Systemfehler

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt erfreut mit, daß nur fünf Prozent der Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft sind. – Zum Ausgl...

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UNO: Ende des Kuba-Embargos gefordert

Zum 23. Mal hat die UN-Vollversammlung die USA zur Beendigung ihres Kuba-Embargos aufgefordert. 188 von 193 UN-Mitgliedsstaaten fo...

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AfD: Vize Henkel schämt sich

Der ehemalige Chef des Kapitalistenvereins BDI und heutige Vize-Chef der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD) schämt ...

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Schweden: Palästina anerkannt

Am Donnerstag hat nun auch Schweden Palästinas als eigenständigen Staat anerkannt. Außenministerin Wallström bezeichnete dies ...

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Von der Leyen hübscht auf

Unsere geliebte Bundesregierung hat gestern nun doch einen Gesetzentwurf der "Verteidigungs"ministerin Von der Leyen (CDU) gebilli...

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Hört auf, so verdammt dämlich zu sein

FaschistenIn einem Offenen Brief an alle Hools, Ultras und anderen Teilnehmer der HoGeSa-Proteste schreibt eine Gruppe, die sich “Hooligans gegen Dummheit” (HgD) nennt, unter anderem:

Wir haben nichts gegen Hools und Ultras. Im Gegenteil, wir gehen selber ins Stadion und irgendeinen Hippiefimmel für immerwährende Gewaltlosigkeit haben wir auch nicht. Wir sind auch nicht dagegen, dass Fußballfans Politik machen. Im Gegenteil, wir glauben, das ist eine wichtige Sache. Im vergangen Jahr waren in Istanbul vier Millionen Menschen auf der Straße, haben die Bullen vom zentralen Platz in der Stadt vertrieben und den Staat massiv herausgefordert.

Arbeiterwohlfahrt – aber nicht für die eigenen Beschäftigten!

AWO-Streik in DüsseldorfNach vielen Warnstreiks mit breiter Beteiligung in den Tarifverhandlungen mit der AWO NRW hat ver.di nach der Verhandlungsrunde am 28. Oktober weitere Warnstreiks bis zu den nächsten Verhandlungen am 6. November in Dortmund ausgesetzt. ver.di sei jetzt bereit zu Kompromissen, wird in den bürgerlichen Medien gemeldet. Das bedeutet, die AWO-Beschäftigten müssen wachsam sein, dass es kein fauler Kompromiss wird.

Auf dem Weg

Big BrotherWährend die Polizei gern auf die Daten des Maut-Systems zugreifen möchte, setzt die Bundesregierung ihre nie ad acta gelegten Bemühungen um die Einführung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung fort. Was in beiden Fällen natürlich nur aus dem hehrsten Motiv heraus geschieht: der Sorge um die Sicherheit des Bürgers. Im letzteren Fall geht es um vielleicht zurückkehrende Dschihadisten, um heimkehrende Terrorverdächtige.

Erst im vergangenen Jahr hat das EU-Parlament eine diesbezügliche EU-Richtlinie blockiert, nach der die Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden sollten.

LESETIPPS: Streikrecht und Wahl-Gewinner

Streik“Frau Nahles lügt!”

Arbeitsministerin legt Antistreikgesetz vor, ohne das Ziel zu benennen. Berufsgewerkschaften, ver.di und Linke kritisieren “Augenwischerei”. DGB und IG Metall schweigen beredt. ZUM ARTIKEL

Bauerntrick
Gesetzentwurf zur “Tarifeinheit”: Gewerkschaftsführer, die diese Gefahr nicht erkennen, sind naive Sozialpartnerschaftsträumer. Oder sie sind so machtversessen, dass ihnen die Interessen derjenigen, die sie vertreten sollen, schlicht egal sind. ZUM ARTIKEL

Merkel gewinnt Ukraine-Wahl
Ihre Partner: Offene und weniger offene Nazis. ZUM ARTIKEL

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