Auf diese Empfehlung hin hatte es massiven Protest gegeben, inklusive einer Kundgebung vor dem IG-Metall-Haus mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Daimler sowie anderer Berliner Metall-Betriebe. Etwa 1.000 KollegInnen unterschrieben eine Petition gegen das Ausschlussverfahren der “Alternativen”, die sich in ihrer Zeitung für einen “kämpferischen Kurs der IG Metall” einsetzen. Der Berliner Ortsvorstand der IG Metall stimmte letzte Woche über die Empfehlung der internen Untersuchungskommission ab. Dazu gab der Solidaritätskreis einer aktuellen Meldung heraus:

“Nun hat der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich gegen Ausschlüsse, dafür aber für ein zweijähriges Funktionsverbot von Mustafa Efe, Fehmyie Utku und Martin Franke ausgesprochen. ‘Es ist ein erster Erfolg, dass sich der Ortsvorstand gegen die Ausschlüsse ausspricht. Aus unserer Sicht ist das ein Ergebnis der solidarischen Unterstützung von KollegInnen im Daimler-Werk, aber auch aus vielen Betrieben in Berlin und bundesweit’ , so Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis.

Die endgültige Entscheidung trifft der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt. ‘Wir werden den Vorstand auffordern, sich auch gegen die Funktionsverbote zu entscheiden. Alle drei sind zum Beispiel gewählte Mitglieder der Berliner IG Metall-Delegiertenversammlung. Mustafa Efe bekam bei der Wahl sogar die meisten Stimmen im Werk.’ (…)

Im Untersuchungsverfahren gegen ein weiteres IG-Metall-Mitglied, das auf der Liste ‘Faire Basis’ kandidierte, hat die Kommission diese Woche allerdings ebenfalls einen Ausschluss empfohlen. ‘Diese Empfehlung ist zurück zuweisen. Der Kollege hat unsere volle solidarische Unterstützung, um gegen diesen Beschluss vorzugehen’, betonte Angelika Teweleit.

Das nächste Treffen des Solidaritätskreises findet am Dienstag, den 7. September, um 19 Uhr im “Almende”, Kottbusser Damm 25, statt.”

Quelle: rf news online, 06.09.2010

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“Statt die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden zu stärken, setzt die Bundesregierung in ihrem Kürzungspaket die Politik der Lastenverschiebung, etwa mit der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher, unvermindert fort.” Folgen seien der Anstieg der Altersarmut und damit eine steigende finanzielle Belastung der Kommunen mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter.

“Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, daß Bundesfinanzminister Schäuble an seinem Plan festhält, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine zweite Einkommenssteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen.” Die Finanzierung von Städten und Gemeinden werde somit alleine den Einwohnern aufgebürdet, während man die Unternehmen abermals steuerlich entlastet.

“Die Not von Städten und Gemeinden zeigt sich in verfallenden Schulen, an steigenden Kitagebühren, bei der Kürzung von Vereinszuschüssen, mit der Schließung von Kultureinrichtungen und Jugendklubs, auf maroden Straßen. Je mehr Menschen erkennen, wie die Finanzpolitik von Bund und Ländern ihr Lebensumfeld bedroht, desto schneller wächst der Widerstand.”

ver.di verlangt daher die Beibehaltung der Gewerbesteuer und deren Ausbau zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, an der sich auch Selbständige und Freiberufler beteiligen sollen. “Unternehmen und Freiberufler profitieren für ihre Geschäfte von der kommunalen Infrastruktur und müssen deshalb auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Gemeinwesens leisten.”

Alles richtig beschrieben, lieber Herr Bsirske, aber wie war das nun mit dem Widerstand der Kommunen und ihren Menschen?

Klaus Wallmann sen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.
Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.
Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.

Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Gefunden bei: www.trueten.de

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Zu den offiziell eingestandenen Arbeitslosen kommen 1.376.178 Menschen, die die gütige BA in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt hat, und die deshalb - obwohl arbeitslos und Arbeit suchend - nicht in der Statistik der Arbeitslosen erscheinen. Macht zusammen 4.564.300, was tatsächlich keine schöne Schlagzeile wäre.

Zu dieser Zahl müßte man noch all die Menschen zählen, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der sogenannten Grundsicherung erhalten. Die aktuellste Zahl der BA dazu stammt aus dem März 2010 und ist aktuell nicht mehr auffindbar. Damals lautete sie: 385.000 - womit o.g. Zahl knapp unter der 5-Millionen-Grenze läge.

Auch nicht schöner - weil noch höher - ist die offizielle Zahl der “Leistungsbezieher”. Rechnet man ALG-I-Bezieher: 933.400, ALG-II-Bezieher: 4.892.162 und Sozialgeld-Empfänger: 1.812.932 (ohne Sozialhilfe nach SGB XII) zusammen, so sprechen wir von 7.638.494 betroffenen Menschen. Spätestens hier gibt es keinen Grund mehr in Jubel auszubrechen.

Verzichten wir diesmal auf die Betrachtung der Spielchen, mit denen diese Statistik so schön wie nur möglich gerechnet wird. Und auch darauf, wem das nützt. Die regelmäßigen rz-Leser wissen das eh schon. Wenden wir uns statt dessen kurz der darauf beruhenden Staatspropaganda und den kapitalistischen Realitäten zu.

Glaubt man dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der ehemaligen Partei der Steuersenker, so ist “unser Aufschwung ein Beschäftigungsaufschwung”. Und der Propagandist der herrschenden Klasse, der dem Chemie-Konzern BASF auch schon mal die Gen-Kartoffeln aus dem Acker klaubt, scheint recht zu haben, denn tatsächlich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wieder auf dem Vorkrisen-Stand vom Oktober 2008. Doch wie im Fall des SPD-”Kompromiß” zur “Rente mit 67″ sollte man sich die “sozialversicherungspflichtigen” Beschäftigungen schon etwas genauer ansehen, bevor man zu Luftsprüngen a la Brüderle ansetzt.

Dann wird man nämlich schnell feststellen, daß unter diese regierungsamtliche Definition auch die Leih- und Teilzeitarbeiter sowie die nur befristet Beschäftigten fallen, was selbst bürgerliche Ökonomen mit dem Begriff “prekär” recht aussagekräftig beschreiben. Und fast ebenso schnell wird man feststellen, daß sich hinter Brüderle’s Aufschwung-Propaganda tatsächlich eine verstärkte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen zu Gunsten der Ausdehnung flexibler und niedrig entlohnter Jobs - ergo zu Gunsten des Profits - verbirgt. Wenn selbst laut BA 30 Prozent der Neuingestellten Leiharbeiter sind, so boomt vor allem die Branche der Menschen-Verleiher, die mit mehr als 700.000 Verleih-Objekten denn auch schon fast den Vorkrisenstand erreicht hat.

Von den im Vergleich zum Vorjahr zusätzlichen 284.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, erhielten nur 109.000 einen Vollzeit-Arbeitsplatz. Der Rest von 174.000 mußte mit einer Teilzeitbeschäftigung vorliebnehmen. “Ein Stellenzuwachs, der vor allem auf Teilzeitjobs und Leiharbeit basiert, ist kein nachhaltiger Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt”, kommentiert denn auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, und ich bin überglücklich, daß ich Frau Zimmermann endlich einmal uneingeschränkt zustimmen kann.
Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht, daß derlei Arbeitsverhältnisse natürlich weiter dazu beitragen, die Beschäftigten noch erpressbarer zu machen, was die herrschende Klasse dazu nutzt, die Arbeitsintensität und damit die Ausbeutung weiter zu verschärfen, was zwangsläufig zumindest relativen Lohnabbau bedeutet. Wenn Herr Brüderle denn also unbedingt über einen “Aufschwung” jubeln will, so sollte er ehrlicherweise über den “Ausbeutungsaufschwung”, über den “Aufschwung” von Leiharbeit und Niedriglöhnen jubeln, der der von ihm vertretenen Klasse die Profite und die Macht sichert.

Auch von einem “Wirtschaftsaufschwung” dürfte er - als erfahrener Wirtschaftsminister - nicht reden, wenn er ehrlich könnte. Die aktuelle Belebung basiert derzeit lediglich auf steigenden Exportaufträgen einzelner Branchen und ist aufgrund der Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder ein sehr wacklig Ding, oder, wie es die Herren Kapitalisten derzeit formulieren, “ein zartes Pflänzchen”. Darauf weist auch BA-Vorstand Alt hin: “Es gibt nach wie vor erhebliche Risiken.” Und sein Blick richtet sich dabei auf China, die USA und auch die zunehmende Verschuldung zahlreicher EU-Länder. Doch wie Propagandist Brüderle weist auch Apologet Alt nur auf die eine Seite der goldglänzenden Medaille hin. Kein Wort darüber, daß letzteres Problem u.a. auch auf den “Wirtschaftsaufschwung” zurückzuführen ist, den Brüderle und er samt den Herren in den Konzernetagen derzeit so ausgelassen feiern. Zeugt das deutsche “Wirtschafts- und Beschäftigungswunder” doch auch ungewollte Nebenprodukte, zu denen z.B. der Arbeitslosen-”Export” in die europäischen Nachbarländer gehört. Außer in Österreich und Malta konstatiert die europäische Statistikbehörde Eurostat in allen anderen EU-Ländern eine Erhöhung der Arbeitslosenquote. Die hohe Arbeitsproduktivität und das systematische Lohndumping in Deutschland sind dafür eine Ursache. Wirtschaftlich geschwächte Länder aber werden auf Dauer kaum in der Lage sein, die Exportprodukte der Deutschen zu kaufen.

Angesichts der Tatsache, daß selbst die BA eine Fortsetzung des “Jobabbau im verarbeitenden Gewerbe” feststellt, wobei die geplante Stilllegung aller Zechen und die damit verbundene Vernichtung zigtausender Arbeitsplätze diesem einen kräftigen Schub verleihen würde, und angesichts der Tatsache, daß aus dem “zarten Pflänzchen” ganz schnell ein erneuter Abschwung werden kann, sollten Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose die Jubelarien von Brüderle und Co. ganz schnell als das erkennen, was sie wirklich sind: Zweckpropaganda und Pfeifen im Wald. Entwarnung ist für die Arbeitenden und Arbeitslosen erst einmal nicht angesagt. Sie sollten sich zusammenschließen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, gegen die Niedriglohnpolitik, gegen die Erpressung mit dem volksfeindlichen Hartz IV. Eine gute Möglichkeit bietet sich dazu am 16. Oktober in Berlin anläßlich der 7. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung.

Klaus Wallmann sen.

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Der nordrhein-westfälische IGM-Bezirksleiter Oliver Burkhard hat völlig recht, wenn er zur anlaufenden Stahl-Tarifrunde erklärt: “Geschenkt bekommen wir von den Arbeitgebern gar nichts. Wie gut wir unsere Forderungen durchsetzen können, hängt in erster Linie davon ab, wie viel Druck wir entfalten.”

HSP-Vertrauensleute und-Kollegen in Dortmund berichten, wie sie in der Vorbereitung der Stahltarifrunde anhand der Lohnabrechnungen eines Kollegen ihre eigene Rechnung aufmachen: “Wir stellten fest, dass der Kollege durch die Kurzarbeit seit April 2009 trotz Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent netto einen Verlust von 2.000 Euro im Jahr hatte. Dazu kommt die Steuernachzahlung wegen des Progressionsvorbehaltes, die auch noch mal 200 bis 300 Euro ausmachen kann. Aber auch die angekündigten Beschlüsse der Regierung zur Abwälzung der Krisenlasten gilt es bei der Tarifrunde zu berücksichtigen. … Einig waren wir uns, dass wir eine kräftige Lohnerhöhung brauchen und dazu die gewerkschaftliche Kampfkraft voll zum Einsatz kommen muss.”

Die Kollegen machen vor, dass sich Lohn- und Gehaltsforderungen an dem orientieren müssen, was die Arbeiter und ihre Familien brauchen und nicht an einer ominösen “Stärkung der Binnennachfrage”. Zum einen spielt die Binnennachfrage für die exportorientierte deutsche Industrie eine geringe Rolle. Zum andern haben die Arbeiterfamilien mit Kurzarbeit, Lohneinbußen und Abgabeerhöhungen genügend zu stemmen. Während sich etliche Konzerngewinne wieder auf Vorkrisen-Niveau bewegen, dauert die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die breiten Massen weiter an.

Umgehend sehen natürlich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser das “zarte Pflänzchen Aufschwung” durch die Lohnforderung der Stahlarbeiter und die Diskussion um vorgezogene Auszahlung der traiflich vereinbarten Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektronindustrie in Gefahr. Dieses Argument ist Unsinn. Haben denn etwa maßlose Lohnerhöhungen für die Beschäftigten die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht? War es mangelnde Produktivität und zu hohe Bezahlung der Stahlarbeiter, die die deutsche Stahlproduktion im April 2009 um mehr als 50 Prozent auf das Niveau der 1950er Jahre abstürzen ließen?

Tatsächlich beträgt nach Auskunft der IG Metall die Quote der “Personalkosten” am Umsatz in der Stahlindustrie gerade mal noch 9 Prozent. Die Lohn- und Gehaltsquote insgesamt sank in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 22,3 Prozent im Jahr 1993 auf 14,1 Prozent im Jahr 2008 vor Beginn der Krise. Und der Umsatz je Arbeitsstunde in der Industrie stieg von 130 Euro im Jahr 2000 auf 192 Euro im Jahr 2008.

Die IG Metall strebt zurecht eine vorgezogene Lohnerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie an. Statt zum 1. April 2011 soll die vereinbarte Lohnerhöhung von 2,7 Prozent bereits im Februar erfolgen. Der stellvertretende IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel sieht diese Maßnahme durch die “Öffnungsklausel” im bis März 2012 gültigen Tarifvertrag abgesichert, wonach es je nach Wirtschaftslage des Betriebs zum Vorziehen oder Verschieben vereinbarter Lohnerhöhungen kommen könne.

Aber ist Februar 2011 nicht zu spät für die vorgezogene Lohnerhöhung? Das Geld brauchen die Arbeiter und Angestellten für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien jetzt. Von den Kapitalisten ist die Kurzarbeit in den letzten anderthalb Jahren dazu missbraucht worden, die Arbeitshetze zu steigern und die Reallöhne zu senken. Die Arbeiter in den Industriebetrieben haben 2009 durchschnittlich 4 Prozent ihres Reallohnes eingebüßt. Im Jahr 2009 sind erstmals seit 1945 nach Angaben des Statistischen Bundesamts sogar die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland gesunken. Deshalb ist die Debatte über einen Lohnnachschlag jetzt und zwar in allen Branchen genau richtig.

Quelle: rf news online, 29.08.2010

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Das ist eine wirklich gute Nachricht, und noch dazu aus DGB-Kreisen. Angesichts von Millionen Arbeitslosen muß man diesen richtigen Gedanken natürlich weiterspinnen. Denn wenn eine Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze sichern kann, so kann sie auch Arbeitsplätze schaffen. Beides hängt vom Ausmaß der Verkürzung ab.

Körzell’s Forderung ist somit sowohl in gewerkschaftlicher wie in gesellschaftlich-politischer Hinsicht sehr bemerkenswert. Die Gewerkschaften würden sich mit dem Aufgreifen dieser Forderung, also mit der Thematisierung der Arbeitszeitfrage endlich wieder einem ihrer wichtigsten Aufgabengebiete zuwenden. Einst kämpften sie für die Forderung “35 Stunden sind genug”, um sich anschließend die erreichten Erfolge wieder aus der Hand winden zu lassen. Die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen - selbst wenn man nur die offiziellen in Betracht zieht - fordern geradezu, daß sich die Gewerkschaften auf ihre Traditionen besinnen, wobei die alte Forderung nicht das non plus ultra sein muß, nicht sein sollte.

Denn inzwischen sind aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Arbeitsproduktivität auch 30 Stunden mehr als genug. Den Lohnarbeitern würde dies eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation bescheren, was die Einführung der 28,8-Arbeitsstunden-Woche vor einigen Jahren bei VW bewiesen hat. Gleichzeitig macht man damit der herrschenden Klasse ihre ideologische Dummschwätzerei vom angeblichen “Ende der Arbeit” kaputt. Allerdings schweigt Körzell über den notwendigen Lohnausgleich, der parallel mit der Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit natürlich auch gefordert werden muß.

Beides, die Arbeitszeitverkürzung wie der Lohnausgleich, werden ganz gewiß auf den heftigsten Widerstand der herrschenden Klasse stoßen. Denn beide Forderungen greifen ihr hauptsächlichstes Interesse auf das heftigste an: den Profit. Im historisch-gesellschaftlichen Widerspruch zur Arbeiterklasse wollen sie sowohl die Ausdehnung der Arbeitszeit (wie es die jüngste Urlaubs-Debatte schlaglichtartig beweist), deren intensivere Nutzung, wie auch die Senkung der Löhne. In jedem Fall geht es dieser Klasse um ihren Profit. Deshalb werden derartigen “Experimente” sie stets zu erbittertem Widerstand aufstacheln, geht es doch für sie praktisch um alles. Doch daß die Arbeitszeitverkürzung wie auch der notwendige Lohnausgleich nur auf Kosten der Profite geschehen kann, das sollte uns nur soweit interessieren, als es zur Feststellung gesellschaftlicher Realitäten notwendig ist. Daß die herrschende Klasse ihr System gern aufrecht erhalten möchte - ein System, daß die einen zu immer intensiverer Arbeit und die die anderen zum Müßiggang zwingt -, ist von ihrem Standpunkt gesehen verständlich. Doch der Standpunkt dieser gesellschaftlichen Minderheit kann für die Masse der Gesellschaft nun mal nicht ihr Standpunkt sein.

Es wäre erfreulich, wenn Körzell’s Forderung die Gewerkschaften - deren unsägliches Verhalten in der Vergangenheit wohl eher nicht aus einer unvermeidlichen Defensivposition heraus zu erklären ist, sondern wohl eher mit der Komplizenschaft rechter Gewerkschaftsbürokraten mit dem Kapital - wieder auf den richtigen Weg bringt und sie wieder zu echten “Sammelpunkten des Widerstands” (Marx) macht. Dazu ist es auch notwendig, daß die Gewerkschaftsbasis diese Forderungen zu ihrer Sache erklären. Da diese sich jedoch mit ihren ureigensten Interessen decken, dürfte das der leichtere Teil der ganzen Angelegenheit sein.

Klaus Wallmann sen.

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So die “gemeinsame” Mobilmachung gegen die geplante Kürzung der Ökosteuerermäßigung zu Lasten der Monopole und deren Profite durch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und den Kapitalistenverein BDI Anfang August. So die “gemeinsame” Erklärung von IG Metall, IG BCE und hessischen Kapitalistenverbänden vom Montag, die sich gegen die geplante stärkere Besteuerung von Energie und Strom richtet, und also ebenfalls um die Profite dieser Herren kämpft. Versteckt wird das hinter der “Sorge um die Arbeitsplätze”.

Aus dieser “Sorge” heraus “kämpfen” denn diese “Führer” auch schon mal für Atomkraft und Kohletagebaue, gegen striktere EU-Abgasnormen und für sogenannte “Umweltprämien”. Ganz nach dem Motto der Kapitalisten: “Was schert uns das Klima und die Umwelt? Hauptsache Profit!” Wobei die Gewerkschafts”führer” und Betriebsrats-Oberen letzteres in “Hauptsache Arbeitsplätze” umformulieren, denn ganz so offen will man den ideologischen Schulterschluß mit dem herrschenden Kapital denn nun doch nicht zeigen.

Reallohnabbau, Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung - und dennoch liegt die Streikbewegung in Deutschland weit unter dem EU-Schnitt. Auch dies ist offensichtlich ein Ergebnis der praktischen Politik der Gewerkschaften. Konnten wir in den vergangenen Jahren doch immer wieder beobachten, wie Streiks frühzeitig und ohne daß die Gewerkschaften ihre volle Kampfkraft entfalten konnten, durch “Kompromisse” und “Einigungen der Vernunft” abgebrochen wurden.

Ganz offensichtlich handelt es sich bei diesen “vernünftigen” Herren um Teile der “Arbeiteraristokratie” - ein Begriff, der von Marx, Engels und Lenin geprägt wurde, der aber in weiten Kreisen der heutigen Linken scheinbar als veraltet angesehen wird.

Die Bourgeoisie hat schon immer - und oft erfolgreich - versucht, kleine Teile der Arbeiterklasse materiell besser zu stellen, um sie so auf ihre Seite zu ziehen, um sie zu korrumpieren. Einen winzigen Teil des Profits stecken sie in deren bessere Bezahlung oder Privilegien und machen sie auf diesem Wege zur “Arbeiteraristokratie”. Aus dieser entwickelt sich die Arbeiterbürokratie, zu der auch die hauptamtlichen Funktionäre der Gewerkschaften gehören. Der ihnen gewährte Lebensstandard hebt sie vom Proletariat ab und führt in vielen Fällen zur Entfernung von ihrer Klasse. Getrennt von ihr, fällen sie dennoch Entscheidungen, die für Millionen Arbeiter und Angestellte von großer Bedeutung sind.

“Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‘Arbeiteraristokratie’, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unsern Tagen die soziale … Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirklich Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung …, wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie …” (Lenin, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe zu “Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”, Bd. 22, S.189 ff.).

“Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung” - das beschreibt die Aufgabe, die das zahlende Kapital ihren Gewerkschafts- und Betriebsrats-Fürsten gestellt hat: Sie haben die Arbeiterklasse von jeder revolutionären Bestrebung abzuhalten und sie statt dessen zur schiedlich-friedlichen Zusammenarbeit mit dem Kapital, mit der nationalen Bourgeoisie zu bewegen. Daß diese Gewerkschafts”führer” diese ihnen gestellte Aufgabe aktiv zu lösen versuchen, dürfte damit zusammenhängen, daß ihre soziale Frage gelöst ist, woraus ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus entspringt. Damit geraten sie auf den Weg der bürgerlichen Ideologie, des Opportunismus und des Reformismus, werden zum Handlanger des Kapitals innerhalb der Arbeiterklasse. Und eben weil sie den Eindruck erwecken, sie gehören zur Arbeiterklasse, können sie die Zusammenarbeit der Klassen viel glaubwürdiger propagieren als jeder noch so kluge Bourgeois selbst.

Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verhinderung ihrer Einheit, war und ist die wirkungsvollste Methode der Bourgeoisie, ihre Macht zu erhalten. Die Arbeiteraristokratie und -bürokratie leistet dazu einen nicht unbedeutenden Beitrag. Indem sie als “Arbeiterführer” die marxistische Ideologie bekämpfen, bürgerliche Demokratie und Parlamentarismus preisen, den Staat als über den Klassen stehend propagieren, sowie in ihrer ganzen praktische Politik, erweisen sie sich als soziale Hauptstütze der herrschenden Klasse.

Der Opportunismus ist nach Lenin “das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche” (Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, Bd. 21, S.243), also das objektive Ergebnis des Imperialismus, der auch heute noch das herrschende System ist. Demnach dürfte auch die marxistisch-leninistische Theorie weiterhin gültig sein. Wer daher glaubt, ihr wenig Beachtung schenken zu müssen, weil sie angeblich “veraltet” sei, der wird vergeblich nach den Ursachen für den aktuell mangelnden Widerstand der Arbeiterklasse suchen, obwohl entschiedener Widerstand angesichts der massiven Schläge, die ihr die herrschende Klasse seit Jahren versetzt, völlig verständlich, ja notwendig wäre.

Die o.a. “Sorge” der Sommers, Hubers oder Bsirkes führt denn auch nur dazu, daß sich die in der BRD ansässigen Konzernherren über eine sehr gute Stellung im kapitalistischen Konkurrenzkampf freuen können. Was sowohl von den Arbeitern und Angestellten hier, als auch in den anderen europäischen Staaten bezahlt wird. Und von uns allen, denn die Auswirkungen des “Hauptsache Profit” auf Klima und Umwelt treffen jeden Menschen. Und solange diese “Fürsten” in den Gewerkschaften am Ruder sind, solange werden die Gewerkschaften keine Kampforganisationen der Arbeiterklasse sein, sondern “Ordnungsfaktor” des und im Interesse des kapitalistischen Systems bleiben.

Klaus Wallmann sen.

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Über 42000 TeilnehmerInnen protestierten am 12. Juni in Stuttgart und Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Erwerbslosen und die Familien. Dies war ein erster Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. Die Demos waren ein großer Erfolg des bundesweiten Antikrisenbündnisses. Sie kamen genau zum richtigen Zeitpunkt nach der Bekanntgabe des Sparpakets durch die Merkel-Regierung. Es war auch ein Erfolg, daß DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen (…) mit aufgerufen haben.

In Stuttgart war es erstmalig gelungen, die Antikrisenproteste mit dem Widerstand gegen “Stuttgart 21″ zu verbinden. Seit vielen Monaten gibt es im Stuttgart einen sehr breiten Protest gegen dieses unsinnige Projekt. (…) Auf große Kritik stieß in Stuttgart, daß auf der Abschlußkundgebung Vertreter der Agenda-2010-Politik, Hartz IV-, Rente 67- und Stuttgart 21-Befürworter von SPD und Grünen sprechen konnten, was auch entsprechend mit Pfiffen, Sprechchören u.ä. quittiert wurde. (…) Ebenso wurde kritisiert, daß dem Krisenprotestbündnis z. T. die Organisation aus den Händen genommen wurde.

In Berlin hat die Polizei Teile der Demonstration über weite Teile behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern begleitet. Die Abschlußkundgebung mußte mehrfach unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP versuchten, mit einer Kampagne gegen vermeintliche Gewalttäter von ihrer unsozialen Politik abzulenken, das Krisenprotestbündnis zu spalten, die Anliegen der Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

Wichtig ist, die Proteste im Herbst weiterzuführen, zu verstärken und weitere Organisationen und Protestierende einzubeziehen. Es gibt bereits erste Planungen. Am 29. September gibt es einen europäischen Aktionstag, um den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden sollen. Die DGB-Gewerkschaften organisieren zwischen dem 24.Oktober und dem 13. November Herbstaktionen, auch betriebliche. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen stattfinden. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es zu einer “Blockadeaktion des Sparpakets” der Krisenprotestbewegung in Berlin kommen.

Zentraler Punkt der Herbstaktionen wird sein, daß es gelingt, einen nachhaltigen Protest zu organisieren, der nicht eher aufhört, bis wesentliche Teile des Sparpakets zu Fall gebracht worden sind. Werden es wieder “Dampfablaßaktionen” mit anschließendem monatelangen Stillhalten, wird dies den Gewerkschaften weitere Glaubwürdigkeit nehmen. Danach dürfte es schwierig werden, die abhängig Beschäftigten wieder zu mobilisieren. Ebenso wichtig ist, daß es zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen das Sparpaket kommt und auch die Gewerkschaften aktive und gleichberechtigte Bündnispolitik betreiben und keine Alleingänge veranstalten. So heißt es in der Entschließung 1 des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall 2007 u.a.: “… strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden”. Genau solche Allianzen brauchen wir gegen das Sparpaket der Bundesregierung, um es zu Fall bringen zu können.

Die Krisenbündnisbewegung hat in den letzten eineinviertel Jahren immer wieder Akzente gesetzt. Sie hat die ersten großen Demos in der Krise gegen die Abwälzung der Krisenlasten im März 2009 in Berlin und Frankfurt organisiert wie auch den ersten Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Eine gute Vernetzung der Proteste im Herbst, gemeinsame Absprachen und Mobilisierungen sind Vorraussetzungen für erfolgreichen Widerstand. Gestalten wir gemeinsam einen aktionsreichen “heißen” Herbst: Weg mit dem Sparpaket! Gemeinsam vom Protest zum nachhaltigen Widerstand eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses!

Quelle: www.labournet.de

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Kohlevereinbarung geplatzt! Betrug von der “sozialverträglichen Anpassung” aufgeflogen

Jetzt ist es raus: Jahrelang wurden die Kumpel bewusst belogen und betrogen! Seit letzter Woche ist nichts mehr vom “sozialverträglichen” Kohlebergbau bis 2018 übrig. Jetzt stellt sich heraus, das “Steinkohlefinanzierungsgesetz” 2007 war von Anfang an eine einzige Fata Morgana. Denn jeder, der seine Unterschrift unter dieses Papier setzte, musste wissen, dass laut der mit den Stimmen der SPD/Grünen-Regierung verabschiedeten EU-Verordnung 1407/2002 nach dem 31.12.2010 gar keine Kohle-Beihilfen in der EU mehr erlaubt sind. Dem “Steinkohlefinanzierungsgesetz” fehlte von vorne herein und fehlt bis heute jegliche rechtsverbindliche Grundlage.

Merkel behauptet jetzt frech, sie habe das nicht gewusst. Rüttgers ist schon in der Versenkung verschwunden. SPD-Steinmeier und CDU Müller von der Saar spielen die Ahnungslosen und fordern die Einhaltung eines Vertrages, der nie gültig war, weil er von der EU niemals genehmigt wurde. Halten die uns eigentlich für bekloppt?

Offensichtlich wollten RAG, Bundesregierung und Landesregierungen nur, dass die Kumpels ruhig gehalten werden! Ein zweites 1997, wo 130.000 sieben Tage lang streikten und demonstrierten, bis die geplanten 60.000 Entlassungen vom Tisch waren, sollte wohl unter allen Umständen vermieden werden. Die Gefahr bestand 2007 tatsächlich, als ein weiteres Mal der gesamte Steinkohlebergbau den Profiten der RAG geopfert werden sollte.

Diesmal war die RAG nur viel dreister! Sie ließ sich einen Freibrief ausstellen, ihr über Jahrzehnte angehäuftes und vom Kumpel erarbeitetes Kapital aus dem Bergbau abzuziehen und für den Aufbau der Evonik (Immobilien, Chemie, Kraftwerke) zu verbraten. Für die Kumpels hatte man nur die versprochene “Sicherheit” übrig, den Bergbau nach einem verlässlichen Plan und ohne “betriebsbedingte Kündigungen” platt zu machen. Was für ein dreckiger Betrug auf Kosten zehntausender Bergarbeiterfamilien!!

Bisher ist noch keine einzige Zeche “planmäßig” still gelegt worden. Überall kam der Deckel vorzeitig drauf. Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen: Das gesamte Steinkohlefinanzierungsgesetz ist schlagartig Makulatur!

Nach neuester Beschlusslage müssen bis 2014 alle subventionierten Zechen geschlossen sein. Für die Beihilfen zwischen 2010 und 2014 müssen bis Ende 2011 verbindliche Stilllegungspläne vorgelegt werden. Die Beihilfen müssen alle 15 Monate um 30% gesenkt werden.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn vom RAG-Vorstand, von der schwarz-gelben Berliner Regierung, von der SPD bis zuletzt noch im Landtagswahlkampf in NRW den Kumpel die Illusion eines angeblich gesicherten Anpassungsprozesses vorgelogen wurde! Angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und drohenden Staatspleiten ließ sich dieser Schwindel jetzt nicht länger aufrechterhalten. Der “sozialverträgliche Anpassungsprozess” ist restlos gescheitert. Denn die Stilllegungsplanungen (bis 2018 AV, Prosper und Ibbenbüren; bis 2012 Ensdorf und West; bis September 2010 Ost) bauen auf dem System der Verlegungen auf. Diese werden über die Anpassungsbeihilfen im “Steinkohlefinanzierungsgesetz” und das Transferkurzarbeitergeld im SGB III finanziert (Ende 2009 waren allein 4.219 Kumpel in struktureller Kurzarbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen). Mit der Ungültigkeit des “Steinkohlefinanzierungsgesetzes” fallen alle diese Maßnahmen ab 31.12.2010 weg und Massenentlassungen sind unvermeidbar.

Schon jetzt müssen viele Kumpel zusätzlich zum jährlich sinkenden Anpassungsgeld 400-Euro-Jobs annehmen. Sollen sie sich künftig als Leiharbeiter mit 8 Euro Stundenlohn wiederfinden? Tausenden Kumpel in Anpassung droht Hartz IV.

Kein Kumpel kann zulassen, dass jetzt erneut die Losung ausgegeben wird, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden müssten. Man kann nicht einhalten, was es nicht gibt und nie gegeben hat! Da das “Steinkohlefinanzierungsgesetz” ohne EU-Genehmigung ungültig ist, sind sämtliche Stilllegungsbeschlüsse ungültig und sofort auszusetzen! Die Kumpel können ihr Leben nicht Leuten in die Hände geben, die für die Profitgier die Jugend betrügen wie bei der Love Parade in Duisburg oder die Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien rücksichtslos opfern! Die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein und die Funktionäre dürfen nicht länger jeden Mist der Regierungen und der RAG abnicken! Es gibt nur eine Zukunft für unsere Jugend, wenn die Kumpel ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Wie das gehen soll - darüber ist die Diskussion entbrannt. Dass Massenentlassungen tatsächlich verhindert werden können, bestätigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Dazu gehörte vor allem der selbständige 7-tägige Streik der 130.000 Kumpel 1997, der das gesamte Ruhrgebiet lahmlegte und das Ende der Regierung Kohl einleitete. Dazu gehörte der Protest der 13.000 Kumpel vor dem Düsseldorfer Landtag, der 2007 dem Rüttgers-Vorschlag auf Stilllegung bis 2014 schnell eine Ende bereitete.

Heute sind die Chancen noch viel günstiger, da die Mehrzahl der Bevölkerung eine Rechnung mit der Berliner Regierung offen hat. Die Bergarbeiter können sich der breiten Solidarität allemal sicher sein, wenn sie den Kampf aufnehmen. Auch der “Vortrieb” wird alles Erdenkliche tun, einen neuen Kampf der Kumpels zu unterstützen, wie er es immer getan hat! Die Voraussetzung ist allerdings, dass ein klarer Trennungsstrich zu denjenigen gezogen wird, die den vorsätzlichen Betrug der angeblich gesicherten “sozialverträglichen Anpassung” zu verantworten haben und jetzt immer noch auf die nicht existierenden Verträge pochen.

Schluss mit dem Betrug, der Heuchelei und den Lügen! Weg mit den Stilllegungsplänen! Erhalt des Kohlebergbaus! Nur Mut, auf Euch kommt es an! Noch ist es nicht zu spät!

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Nun mag der durschnittliche deutsche Arbeit”nehmer” im Gegensatz zu seinen Klassengenossen in anderen Ländern ja vielleicht wirklich etwas weniger “streiklustig” sein, doch selbst das hätte gesellschaftlich-historische Gründe. Wie auch die in den vergangenen Monaten sich noch weiter verringernde Streikaktivität in der BRD. Für beides müssen sich die Gewerkschaften - oder besser: deren “Führer” - den Hut aufsetzen lassen. Ihre klassische Aufgabe ist es, die Interessen der Arbeiter gegen die Interessen der Kapitalisten zu vertreten. Und da sie dies ohne eine kämperische Basis nicht kann, muß sie diese zwangsläufig in kämpferischem Sinne erziehen und aufklären.

Nun hat es aber wenig oder gar nichts mit einer kämpferischen Erziehung der Arbeiter zu tun, wenn man bereits innerhalb der sogenannten “Friedenspflicht” schiedlich-friedliche Vereinbarungen mit dem herrschenden Kapital schließt, die unter der Losung der “Beschäftigungssicherung” solche Lohnzuwächse “erkämpft”, die dann zu den o.a. Folgen führten, und somit ganz sicher nicht im Interesse der Arbeiter sind. Schlimmer noch, wenn man diese “Kompromisse” außerdem für einen so langen Zeitraum vereinbart, daß man selbst dann, wenn der Kapitalist schon wieder fette Profite macht, nicht streiken “darf”. So “dürfen” 3,35 Millionen Metaller in der Metall- und Elektronindustrie erst im April 2012 wieder versuchen, ihren “Unternehmern” ein paar Cent mehr abzuknöpfen. Bis dahin haben ihre “Führer” sie zum Stillhalten verurteilt.

Insgesamt hat die Losung der Klassenzusammenarbeitspolitik “Gemeinsam durch die Krise” nur einem genutzt, dem Kapital. Während tausende Leiharbeiter auf das Pflaster geworfen wurden, tausende Kurzarbeiter zusehen mußten, wie sie trotz der Lohneinbußen über die Runden kommen, und sich der Rest erneut in von der Gewerkschaft geforderter “Lohnzurückhaltung” übte, nutzen die “Unternehmer” diese gewerkschaftliche Gunst der Stunde, um ihre ohnehin guten Stellungen im internationalen Konkurrenzkampf weiter auszubauen. Die von ihren “Führern” ruhiggestellten Arbeiter und Angestellten sahen zu, wie Arbeitsplätze in den Betrieben vernichtet wurden, und nahmen es hin, daß sie dies unter verstärktem Arbeitsdruck kompensieren mußten. Wie sie es auch hinnahmen, daß reguläre Arbeitsplätze durch “Leiharbeit” ersetzt wurden. Gründe über Gründe also, mit der ganzen Macht der gewerkschaftlich Organisierten dagegen aufzustehen und sich zu wehren. Deren angebliche Interessenvertreter jedoch vertraten die Interessen des klassenmäßigen Gegners, und niemand hat’s bemerkt.

Bemerkt haben die Gewerkschafts”führer” nun, daß die Arbeit”geber” mit inzwischen verbesserter Auftragslage diesen “Boom” überwiegend mit Leiharbeitern bewältigen wollen. Man erwartet deshalb einen Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf 2,5 Millionen, die bis zu 50 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. IG-Metall-Vize Wetzel fordert daher wiedermal “gleichen Lohn für gleiche Arbeit” gesetzlich zu verankern. Das dies bisher noch nicht so ist, dafür trügen auch die DGB-Gewerkschaften einen Teil der Verantwortung. Ganz sicher, Herr Wetzel, doch wer es bewußt versäumt, die Arbeiter auf die Straße zu führen, damit sie dort um die Durchsetzung ihrer Interessen kämpfen, sollte hinterher keine Krokodilstränen weinen, sondern das Versäumte schleunigst nachholen.

Herr Wetzel will denn auch weniger an die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle appellieren, doch seine Schlußfolgerungen aus der Vergangenheit bewegen sich dennoch nur auf rein organisatorisch-rechtlichem Gebiet. Er will die gewerkschaftliche “Organisationsmacht” nutzen, um bei den Sklaven-Verleihern eine tarifliche Gleichstellung der Verliehenen zu erreichen, wobei offen bleibt, wie er das unter Berücksichtigung der vielfältigen unterschiedlichen Vereinbarungen in den einzelnen Betrieben überhaupt erreichen will. Die Kampfkraft der Gewerkschaft will er noch immer nicht nutzen, nur deren “Organsiationsmacht”, was nichts anderes heißt, als daß die Arbeiter doch bitte auch weiterhin hübsch ruhig bleiben sollen - ihre “Führer” werden’s schon richten. Wie in der Vergangenheit.

Tatsächlich hat die IG Metall jetzt einen angeblichen Kurswechsel angekündigt. Sogar IG-Metall-Chef Huber meint, daß es nun genug sei mit maßvollen Tarifabschlüssen, die einseitig die “Kapitaleigner” bevorzugen. Bei der Ende diesen Monats beginnenden Stahl-Tarifrunde soll es also wieder um Lohnerhöhungen gehen, und dabei auch um Lohnerhöhungen für Leiharbeiter. Daß die “Führer” zur Festigung ihrer Verhandlungsposition diesmal die Kampfkraft der Gewerkschaft ins Feld führen, ist wohl eher nicht zu erwarten. Und deshalb werden die “Kompromisse” und Vereinbarungen der “Vernunft” wohl ähnlich wie in der Vergangenheit ausfallen. Wobei ich mich gern eines Besseren belehren lasse, und mich freuen würde, wenn ich diesmal völlig falsch läge.

Klaus Wallmann sen.

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