Archiv für die Kategorie: EU

Europaweiter Widerstand der Hafenarbeiter gegen Port Package III

In den vergangenen Wochen wuchsen die Kampfmaßnahmen der Hafenarbeiter gegen die Umsetzung des Port Package III deutlich an. Seit dem 1. November 2013 streiken norwegische Hafenarbeiter der Häfen Risavika, Mosjøn und Tromsø (die “Rote Fahne” berichtete). Als im Februar 2014 47 Hafenarbeiter aus Lissabon um ihre Rechte gebracht und ein neuer Pool von Tagelöhnern mit [...]

Griechenland: No risk, much fun! No wonder!

Griechenland macht neue Schulden. Der frühere griechische Finanzminister und derzeitige Vizepremier Venizelos feiert dies – und die bürgerlichen Medien in Deutschland feiern mit. “Ein Riesenerfolg: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden”, feiert z.B. Spiegel online. Auch das Staatsfernsehen feierte wie gewohnt mit, stellte aber unmittelbar danach die offensichtlich rhetorische Frage, ob denn nun wirklich alles in [...]

EU-Wahl: Juncker oder Schulz – die “Alternativen” des Kapitals

Vor dem Hintergrund der im Mai stattfindenden Europawahl setzt man derzeit zwei führende EU-Politiker in Szene, die für die erst nach der EU-Wahl abzuhaltenden Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidieren. Dabei handelt es sich zum einen um den von den “sozialdemokratischen” Parteien Europas gekürten Martin Schulz, dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments. Zum anderen um [...]

NKPJ: “Mörder auf freiem Fuß”

Zum 15. Jahrestag der NATO-Aggression rz dokumentiert eine Erklärung der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) zum 15. Jahrestag des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 2014: Aus Anlass des 15. Jahrestags der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führt die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ ) in der Zeit vom 22. bis 24. März [...]

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