Archiv für die Kategorie: EU

“Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert”

Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington “verstimmt” bis “verärgert”. Wobei diese “Verstimmung” wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der “Differenzen” herrührt. Diese sollten doch besser über “bewährte private Kanäle” statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß [...]

LESETIPPS: Krisenreaktionen

TTIP – Aushöhlung der Demokratie Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP. ZUM ARTIKEL Von allen guten Geistern Portugals Großbank Espirito Santo wackelt. Beobachter ­fürchten erneutes Hochkochen der längst nicht beendigten Krise. “Die Probleme von Espirito Santo haben alle Fragen zur Gesundheit der Banken in der [...]

Zum EU-Ultimatum gegen Russland

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), veröffentlichte am vergangenen Dienstag in der Online-Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung “Zeit-Fragen” einen lesenswerten Artikel zum EU-Ultimatum vom 26. Juni gegen Rußland. Darin heißt es u.a.: Email this page

LESETIPPS: Einflußsphären und Massenüberwachung

EU: Einflußsphäre verschoben Ukrainischer Präsident will heute EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Wirtschaftliche Folgen verheerend. ZUM ARTIKEL EU: Brücke nach Zentralasien Heute unterzeichnet Georgien das Assoziierungsabkommen mit der EU. Deutschland verfolgt damit seit Kaiser-Wilhelm-Zeiten bestehende Pläne. ZUM ARTIKEL Massenüberwachung Über die Aushebelung der Demokratie durch Geheimdienste, den Wahn des Datensammelns und die Beziehungen zwischen NSA [...]

Athener Putzfrauen trotzen Regierung und EU-Troika

Vergangene Woche ließ die griechische Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras (“Nea Dimokratia”) ein seit dem 7. Mai 2014 bestehendes Camp von rund 600 protestierenden Putzfrauen niederknüppeln. Es gab zahlreiche Verletzte, unter ihnen auch Journalisten und Fotografen. Das von der Regierung gestreute Gerücht, die Putzfrauen hätten die Polizisten mit Knüppeln und Steinen attackiert, konnte mittels der [...]

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