Archiv für die Kategorie: EU

LESETIPPS: Diktatur, Diktator und Herr Bahr

Gefesselt und geknebelt Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner. Vorabdruck aus “Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter” von Hannes Hofbauer (Promedia Verlag, Wien). ZUM ARTIKEL Treulose Tomate Putin erzwingt 165-Millionen-Euro-Programm der Europäischen Union zur Kompostierung von frischem Obst und Gemüse. “Wären Pfirsiche und [...]

Gegen CETA und TTIP

Das Bündnis “Stop TTIP” hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative trotz deren Ablehnung durch EU-Kommission wie geplant durchzuführen, und parallel vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. In einer Pressemitteilung dazu heißt es u.a.:

Blitzkrieg und Grammatik

Jüngst erzählte der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Diktator Putin habe in einem Telefongespräch mit ihm erklärt, daß er – Putin – Kiew in zwei Wochen(!) einnehmen könnte, wenn er nur wolle. Nun hat Herr Barroso eine “Gesprächsnotiz” verfaßt, die den Inhalt einer Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko festhält. Demach hat Herr Poroschenko gesagt, der [...]

LESETIPPS: Der störende Bürger, die Herrschenden und ihre Kommis

Kritik unerwünscht EU-Kommission verweigert sich europäischer Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aktionstag am 11. Oktober. ZUM ARTIKEL 9/11-Jahrestag: Obama will “Krieg gegen den Terror” eskalieren In den Augen Washingtons bedarf es keiner besonderen Erklärung, wenn es nun das tut, was es Moskau in Bezug auf die Ukraine vorwirft: In einen anderem Land militärisch [...]

Steuersenkungen?

Während man in Deutschland über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag nachdenkt, wobei man gleichzeitig erwägt, dem Bürger das so Ersparte gleich wieder mittels Steuererhöhungen abzuzwacken, treffen sich Ökonomen und Politiker – allgemein als Fachleute oder Experten tituliert – auf dem Economic Forum im polnischen Krynica, und kommen dort zu der einhelligen Erkenntnis, daß Steuersenkungen in Europa [...]

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