Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.

LESETIPP: Auf gute Nachbarschaft

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld. Weiterlesen

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.

Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe

Grundlagen
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die Gesetze entscheidet und darüber abstimmt. In Deutschland gibt es bereits Volksabstimmungen in den Bundesländern, in den Gemeinden/Kommunen und außerdem in einigen EU-Ländern (zum Beispiel in Großbritannien). In Deutschland gibt es auf Bundesebene bisher keine Volksabstimmungen. Die SPD, die Grünen und die Linken möchten das zwar, aber die CDU ist dagegen. Wir sind für Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign