Archiv für die Kategorie: EU

LESETIPPS: EU-Sorgen, ein Attentat und Fremdenhaß

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher Es wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. ZUM ARTIKEL Staatlich geprüfter Terror Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz […]

Generalstreik in Belgien

Erfolg der Einheit der Werktätigen Nicht lange ist es her, dass die neue belgische Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und rechten flämischen Nationalisten die frühere, sozialdemokratisch geführte Regierung abgelöst hat. Und schon stellt sie einen Rekord der speziellen Art auf, nämlich bereits zwei Monate nach Amtsantritt den ersten Generalstreik zu erleben.

“Così non va!”

Machtvoller Generalstreik in Italien Unter der Losung “Così non va!” (“So nicht!”) protestierten am 12.12. rund 1,5 Millionen Menschen in 54 italienischen Städten gegen den Abbau sozialer Rechte durch die Regierung unter Matteo Renzi. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, Rentner und Arbeitslose, sondern auch 50.000 Studenten waren dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGIL und […]

Juncker: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”

Oder: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.” Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]

US-Folterbericht: Systematisch kriminell

Der Geheimdienstausschuß des US-Senats hat nach langem Hin und Her ca. 500 Seiten (8 Prozent) des insgesamt 6.300 Seiten langen “Torture Report” veröffentlicht. Darin geht es um die Folterungen durch die CIA unter US-Präsident George W. Bush. Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, kommt angesichts der nun öffentlichen Erkenntnisse zu der Ansicht, daß […]

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