LESETIPP: Auf gute Nachbarschaft

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld. Weiterlesen

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.

Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe

Grundlagen
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die Gesetze entscheidet und darüber abstimmt. In Deutschland gibt es bereits Volksabstimmungen in den Bundesländern, in den Gemeinden/Kommunen und außerdem in einigen EU-Ländern (zum Beispiel in Großbritannien). In Deutschland gibt es auf Bundesebene bisher keine Volksabstimmungen. Die SPD, die Grünen und die Linken möchten das zwar, aber die CDU ist dagegen. Wir sind für Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Die Friedensheuchler

Heartfield-KriegUnter dieser Überschrift berichtet die „Rote Fahne“ über den „Rüstungsexportbericht 2015“ des Bundeswirtschaftsministeriums unter SPD-Mann Sigmar Gabriel. Dieser verzeichnet für 2015 fast doppelt soviele Einzelgenehmigungen für Rüstungsexportgüter. Weiter heißt es dort:

Wurden in 2014 noch Waffenexporte in einer Höhe von 3,97 Mrd. Euro genehmigt, erreichten sie letztes Jahr bereits 7,86 Mrd. Euro. Es wird fast alles genehmigt – mit 12.687 Anträgen sogar 593 mehr als im Vorjahr. Nur 100 wurden abgelehnt. Skrupel sind in diesem Geschäft hinderlich.

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