereits im vergangenen Jahr schwadronierten die schwarz-grünen Stadtväter Frankfurts (Main) über schwerwiegende Gefahren für Stadt und Bewohner, die wegen der Blockupy-Proteste angeblich drohten. Diese selbsterfundenen Gefahren hielten dann für ein Demonstrationsverbot her. Ab Montag stehen nun wieder Proteste gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik der sogenannten EU-Troika an.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf Rekordniveau
17. Mai, 2013Die Jugendmassenarbeitslosigkeit wächst aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch. Neben dem Nahen Osten und den nordafrikanischen Ländern ist sie in Europa am stärksten gestiegen – nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seit 2008 um fast ein Viertel. Schon die offiziell gemeldeten Zahlen sind verheerend. In Griechenland liegt die Quote arbeitslos gemeldeter Jugendlicher bei 59,1 Prozent, [...]
EU-Krisenlage
16. Mai, 2013Laut Eurostat sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone seit 18 Monaten. Das ist die längste Rezession seit der Einführung des Euro. Auch im ersten Quartal 2013 sank die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent, wobei man sich bereits darüber freut, daß der Rückgang nicht ganz so kräftig war wie zum Jahresende 2012. In der gesamten EU sank [...]
LESETIPPS: “Rettung”, Empörung, Protest
15. Mai, 2013EU: “Rettung” – ökonomisch fragwürdig, politisch kaum durchsetzbar Die Einheitswährung bedürfte, um unter den gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen zu funktionieren, der schnellstmöglichen Einführung einer Fiskalunion, verbunden mit einer Transferunion. “Solidarität”, zumal mit Bankaktionären, ist keine ökonomische Kategorie. ZUM ARTIKEL Spanien: Millionenfaches Nein Spaniens “Empörte” begehen zweiten Jahrestag ihrer Bewegung. “Was wir getan haben, ist in die [...]
“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Die Sparkonten sind sicher!
12. Mai, 2013Die Krise geht ungebrochen weiter, also werden die Krisenlasten immer mehr und immer offener auf die Bürger abgewälzt. Nachdem der Versuch am lebenden Objekt Zypern so reibungs- und widerstandslos abgelaufen ist, werten ihn die führenden Köpfe der EU offensichtlich auch als erfolgreich. Die Folgen liegen auf der Hand.
EU und Agrarmonopole drängen auf Einheitssaatgut
8. Mai, 2013Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in der EU in Zukunft die Verwendung von Einheitssaatgut vorschreiben. Das sieht eine Verordnung vor, mit der eine Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes im Interesse der internationalen Agrochemie-Monopole durchgesetzt werden soll. Diese EU-Saatgutverordnung dient der Konzentration von Saatgut in den Händen weniger Multis. Die drei Agrochemie-Monopole Monsanto, DuPont [...]
Ein Feiertag für das Finanzkapital
3. Mai, 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, während der EZB-Rat den Banken nun bis zum 9. Juli 2014 gestattet, sich unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Weitere Mittelchen, um wider die Krise zu streiten, damit es nun aber ganz bestimmt in der zweiten Jahreshälfte wieder “bergauf” geht.
LESETIPPS: EU-Sabotage, Putsch-Gefahr und Fragwürdiges
17. April, 2013EU-Parlament sabotiert Klimaschutz Während aus Warschau ein klares Nein kommt, spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder ein perfides Spiel. Um ihr Image als Klimaschützerin nicht zu gefährden, überläßt sie das Blockieren dem liberalen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und versteckt sich ansonsten hinter dem polnischen Nein. ZUM ARTIKEL Venezuela: Warnung vor Putsch Opposition geht gewaltsam gegen Einrichtungen [...]
Pferdefleisch-Skandal – die “Spitze eines Eisberges”
13. April, 2013Der erst im Februar aufgedeckte, europaweite Skandal wegen nicht deklariertem und mit Medikamenten belastetem Pferdefleisch in Fertiggerichten, der nach kurzer Zeit aus den bürgerlichen Medien wieder verschwunden ist, geht weiter. Niederländische Kontrolleure deckten jetzt auf, dass der niederländische Großhändler Willy Selten im ungeheurem Ausmaß Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft hat. Die Firma kann die Herkunft [...]
Export-Weltmeister in der Krise
10. April, 2013Laut den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamts bekommt nun auch Export-Weltmeister Deutschland die anhaltende Krise zu spüren. Die Exporte sanken von Januar auf Februar um 1,5 Prozent. Die Importe sanken im gleichen Zeitraum um 3,8 Prozent. Im Jahresvergleich sanken die Importe um 2,8 Prozent.
UN/ILO: Warnung vor um sich greifenden Unruhen
8. April, 2013Die portugiesischen Verfassungsrichter haben Teile des volksfeindlichen Kürzungspakets für schlicht verfassungswidrig erklärt. Unter den Klägern war auch Staatspräsident Silva, der “berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer” äußerte. Das scheint auch das portugiesische Volk so zu sehen. Nach anhaltenden Protesten startete am Samstag in Viana do Castelo ein Marsch, mit dem gegen [...]