Kritik an Ermittlern bleibt

Der Verein Opferperspektive e.V. und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer G...

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Augenzeuge: Massaker in Odessa

Oleg Muzyka, ein Augenzeuge des Massakers im Gewerkschaftshaus der ukrainischen Stadt Odessa am 2. Mai 2014 wird am Freitag, den 3...

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Umweltverbände verklagen Bundesamt

Greenpeace, WWF, BUND und andere Umweltverbände haben am Dienstag beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Bundesamt f...

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Dresden/Chemnitz: Gewalt gegen Asylsuchende

Laut Polizeiangaben wurde am Sonntag ein asylsuchender Libyer in Dresden von vier mutmaßlich "Rechten" geschlagen. Dabei zeigten ...

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Griechenland brüskiert EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Stellungnahme mal wieder die "fortdauernde und wachsende Unterstützung" der ost...

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LESETIPPS: Vergeßlichkeit, Asylrecht, Sozialistengesetz

Gauck - Not my PresidentAm Tage danach
Gauck und das Auschwitz-Gedenken. Es ist ihm eine Kleinigkeit dabei entgangen: Das historisch beispiellose Verbrechen hat in einem Krieg stattgefunden … einem imperialistischen, begonnen und geführt mit weltweiten Expansionszielen. ZUM ARTIKEL

Rotlicht: Asylrecht
“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”, so heißt es kurz und knapp im Grundgesetz, Artikel 16a. Oder besser: hieß es kurz und knapp, bis 1993 eine große Koalition aus Union und SPD dem Passus die Absätze 2–5 anfügte, die zu seiner faktischen Aushebelung führten. ZUM ARTIKEL

Geschichte: Bismarck angezählt
Der Reichstag verweigerte am 25. Januar 1890 die Verlängerung des Sozialistengesetzes. ZUM ARTIKEL

Unverantwortliche Lagerung von Atommüll

AKW BrunsbüttelAm 16. Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Atommüll-Zwischenlager beim AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein selbst nach den völlig unzureichenden Vorschriften und Gesetzen illegal ist, weil es nicht den notwendigen Sicherheitsstandards entspricht. Der Betreiber Vattenfall, einer der vier Energiemonopole in Deutschland, müsse sich um Ersatz kümmern. In diesem Zwischenlager sind neun Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll deponiert.

LESETIPPS: Zu Griechenland und Polen

Griechenland - ParlamentSouveränität verteidigt – Linke siegt in Griechenland
Der Erfolg von Syriza, der Aufstieg von Podemos in Spanien sowie der irischen Sinn Féin sind Antworten auf die imperialistische Unterdrückungspolitik, die von Berlin ausgeht und von der Troika exekutiert wird. ZUM ARTIKEL

Austeritätskurs abgewählt
In Griechenland hat das “Bündnis der radikalen Linken” die Parlamentswahlen für sich entschieden.  Das Votum ist ein klares Zeichen an die EU-Troika: Der Sparkurs, der das Land ruiniert hat, muss revidiert werden. ZUM ARTIKEL

Ein Spiel um Auschwitz
Falsch-Spieler im polnischen Außenministerium – ein Geschichtsbild so ganz nach dem Herzen des deutschen Bundespräsidenten Gauck. ZUM ARTIKEL

Zur Wahl in Griechenland

Athener PutzfrauenIm Wahlsieg des Linksbündnisses “Syriza” erkennt die “Rote Fahne” einen “deutlich gewachsenen Linkstrend” in Griechenland. Weiter heißt es: “Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt. Syriza erreichte 36,34 Prozent und stellt 149 Abgeordnete. Gegenüber 2012 steigerte Syrizia sich um fast 600.000 Stimmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat mit 5,47 Prozent gegenüber 2012 ca. 60.000 Stimmen zugelegt.

Die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) (27,81 Prozent, minus 108.000) und die sozialdemokratische PASOK sind die großen Verlierer.

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