Nichtsnutziges im Bundestag

Daß die "Volksvertreter" im Bundestag nicht über die von der schwarz-"roten" Monopolregierung beschlossenen Waffenlieferungen an...

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Bundeswehr-Kommando in Kurdistan

Die Bundeswehr hat laut Reuters sechs Soldaten in den Nordirak geschickt, um die „deutsche Hilfe zu koordinieren“. Angeblich s...

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BRD: 79 Prozent für höhere Löhne

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Zurückhaltung der Beschäftigten bei Lohnforderungen ab. 79 Prozent stimmen der ...

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BRD: Einkommensunterschiede noch größer

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland sind deutlich größer als bisher bekannt. Zu diesem Ergebn...

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Gruner + Jahr vernichtet Arbeitsplätze

Im Rahmen einer "strategischen Transformation" hat der Medienkonzern Gruner + Jahr Deutschland "Kosten- und Effizienz-Ziele" bekan...

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Mythischen Kolonnen

Laut Nachrichtenagentur Reuters haben die pro-russischen Separatisten zusammen mit russischen Truppen die ukrainische Ortschaft Nowoasowsk besetzt. Die Seriosität dieser Meldung beruht einzig und allein auf einer Aussage des ehrenwerten ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Derselbe Herr berichtete erneut, daß es zu einer “Verlegung russischer Truppen auf das Gebiet der Ukraine” gekommen sei, was er als “Invasion” bezeichnete. Irgendwelche Beweise konnte er bedauerlicherweise mal wieder nicht vorlegen.

Türkei: Islamistischer Unterdrückungsstaat

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, erklärte anläßlich der Vereidigung Erdogans zum Staatspräsidenten der Türkei:

Die “neue Türkei” Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben.

Ärzte-Honorare und Zusatz-Beiträge

Während in die Honorarverhandlungen der Ärzte mit den Krankenkassen in den vergangenen Jahren stets zäh verliefen, einigten sich am Mittwoch KBV und GKV-Spitzenverband bereits in der zweiten Verhandlungsrunde. Mit wenig Verhandlungsaufwand beschloß man eine Erhöhung der Honorare in Höhe von 800 Millionen Euro. Die ebenfalls geforderte Lockerung der Budgets wurde allerdings nicht erreicht.

Regierung will Streikrecht beschneiden

Die jüngsten Streikdiskussionen bei der Bahn und der Lufthansa haben das Thema Streikrecht und Tarifautonomie wieder in das öffentliche Blickfeld geschoben. Doch im Hintergrund werkelten Merkel und Konsorten stets an diesem Thema, an dem aber nur die deutschen Arbeit”geber” interessiert sind.

Zynische Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur Zeit aus Syrien und dem Irak.
Die Bundesregierung ist durch ihre direkten oder indirekten Waffenlieferungen deutscher Konzerne an die reaktionären Kriegsherren und das Desaster des sogenannten Antiterrorkriegs mitverantwortlich für das schreiende Elend. Das hindert sie nicht, zynisch  Stimmung gegen die Flüchtlinge zu schüren, die es bis nach Europa schaffen.

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