Siemens-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt

Transparency International Deutschland und LobbyControl fordern das Auswärtige Amt dazu auf, die Tätigkeit eines Siemens-Angeste...

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Kommt Ebola-Entwarnung zu früh?

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hält es für unverantwortlich, in Sachen Ebola jetzt schon Entwarnung zu geben. "Solange e...

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Pflege: Ca. 1.000 Euro weniger

Leiharbeitskräfte in der Pflege bekommen etwa 1.000 Euro weniger im Monat als Festangestellte. Dies geht aus der Antwort der Bund...

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Dresden: Flüchtlingsprotest

Etwa 100 Flüchtlinge und deren Unterstützer haben am vergangenen Samstag nach einer Demo den Theaterplatz vor der Semperoper in ...

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EU: Mehr Mindestlohn

Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben 16 EU-Länder zu Jahresbeginn ihren gesetzlichen Mindestlohn angehoben. D...

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“Entweder Gauner oder zu doof”

“Focus online” – mir ebenso suspekt wie die SPD-Generalin Fahimi – hat einen sogenannten Shitstorm entdeckt und breitgetreten. Die Skandalisierung von Fahimis Äußerung scheint mir ein wenig an den Haaren herbeigezogen, denn wenn “berühmte” Shitstorms in der Vergangenheit durch 100.000, 150.000 oder sogar 44 Millionen Reaktionen erzeugt wurden, so sind 2.000 Kommentare doch relativ wenig, der Storm also eher ein laues Lüftchen.

Dresden: Luxusprobleme der Falschparker

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage der Demonstranten vor der Semperoper gegen die Anordnung der Räumung abgewiesen hatte, weil ein “überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung” bestehe, räumte die Polizei am Dienstag das Protestcamp der Flüchtlinge. Was auch der sächsische Ausländerbeauftragte(!) Mackenroth (CDU) sehr zufrieden billigte.

LESETIPPS: Zu Edathy und Nemzow

Erledigt: Der Fall Edathy
Der politische Skandal eines Politikers, der möglicherweise aufgrund seiner Erpressbarkeit gezielt ausgewählt wurde, die Aufklärung des NSU-Skandals zu lenken, bleibt unterm Teppich. ZUM ARTIKEL

Die über Leichen gehen
Obwohl auch die einigermaßen seriösen Medien einräumen müssen, daß es mehr als nur ein Motiv für den Mord an Nemzow gibt, bleibt der Vorwurf, Präsident Putin habe einen politischen Gegner hinterrücks umbringen lassen, ganz oben in den Schlagzeilen. ZUM ARTIKEL

Terrorismus als Methode

Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. “Von abstrakter Terrorgefahr” könne keine Rede mehr sein, tönte es aus den Lautsprechern der Polizeigewerkschaft GdP. Die Festnahme von zwei Männern wurden ebenso lauthals als “Ergebnis herausragender nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit” und als Beweis dafür gefeiert, daß sich Deutschland “zweifelsohne im Visier der Terroristen” befinde.

Tarifeinheitsgesetz = Streikverbot

In einem Offenen Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG an die Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) zum Tarifeinheitsgesetz heißt es u.a.:

“Der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG stellt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit zu verabschieden … Vor allem aber stellt das vorgesehene Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht der Koalitionsfreiheit und das hieraus resultierende Streikrecht dar. Ein verfassungswidriges Gesetz, das in massiver Art und Weise Arbeitnehmerrechte beschneidet, kann keine Zustimmung innerhalb der Arbeitnehmervertretungen der Rhön-Klinikum AG finden.

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