Im Bundestag

Die Gerti hat gesagt, daß ihr der Bundestag schon ganz gut gefallen hat. Obwohl ganz viele Stühle im Saal unten leer waren, wo d...

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USA: Ölsuche in der Arktis

Nachdem US-Präsident Obama erst kürzlich überraschend und wenig glaubwürdig zum engagierten Umweltschützer mutierte, hat die ...

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Hartz IV und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat

Ein Mann hatte sich dem sogenannten Jobcenter widersetzt, das von ihm einen Antrag auf die mit Abschlägen gezahlte "Rente mit 63"...

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USA: Ausweitung des Drohnenkriegs geplant

Die USA wollen ihren Drohnenkrieg deutlich ausweiten. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Pentagonmitarbeiter ber...

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China: Tod durch Luftverschmutzung

Eine US-Studie kommt laut dpa zu dem Ergebnis, dass 17 Prozent der Todesfälle in China, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde,...

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ICOR: Aufruf zum internationalen Antikriegstag

In einem Aufruf der internationalen revolutionären Organisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) zum weltweiten Antikriegstag am 1. September heißt es u.a.

71. Todestag: Die Angst vor Thälmann

Der Leiter des sogenannten „Forschungsverbundes SED-Staat“ an der Freien Universität, ein Herr Klaus Schroeder, hat sich 2014 im „Tagesspiegel“ darüber ausgelassen, „Warum wir Thälmann nicht ehren sollten“. Das „wir“ im Titel dieses Werkes ist bemerkenswert, will sich Herr Schroeder mit diesem Wörtchen doch offensichtlich mit uns, mit allen Bürgern Deutschlands gemein machen. Nun schreibt der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker aber als Leiter des „Forschungsverbundes SED-Staat“, und da liegt es nun mal auch nahe, daß er einen engeren Kreis mit diesem „wir“ meint, nämlich sich und seinesgleichen, sowie die Auftrag- und Geldgeber dieser Forschungen. Zu diesen gehören z.B. Volkswagen, die Deutsche Bank und das Staatsfernsehen ARD. WEITERLESEN

Eine deutsche Tragödie

Der Artikel des argentinischen Soziologen Atilio Borón erschien zuerst am 19. Juli in der argentinischen Tageszeitung Página. Die deutsche Übersetzung gibt es jetzt in der deutschsprachige Internetausgabe der kubanischen Tageszeitung „Granma“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas.

Die Tragödie hat als wesentliche Komponente die Schicksalhaftigkeit eines schrecklichen und unausweichlichen Ausgangs. Für Griechenland, in dem Aufsehen erregenden Fall der öffentlichen Verschuldung? Nein, nicht für Griechenland, sondern für Deutschland, ein Land, dessen Führung dafür prädestiniert scheint, am laufenden Band historische Katastrophen zu produzieren. Zwei Weltkriege im zwanzigsten Jahrhundert und jetzt, treu seiner düsteren Geschichte, eine Wirtschaftskatastrophe, die in Griechenland, als schwächstem Glied der Kette begann, von der aber niemand weiß wo sie endet.

China: Yuan-Abwertung gegen wachsende wirtschaftliche Probleme

Bis Donnerstag, 13. August, hat die chinesische Zentralbank den dritten Tag infolge den Yuan gegenüber dem Dollar abgewertet. Insgesamt sackte der Kurs um 3,47 Prozent – die stärkste Abwertung seit 20 Jahren. Ein Ziel der Abwertung ist zweifellos, die Ausfuhren wieder anzukurbeln. Hintergrund ist der immer deutlicher zutage tretende Widerspruch zwischen den spekulativ angeheizten Profiterwartungen und dem zurückgehenden Wirtschaftswachstum, insbesondere der Industrieproduktion. Dieses ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Chinesische Exporte sind im Juli 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 8,3 Prozent zurückgegangen.

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, dass die „Pflegebedürftigkeit“ bisher den tatsächlichen Pflegebedarf gar nicht erfasst habe. Unter anderem soll nun dementen Patienten der gleiche Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht werden wie körperlich Behinderten. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Kritik am Gesetz gibt es allerdings reichlich.

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