Neue deutsche Einreisebestimmungen

Wer zuwandern will, um Armut zu importieren, zu betteln oder mehr als eine Pfandflasche einzulösen, ist in Deutschland unerwünsc...

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"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Regierung

Die schwarz-"rote" Regierung stockt die finanzielle Hilfe im Kampf gegen Ebola auf, will eine Luftbrücke nach Liberia aufbauen, u...

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Zynischer Asyl-"Kompromiß"

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt in einer Pressemitteilung zur Verabschiedung de...

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BRD kooperiert mit türkischen Geheimdiensten

Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer ...

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Ford in Köln beantragt Kurzarbeit

Nach der bereits vor Wochen bekannt gegebenen Drosselung der Tagesproduktion in der Kölner Fiesta-Fertigung von 1.850 auf 1.550 F...

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LESETIPPS: Assoziationen, eine Analyse und eine Petition

Teure Partnerschaft
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde unterzeichnet, den Beginn der Assoziierung verschob man aber auf den 1. Januar 2016. Die Gründe dafür sind die gleichen, die Ex-Präsident Janukowitsch im November 2013 dazu bewogen, die Assoziierung zu verschieben – weswegen man ihn wegputschte. ZUM ARTIKEL

MH-17: Eine Analyse der Absturzursachen
Vor dem Hintergrund westlichen Schweigens hat der “Verband der Ingenieure Russlands” die Umstände sowie zwei verschiedene Szenarien des Abschusses von MH-17 analysiert. ZUM ARTIKEL
ZUR ANALYSE (PDF)

Petition: Ver.di Mittelfranken gegen Einschränkungen der Rechte von Hartz-IV-Beziehern
Bis zum 15. Oktober müssen 50.000 Unterschriften erreicht werden. ZUM ARTIKEL
ZUR PETITION 54191

Blitzkrieg und Grammatik

Jüngst erzählte der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso, der russische Diktator Putin habe in einem Telefongespräch mit ihm erklärt, daß er – Putin – Kiew in zwei Wochen(!) einnehmen könnte, wenn er nur wolle.

Nun hat Herr Barroso eine “Gesprächsnotiz” verfaßt, die den Inhalt einer Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko festhält. Demach hat Herr Poroschenko gesagt, der Herr Putin hätte gesagt, er könne Warschau und Bukarest, Vilnius, Riga und Tallinn in zwei Tagen(!) erobern, wenn er nur wolle. So die “Süddeutsche Zeitung”.

Referendum in Schottland

Große Unzufriedenheit mit Zentralregierung – Mehrheit gegen Lostrennung

An dem Referendum über die Loslösung Schottlands von Großbritannien beteiligten sich gestern 85 Prozent der 4,2 Millionen Wahlberechtigten. 45 Prozent sprachen sich für eine Lostrennung aus, 55 Prozent dagegen. Das dürfte in Brüssel und London sowie bei anderen europäischen Regierungen zu erleichtertem Aufatmen führen. Hatten sich die Spitzenpolitiker der EU doch einige Sorgen gemacht, dass nicht nur die Großmacht Großbritannien, sondern auch die gesamte Europäische Union dadurch geschwächt werden könnte. Zumal es Lostrennungs-Bestrebungen auch in anderen Ländern gibt – wie in Spanien (Katalonien und Baskenland) oder Belgien (Flandern).

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV
Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade “noch” hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

LESETIPPS: Statistik, Staatsfernsehen und Staatsräson

Doch kein Jobwunder?
Nur wenige Wissenschaftler nehmen diese “Rekorde” unter die Lupe – und informieren darüber, wie sie mittels Zahlenakrobatik produziert werden. ZUM ARTIKEL

Staatsfernsehen: Tendenziös, mangelhaft, einseitig
Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust. ZUM ARTIKEL

Apartheid als Staatsräson
Rezension: “Das unheilvolle Dreieck Deutschland, Israel und die Palästinenser” von Arn Strohmeyer, Verlag: Gabriele Schäfer. ZUM ARTIKEL

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