Und dafür hatten sie allen Grund. Ihre Strahlenmeiler dürfen 8 bis 14 Jahre länger Strom, Atommüll und vor allem zusätzlichen Profit produzieren. Zusätzliche Ausgaben in Sachen Sicherheit wurden ihnen NICHT auferlegt. Die bisher im Gespräch gewesene Brennelementesteuer mutierte zur Abgabe und wurde von 220 Euro auf 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff gesenkt. Da die Abgabe zudem steuerlich absetzbar ist, platzt die Illusion von den 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, mit denen man bisher hausieren ging, mit einem großen Knall. Und während die Herren bis zu 14 Jahre zusätzliche Profite scheffeln dürfen, dürfen sie diese Abgabe nur sechs Jahre zahlen. Als geradezu läppisch dürften die so beglückten Konzernherren die 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr ansehen, die sie als “Sonderbeiträge” zur Förderung der erneuerbaren Energien wohl aus der Portokasse zahlen.

Ganz offensichtlich nun, daß Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), der der Bevölkerung seit Wochen erzählt, die Betreiber der Atommeiler müßten etwa die Hälfte ihrer Profite, die sie durch die längeren Laufzeiten erzielen, abgeben, diese Bevölkerung zum Narren gehalten hat. Selbst wenn E.on seine Strompreise nicht erhöhen würde, würde der Konzern 14 Milliarden Euro an zusätzlichem Profit einfahren. Das mit den gleichbleibenden Strompreisen ist natürlich ebenfalls eine Illusion, so daß E.on wohl mit mindestens 30 Millarden rechnen darf. Nicht anders bei RWE, EnBW und Vattenfall. Ihren Chef-Lobbyisten Brüderle stört es dabei nicht die Bohne, daß seine Demagogie nun entlarvt ist. Er tönt vom “großen Wurf” und dem Beginn einer “neuen Zeitrechnung”. Ja, ein großer Wurf ist es tatsächlich - für die Energiemonopole als Teil des Kapitals, das mit seltener Offenheit klar gemacht hat, wer auch in diesem Land das Sagen hat.

Angesichts dieser seltenen Offenheit immer noch zu “kritisieren”, die Regierung habe einseitig im Interesse der Atomindustrie gehandelt - wie es “Greenpeace” z.B. tut - ist schon ein wenig erbärmlich. Denn bei aller Hochachtung vor den Intentionen dieser und anderer Umweltschutzorganisation zeugt diese Kritik doch nur davon, daß die Kritiker den Zusammenhang zwischen herrschender Klasse, Staat und Regierung selbst dann nicht erkennen (können, wollen?), wenn man ihnen diesen auf dem Silbertablett präsentiert. Wobei ihnen dieser Zusammenhang schon beim rot-grünen sogenannten Atomausstieg hätte auffallen können, der ja auch nur die Laufzeiten auf 30 Jahre festschrieb und kein einziges AKW stilllegte. Die aktuellen wahlkämpferisch gefärbten Ansagen der SPD-Granden können daran nichts ändern.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE versteigt sich gar zu der “Kritik”, der “Einigung” fehle “jede soziale Komponente”. “Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.” Hat denn diese Dame alles vergessen und wirklich nichts hinzugelernt. Wann jemals in der Geschichte des Kapitalismus haben denn die Kapitalisten freiwillig soziale Zugeständnisse gemacht? Welche soziale Errungenschaft, welches demokratische Recht, welche bürgerliche Freiheit wurde denn ohne Kampf, ohne Verfolgung und ohne Repressionen der Massen errungen? Derartige “Gegenleistungen” - wenn es denn um “Gegenleistungen” geht - gab es doch immer nur, wenn das Kapital, die herrschende Klasse dazu gezwungen war, wenn es die Machtverhältnisse erzwangen oder wenn es dieser Klasse zwecks Machterhalt für opportun hielt. Es ist also grundsätzlich eine Frage der Macht. Und es geht nicht darum, daß eine Regierung der Monopole ihren Auftraggebern etwas “abringt”. Auch Frau Lötzsch scheint über den Zusammenhang zwischen herrschender Klasse, Staat und Regierung äußerst diffuse Vorstellungen zu haben.

Bei derartig diffusen Vorstellung selbst in einer linken Partei, wird es wohl eher nicht zu dem großen “gesellschaftlichen Gegenwind” kommen, den der Sprecher der Initiative “Ausgestrahlt” so optimistisch vorhersagt. Wieder ist es aller Ehren wert und vor allem notwendig, daß die Atomkraftgegner zur Großdemo am 18. September nach Berlin mobilisieren, daß sie Proteste und Blockaden organisieren und die Menschen damit aufzurütteln suchen. Doch der durchaus schon längst nötige “gesellschaftlichen Gegenwind” wird ein laues Lüftchen bleiben, solange die gesellschaftlichen Ursachen für all dieses Protest- und Widerstandswürdige den Menschen nicht klar und deutlich aufgezeigt wird. Doch selbst die schönste Jungfrau Frankreichs kann nur geben was sie hat. Solange sich also die “Aktivisten” selbst nicht darüber klar sind, solange wird die herrschende Klasse bei aufkommendem Wind höchstens die Fensterläden schließen und sich die Hände am warmen Kamin reiben.

Und sie hat einen weiteren Grund dafür. In meinem Terminkalender stehen derzeit u.a. folgende Termine: 11. September in Berlin: Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn; 18. September in Berlin: “Nazis stoppen!”; 29. September in Berlin: “Wir zahlen nicht für eure Krise”; 16. Oktober in Berlin: 7. Bundesweite Montagsdemonstration gegen die Regierung … Jeder macht seinen Protest. Jeder will möglichst viele Mitstreiter auf die Beine bringen. Jeder demonstriert gegen EINEN Baustein der volksfeindlichen Politik der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle. Ich kann nicht sagen, ob diese faktische Spaltung des berechtigten und notwendigen Protests bewußt oder unbewußt geschieht. Ich denke aber, daß sie den ganzen Protest, der zum Massenprotest werden müßte, nur schwächen kann.

Klaus Wallmann sen.

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Kritisiert wird auch, daß man im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung der Strahlenmeiler immer nur über einen Zeitraum statt über “Reststrommengen” verhandelt. “Da können aus einer behaupteten Laufzeitverlängerung von zehn Jahren schnell 15 oder mehr Jahre werden”, so ein Sprecher der BI.

Daran wird auch deutlich, daß Atomstrom alles in allem die teuerste Energieart ist - wenn denn die Atomkraftbetreiber die Kosten für Strahlenschutz, für die Deponierung des Atommülls, für die Demontage stillgelegter Atomkraftwerke etc. selbst bezahlen müßten. Müssen sie dank ihrer monopolfreundlichen Regierung aber nicht. Diese Kosten bürdet man uns auf, während die Energiekonzerne mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung zig Milliarden Euro an Extraprofiten einstreichen. Zugleich akzeptieren Merkel und Konsorten die objektive Gefahr der erhöhten radioaktiven Strahlenbelastung, wie auch die Gefahr eines deutschen Tschernobyl.
Aber was red’ ich da? Unsere AKW sind die sichersten der Welt und der Strompreis fällt und fällt …

K.D. Rosenporten

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Während noch vor wenigen Jahren die Forderung nach komplettem Umstieg auf erneuerbare Energien vielfach als linke Öko-Spinnerei verspottet wurde, ist dieses Szenario jetzt voll gesellschaftsfähig geworden. So betonte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie “in Windeseile” ein Energiekonzept haben wolle, das Wirtschaftlichkeit und Versorgung mit regenerativen Energien sicherstellen soll.

Dahin jedoch, so Energiekonzerne und Regierung, gibt es ihrer Meinung nach keinen anderen Weg als die sogenannte “Brückentechnologie”. Damit ist der Weiterbetrieb von Atom- und anderen Kraftwerken gemeint, die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs und der Bau neuer Atomanlagen und fossiler Großkraftwerke. Nur so sei díe Stromversorgung auf absehbare Zeit gewährleistet und könne der Übergang reibungslos vonstatten gehen.

Die Brücken-Argumentation entbehrt wissenschaftlich-technischer Grundlagen. Selbst das aktuelle, von der Bundesregierung bestellte EWI-Gutachten kann nicht nachweisen, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als “Brücke” zwingend notwendig ist: bei Verzicht auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei weder die Versorgungssicherheit gefährdet noch müssten die Strompreise steigen.

Auch der Präsident des Bundesumweltamts (UBA), Jochen Flasbarth, ist der Meinung, dass eine vollständige Umstellung technisch und ökologisch möglich sei und längere AKW-Laufzeiten sogar Investitionen in erneuerbare Energien bremsen. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse verrotten seit nunmehr 43 Jahren Fässer voller radioaktivem Müll und bedrohen nicht nur die Region - so “sauber” ist Atomstrom!

Das EWI-Gutachten empfiehlt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 12 bis 20 Jahre. Dabei geht die Studie auftragsgemäß von der Voraussetzung aus, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten vorgenommen würden, nicht jedoch im Szenario ohne längere Laufzeiten. Tatsächlich verspricht jede Laufzeitverlängerung für die hochgefährliche Atomtechnologie in erster Linie Milliardenprofite für die Energiemonopole. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ermöglicht der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke um zehn Jahre zusätzliche Erlöse von mehr als 70 Milliarden Euro, bei 20 Jahren wären es 250 Milliarden Euro.

Die davon abzuziehende Brennelementesteuer wäre Peanuts für die Energiemonopole. Die darüberhinaus von Frau Merkel geforderte “Einmalzahlung” der Atomkonzerne soll nun in einen ”freiwilligen Beitrag” umgewandelt werden. Und dieser sieht so aus: Investitionen, die die Konzerne ohnehin etwa beim Bau von - ebenfalls höchst profitablen - Offshore-Windparks oder in den Netzausbau tätigen wollen, werden als “Gegenleistung” für die Laufzeitverlängerung akzeptiert!

Die Propaganda von der sauberen Brückentechnologie hat es bisher nicht vermocht, die Bewegung der Atomkraftgegner zu zersetzen. Frau Merkels gesamte Reise war von Protesten von AKW-Gegnern begleitet, darunter auch Bauern mit ihren Traktoren. Insbesondere Grünen-Führer(innen) wie Renate Künast versuchen, den Widerstand zu vereinnahmen. Dabei geht unter anderm der skandalöse Beschluss, Biblis B weiter zu betreiben, auf den sogenannten Atomkonsens zurück, den im Jahr 2000 die damalige Schröder-Fischer-Regierung mit den Energiekonzernen vereinbart hat. Dieser angebliche “Atomausstieg” beinhaltete, dass alle deutschen Atomkraftwerke zusammen noch 2.623 Millionen Gigawattstunden Strom produzieren durften. Damit wurde die absurde Möglichkeit aufgemacht, Kontingente verschiedener AKWs miteinander zu verrechnen.

Merkel wollte von den Argumenten der Demonstranten und Umweltschützer nichts wissen. 160.000 Unterschriften für den sofortigen kompletten AKW-Ausstieg konnten ihr nicht übergeben werden! Ob solcher Arroganz und heuchlerischer Argumente ist es angebracht, alle Illusionen auf eine Lösung gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien zu überwinden und zum aktiven Widerstand gegen die Atompolitik der Regierung, von E.on, RWE und Konsorten überzugehen. Sofortige Stillegung aller AKWs! Übergang zur Kreislaufwirtschaft und regenerativen Energien!

Quelle: rf news online, 28.08.2010

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Nach dem kläglich gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 kam es in Bonn sogar noch zur Steigerung dieses Scheiterns. Ein “Minimalkompromiß” zur Vorbereitung des “Weltklimagipfels” in Cancún sollte ausgehandelt werden. Doch nicht einmal das gelang. Statt dessen wollen “Entwicklungsländer” wie China, Indien, Brasilien und Südafrika in Sachen CO2-Emission sogar noch hinter die Kopenhagener Vereinbarungen zurück, was die Vertreter der hochentwickelten westlichen Industriestaaten natürlich überhaupt nicht verstehen können. Wobei die Widersprüche zwischen den Interessen der jeweiligen Kapitalisten natürlich offen auf der Hand liegen. Daß die sogenannten Entwicklungsländer dabei auf dem noch immer fehlenden Klimagesetz der USA herumreiten, ist nur ein Ausdruck dieser Widersprüche.

Daß man auf dem “Gipfel” in Cancún längst nicht mehr mit durchschlagenden Erfolgen rechnet, das wird daran deutlich, daß dieses Treffen inzwischen nur auf Ministerebene stattfinden soll. Ein umfassender Weltklimavertrag, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs schmücken könnten, ist also nicht zu erwarten. Das ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll von 1997 läuft Ende 2012 aus. Und wie es weitergehen soll, davon haben die weisen Staatsmänner und -frauen keine Ahnung. Warum das so ist, das können Sie hier lesen: “Das Ende der Menschheit? - Wir oder sie – kein anderer Weg ist möglich” von Karl Weiss.

Klaus Wallmann sen.

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Diese Möglichkeit, Kontingente verschiedener AKWs miteinander zu verrechnen, geht auf den so genannten “Atomkonsens” zurück, den im Jahr 2000 die damalige Schröder/Fischer-Regierung mit den Energiekonzernen vereinbart hat. Der angebliche “Atomausstieg” beinhaltete, dass alle deutschen Atomkraftwerke zusammen noch 2.623 Millionen Gigawattstunden Strom produzieren durften. In Jahre umgerechnet ergab das eine durchschnittliche Laufzeit für jedes Kraftwerk von 32 Jahren. Ein festes Datum für die endgültige Abschaltung war nicht vorgeschrieben.

Da einzelne Kraftwerke aus verschiedenen Gründen mittlerweile stillgelegt wurden, können andere umso länger laufen und werden dadurch zu tickenden Zeitbomben. Denn mit zunehmender Betriebsdauer wird das Material durch den dauernden radioaktiven Beschuss immer spröder. Erst am vergangenen Freitag war das Notstandssystem von Biblis B für rund eine Minute ohne Strom. Anfang Juli gab es ein Leck an einer Armatur. Der Reaktor legte in den vergangenen Jahrzehnten eine Pannenserie ohnegleichen hin.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der Atommeiler nun sogar auf bis zu 60 Jahre verlängern. Sie setzen damit um, was die vier großen Energiekonzerne in Deutschland seit Jahren massiv gefordert haben. Bei einer Verlängerung um 28 Jahre winken ihnen mindestens 250 Milliarden Euro zusätzliche Profite. Eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre würde das Risiko weiterer “Störfälle” bis hin zum “Super-GAU” wie in Tschernobyl unkalkulierbar erhöhen.

Noch schiebt die Bundesregierung den Beschluss zur geplanten Laufzeitverlängerung angesichts der anschwellenden Proteste vor sich her. Hunderttausende haben in Deutschland im letzten Jahr für die Stilllegung aller Atomkraftwerke demonstriert. Die Kraftwerksbetreiber versuchen deshalb, ihre Meiler mit solchen Strommengen-Übertragungen bis zur Aufhebung des bisherigen “Atomkonsenses” über die Zeit retten. Dessen Kritiker hatten ihn bereits vor zehn Jahren auch deshalb als Mogelpackung bezeichnet, weil die Konzerne von vornherein darauf setzen würden, dass früher oder später die Regierung wechselt.

Um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, verbreiten Bundesregierung und Energiekonzerne die Lüge, die AKWs würden als “Brückentechnologie” noch benötigt, bis man ganz auf erneuerbare Energien umsteigen kann. Vom technisch-wissenschaftlichen Stand her ist es aber längst möglich, die Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Die skrupellose Entscheidung zu Biblis B unterstreicht, wie notwendig der Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen ist.

Quelle: rf news online, 04.08.2010

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Die internationalen Agrar- und Industriemonopole sind die Hauptverursacher einer weltweiten Vergeudung des Trinkwassers. Für einen Liter Biosprit werden z.B. bis zu 9.000 Liter Wasser verbraucht.

Auch die durch die Profitgier der internationalen Monopole verursachte Erderwärmung wegen des ungebremsten Ausstoßes von Treibhausgasen wirkt sich verheerend auf den Wasserkreislauf und damit auf die Versorgung mit Trinkwasser aus. In großen Gebieten Australiens, Afrikas oder Brasiliens verlängern sich dadurch z.B. die Trockenzeiten. Im Himalaya schmelzen die Gletscher rapide ab, was die Wasserversorgung von mehreren hundert Millionen Menschen in Bangladesch, China, Indien, Nepal und Pakistan bedroht.

Die USA, Kanada aber auch die Europäische Union wollen, dass Wasser durch Privatisierung der Wasserwirtschaft ein „frei handelbares Wirtschaftsgut” wird, das sich internationale Monopole mehr und mehr unter den Nagel reißen können. Internationale Konzerne wie Nestlé, Coca Cola, Pepsi oder das RWE sind weltweit damit beschäftigt, sich diese Profitquellen zu sichern. Man plant riesige Pipelines und den Aufbau von Super-Tankerflotten, um Wasser weltweit handeln zu können. Die Konzerne versprechen sich für jeden investierten Dollar bis zu 35 Dollar Gewinn. Solche global agierende Unternehmen wie Nestlé erlangen vor allem in den neokolonial abhängigen Ländern immer größeren Einfluss auf die regionalen Wasserwirtschaft. Sie beuten die Wasserreserven rücksichtslos aus, was meist eine Senkung des Grundwasserspiegels in den betroffenen Regionen und noch weitere Wasserknappheit zur Folge hat.

Seit Jahren ringen weltweit zahlreiche Organisationen sowie etliche Regierungen neokolonial ausgebeuteter Länder wie die von Bolivien um die Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser. Ihnen geht es dabei vor allem um den politischen Druck auf diejenigen Länder, die Wasser zur Profitmacherei der internationalen Monopole nutzen wollen.

Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Mittlerweile haben deshalb einige Länder wie Bolivien und Uruguay die Privatisierung des Wassers in der Verfassung untersagt. Es ist also nicht zufällig, dass die Initiative in der UNO von Bolivien ausging. Im bolivianischen Cochabamba führte die Bevölkerung Anfang 2000 einen regelrechten „Wasserkrieg“ dagegen. Nach der durch den internationalen Währungsfonds IWF erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte der US-amerikanische Bechtel-Konzern innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise. Auf die Verhängung des Kriegsrechts durch die damalige, den Imperialisten hörige Regierung reagierte die Bevölkerung mit bewaffnetem Widerstand. Mitte April 2000 musste die Regierung die Privatisierung schließlich zurücknehmen. Die Weltbank versucht heute noch, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Morales aufgrund des geltenden Handelsrechts auf einige Millionen Dollar Schadensersatz zu verklagen.

Das Problem der zunehmenden Verschmutzung, Verseuchung und Vergeudung des grundlegenden Lebensmittel Wasser kann nur durch eine weltweite Widerstandsfront gegen die Profitmacherei der internationalen Monopole und ihre Unterstützung durch die Regierungen in den imperialistischen Ländern gestoppt werden.

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Die UN-Umweltorganisation UNEP wirft den 3.000 wichtigsten Konzernen der Welt in einer gestern veröffentlichten Studie vor, das “natürliche Kapital” der Welt “im großen Stil” zu vernichten. UNEP-Chef Achim Steiner sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Der Raubbau an der Natur durch die Wirtschaft setzt sich seit Jahren ungebremst fort. In vielen Konzernen gilt immer noch die Devise: Natürliche Ressourcen sind unerschöpflich.” Das entspricht der täglichen Erfahrung der breiten Massen mit der Gier und Schamlosigkeit der Monopole.

Als US-Präsident Barack Obama nach der BP-Katastrophe ein zeitweiliges Verbot von Tiefseebohrungen verkündete, haben doch tatsächlich 32 Ölkonzerne dagegen geklagt - und Recht bekommen. Ein Bundesrichter hatte deren Beschwerde wegen “massiven wirtschaftlichen Einbußen” höher bewertet als den Schutz der Menschen vor weiteren Katastrophen.

Die Gier der Monopole gilt insbesondere dem Versuch, möglichst lange davon profitieren, dass die Preise für die knapper werdenden Ressourcen steigen. So planen die Öl-Konzerne bereits einen massiven Preisanstieg mit der Begründung, dass sich Tiefseebohrungen verzögern und dadurch das Öl knapp wird. Bereits heute stammen 30 Prozent der Rohölproduktion aus Meeresbohrungen.

Das gleiche Muster gilt für die Profithaie bei anderen “Rohstoffen” wie Ackerland und Wasser. Und hier ist auch der Haken bei dem zitierten UN-Bericht: Seit gestern tagt in London das erste internationale “Symposium über das Geschäft mit der Artenvielfalt”. Für dieses Symposium war der UN-Bericht erstellt worden. Auf dieser Konferenz geht es keineswegs um den aktiven Widerstand gegen die Umweltkatastrophe und ihre Verursacher. Statt dessen sind internationale Monopole, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen eingeladen, darüber zu beraten, wie aus der Umweltkatastrophe noch möglichst viel Profit geschagen werden kann.

Sponsoren, Teilnehmer und Redner bei diesem Symposium sind unter anderem Spitzenmanager von Rio Tinto, BASF, Unilever, PriceWaterhouseCoopers, Veolia, Airbus, Wessex Water, Swiss Re, BNP Paribas, Merrill Lynch und Borealis. Die UN-Umweltorganisation als ein Träger dieser Konferenz bemüht sich, dem ganzen den Anschein von “nachhaltigem Wirtschaften” zu geben und Organisationen wie der WWF und Greenpeace beteiligen sich ebenfalls daran.

Es wäre tödlich, sich auf Institutionen wie die UN zu verlassen, die medienwirksam die internationalen Monopole kritisiert, um dann genau diese Monopole zu beraten, wie aus der Sorge um die Umwelt Profit zu schlagen ist. Ganz in diesem Sinne wurden drei der schlimmsten internationalen Ausbeuter und Umweltzerstörer in dem UNEP-Bericht für ihren angeblichen Schutz der Artenvielfalt ausgezeichnet: Rio Tinto, Walmart und Coca Cola. Die Rettung der Umwelt vor der Profitgier kann nur durch weltumspannenden aktiven Widerstand auf Kosten der Profite gelingen.

Quelle: rf news online, 14.07.2010

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Deswegen ist die vermeintliche Debatte um ein neues Energiekonzept auch längst zuende. Merkel und Konsorten überlegen nur noch, wie viele Jahre an Laufzeitverlängerung sie uns unbeschadet zumuten können, und wie sie sie durchsetzen können. Der neueste Einfall wurde gestern in der Financial Times Deutschland (FTD) veröffentlicht. Demnach will die schwarz-gelbe Regierung Strommengen portionsweise an die Energie-Monopole versteigern. Je mehr Portionen man hat, je länger können die AKW laufen. Im Bundesumweltministerium gibt es dazu zwar keine konkreten Überlegungen, doch CDU- und FDP-”Experten” finden’s schon mal toll, kann man uns auf diese Weise doch vorgaukeln, daß ein Teil der Profite zu unseren Gunsten in die Staatskasse fließe. Die Monopolherren finden die Idee zwar nicht so toll, doch im Interesse des “sozialen Friedens” könnten sie ihren politischen Geschäftsverwaltern diebezüglich schon entgegenkommen.

Bei aller berechtigten Kritik, die jetzt von allen möglichen Seiten kommt, fehlt der Aspekt, der die “Versteigerung” selbst der Kritik unterwirft. Denn es gibt nur vier Bieter, die - auch wenn sie formal Konkurrenten sind - möglichst wenig zahlen wollen. Was sollte sie daran hindern, sich abzusprechen? Bei jeder “Stromportion” bietet immer nur einer das Mindestgebot, und schon verfliegen Angela’s Milliardenträume.

Vielleicht aber ist diese “tolle Idee” auch nur der Sommerpause und dem daraus erwachsenen Sommerloch geschuldet. Warten wir’s also ab und sehen uns währenddessen noch einigemale “Der große Bluff” an. Für’s Staatsfernsehen eine bemerkenswerte Leistung.

K.D. Rosenporten

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Die UNO selbst hat sich offensichtlich nichts vorzuwerfen. Schaut man nur auf die unzähligen “Gipfel” für Naturschutz, Artenschutz, Nachhaltigkeit und wie sie in schier unerschöpflicher Phantasie sonst noch genannt werden, so scheint die UNO äußerst rege und bemüht zu sein. Wenn man wie beim UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahre 2002 jedoch nur darüber schwätzt, wie sich  die Umweltzerstörung und das Elend in der Welt bekämpfen lassen, und mit keinem Wort auf die Ursachen von Umweltzerstörung und Elend eingeht, so ist klar, warum die UNO über hehre Ziele und Aktionsplänemacherei nicht hinauskommt.

In Sachen Artenschutz stellte die UNO 2002 fest, daß mehr als 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht sind, 800 sind bereits ausgestorben. Man vereinbarte also, bis 2010 die Geschwindigkeit des Artensterbens “deutlich zu verringern”, die Ausbeutung von Naturressourcen zu reduzieren sowie die Vielfalt von Fauna und Flora zu bewahren. Heute stellt man fest, daß die Tierarten immer schneller aussterben und der kapitalistische Raubbau zu Umweltschäden in Billionenhöhe führt. Der damalige “grüne” Umweltminister Trittin wertete es als “Erfolg”, daß an diese Vereinbarung auch die Länder gebunden seien, die - wie die USA - die Artenschutz-Konvention des Rio-Gipfels nicht unterschrieben hatten. Nun, offensichtlich war tatsächlich niemand an nichts gebunden, und der “Grüne” entpuppt sich als Demagog.

In Sachen “Entwicklungshilfe” sind UNO-Theorie und kapitalistische Praxis ebenfalls Lichtjahre voneinander entfernt. Bereits 1970 haben sich die Industrieländer in einer UN-Resolution auf eine Entwicklungshilfe von jährlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) festgelegt und gaben sich zur Realisierung fünf Jahre Zeit. 1992 erinnerten sie sich und erneuerten in Rio ihren heiligen Schwur - allerdings nur um ihn erneut nicht zu halten. Außer Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden überschritt niemand die 0,7-Prozent-Schwelle. 2002 einigte man sich auf den Willen der USA, der in einer “Erklärung” gipfelte, die die Regeln der sogenannten “Good Governance” - “Gute Regierungsführung” - für nachhaltige Entwicklung als Voraussetzung für eine Reduzierung der Schuldenlast armer Länder betont. “Entwicklungshilfe” soll es aber auch weiterhin geben.

Deren phänomenale Wirkung belegt die weltweit steigende Armut - auch nach dem “Gipfel” 2002 und allen darauf folgenden. Damals stellten die eifrig Tagenden fest, daß rund 1,2 Milliarden Menschen weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben haben. Geändert hat sich nichts, obwohl die in der UNO vertretenen Staaten bereits zum “Millenniums-Gipfel” im Jahr 2000 versprochen hatten, die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren. Die Tatsachen belegen, daß man heute weit entfernt ist von dem Weg, auf dem man in fünf Jahren das Ziel erreichen will. 2007 hungerten laut Welthunger-Index 2009 (WHI) der deutschen Welthungerhilfe in Asien 642 Millionen Menschen, im südlichen Afrika 265 Millionen und in Südamerika 53 Millionen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) stellt in seinem “Unicef-Report 2010″ fest, daß in diesem Jahr zusätzlich 64 Millionen Menschen wegen der kapitalistischen Krise unter die Armutsgrenze fallen. Die Hälfte davon sind Kinder. Und laut evangelischem Entwicklungsdienst (EED) ist 2009 die Zahl der hungernden Menschen erstmals über die Milliard­engrenze gestiegen.

Von ihnen verhungern nach Angaben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Jean Ziegler jeden Tag 47.000, alle fünf Sekunden ist das Opfer ein Kind. Und angesichts dieser dramatischen Zahlen ging 2009 in Rom ein weiteres “Gipfel”treffen - diesmal der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) - zuende, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme gegen den wachsenden Hunger zu beschließen! Zum x-ten Mal seit 1996 wiederholte man die Absicht, die Zahl der Hungernden bis 2015 halbieren zu wollen. Und man strich aus der Abschlußerklärung den Hinweis, daß auf dem G8-Gipfel in L’Aquila 2008 ein “Treuhand-Fonds der Industriestaaten gegen den Hunger” in Höhe von 20 Milliarden Dollar versprochen wurde. Verständlich, denn dieses Geld ist nie geflossen.

In Johannesburg kam man auch wieder auf das Thema Gesundheit zu sprechen. Vor der katastrophalen Zahl von rund 8 Millionen Kindern unter fünf Jahren, die alljährlich in den Entwicklungsländern an Infektionen der Atemwege, Malaria, Masern oder Unterernährung sterben, hatte man auf dem “Millenniums-Gipfel” 2000 auch vereinbart, bis 2015 die Sterberate dieser Kinder um zwei Drittel zu reduzieren. In Johannesburg vereinbarte man 2002 eine weiter Verpflichtungserklärung, die bis 2015 die Halbierung der Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben, beinhaltet.
Halbiert werden sollte bis 2015 auch die Anzahl der rund eine Milliarde Menschen, die keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. 2000 vereinbart, 2002 in den “Aktionsplan” aufgenommen. Außerdem beschloß man 2002, bis 2015 auch die Zahl der rund zwei Milliarden Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen haben.

Offensichtlich hat die UNO allen Grund mit dem Finger auch auf sich zu zeigen. Die 3.000 führenden Unternehmen verursachen jedes Jahr Umweltschäden im Wert von fast zwei Billionen Euro, und die mächtige UNO mit ihren zahlreichen Organisationen, Gremien und “Gipfeln” steht seit Jahrzehnten ohnmächtig davor. Oder ist es nicht vielmehr so, daß auch in den UN-Organisationen - wie in der EU - die gleichen Monopolpolitiker sitzen wie in den nationalen Parlamenten? Sind es nicht die gleichen Interessenverteter der herrschenden Klasse, des internationalen Kapitals? Nur wenn man diese Frage mit JA beantwortet, ergibt die vollmundige Theorie und die bitterböse Praxis einen Sinn.

Seit rund vier Jahrzehnten werden weltweit mehr Lebensmittel produziert, als für die Versorgung aller Menschen nötig wäre. Der aktuelle Stand der technischen und ökonomischen Möglichkeiten erlaubt theoretisch die Ernährung von rund zwölf Milliarden Menschen. Theoretisch, denn dem steht in der Praxis das Profitgesetz des Kapitalismus im Weg, und damit der Kapitalismus selbst. Bei immer größeren Ernten steigt weltweit der Hunger - ist das nicht der Beweis für die Verfaultheit dieses Systems, das mit seinem Raubbau an der Natur, an der Erde selbst die Existenzgrundlagen der Menschheit angreift? Ist nicht die Tatsache, daß das kapitalistische Wirtschaftssystem offensichtlich nicht ein einziges der drängenden Menschheitsprobleme bewältigen kann, Beweis genug für seine Überlebtheit?

Die Völker der Welt können keine wirkliche Hilfe von den Imperialisten und ihren Apologeten und Sykophanten in der UNO erwarten, denn auch diese Organisation ist eine Organisation des Kapitals, der herrschenden Klasse. Mit ihr kann die Ausplünderung der Welt durch die relativ kleine Klasse der Ausbeuter nicht beendet werden. Mit ihr kann man keine Gesellschaftsordnung erkämpfen, in der die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung nicht mehr vom kapitalistischen Profitgesetz diktiert wird, in der der Hunger zur bösen Erinnerung an längst vergangenen Zeiten wird. Nur wenn wir selbst national und international den Kampf gegen dieses menschenverachtende, kapitalistische System aufnehmen, können die ja durchaus richtig formulierten Ziele erreicht und vor allem überboten werden. Diesen Kampf aufzunehmen, das ist die wirkliche Botschaft der zahllosen, unfruchtbaren “Gipfel”. Und es ist die einzig richtige Konsequenz.

Klaus Wallmann sen.

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Anfang April stellte das Management fest, dass man sechs Wochen hinter dem Zeitplan zurückliege, was BP Tag für Tag eine Halbe Million Dollar Verluste einbringe. Damit wurde immenser Druck aufgebaut. Am 15. April – fünf Tage vor der Explosion – wurde entschieden, statt eines doppelten nur ein einfaches Stahlrohr am Ende des Bohrlochs, fünf Kilometer unter dem Meeresboden, zu installieren. Das „spare“ dem Konzern sieben bis zehn Millionen Dollar und drei Tage Arbeit. Am 16. April – vier Tage vor der Explosion – wurde ein Betonmantel im Bohrloch gegossen, in den das Förderrohr mit Abstandhaltern stabilisiert werden sollte. Die beauftragte Firma empfahl 21 so genannte „Centralizer“. BP entschied, sich mit sechs solchen Abstandshaltern zu begnügen, weil weitere vom Land her hätten eingeflogen werden müssen, was zehn Stunden länger gedauert hätte. Daraus entstehende „ernsthafte Gasflussprobleme“ wurden ignoriert. Auf Sicherheitstests wurde gänzlich verzichtet, dafür bereits auf der Plattform eingeflogene Fachleute wieder nach Hause geschickt. Eine Woche vor der Explosion sprach ein Mitarbeiter in einer firmeninternen Email bereits von einer „Ölquelle des Alptraums“.

Während BP-Chef Tony Hayward ganzseitige Zeitungsanzeigen schalten lässt: „Wir werden es wieder in Ordnung bringen“ und in einem Fernsehclip, der allein 50 Millionen Dollar gekostet hat, sein „tiefes Bedauern“ ausspricht, sorgen seine Leute dafür, dass die Presse rigoros zensiert wird. Journalisten dürfen die Unglücksstelle nicht überfliegen, freiwilligen Helfern wird der Zugang zu den verseuchten Stränden versperrt. „Sie wollen keine Bilder von den verendeten Tieren und vom Ausmaß der Katastrophe“. Mit Drohgebärden versucht der mehrfach angereiste US-Präsident Obama über seine Hilflosigkeit gegenüber den mächtigen Ölmultis hinwegzutäuschen. Statt weltweit Fachleute und Wissenschaftler zu mobilisieren, wird weiterhin den Verursachern – also BP - das (Mis)management der Krise überlassen.

Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und hinter Schloss und Riegel gebracht werden! Das BP-Vermögen muss beschlagnahmt werden, um die Schäden soweit wie möglich zu beheben!
Alle Tiefseebohrungen müssen sofort gestoppt werden!
Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und der Verzicht auf Öl, Kohle und Atom muss durchgesetzt werden – sofort!

Quelle: rf news online, 16.06.2010

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