Februar 2016: 6.982.999 Leistungsbezieher

ArbeitslosDie offizielle Zahl der Arbeitslosen im Februar 2016 wird mit 2.911.165 (Vormonat: 2.920.421) angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille.

„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend kräftige Zuwächse. Der … BA-X bleibt auf hohem Niveau. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Februar saisonbereinigt weiter gesunken …“ „Saisonbereinigt“ ist selbstverständlich alles im Lot. – Die ewig gleiche Leier.

Januar 2016: 6.985.551 Leistungsbezieher

ArbeitslosDie offizielle Zahl der Arbeitslosen im Januar 2016 wird mit 2.920.421 (Vormonat: 2.681.415) angegeben. Womit sie trotz erneuter Steigerung weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille.
„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend kräftige Zuwächse … Der BA-X … legt abermals zu. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar“ zwar „gestiegen“, doch das nur „allein im Zuge der üblichen Winterpause“. „Saisonbereinigt“ ist selbstverständlich alles im Lot. – Die ewig gleiche Leier. Die Zahl der Leistungsbezieher hat fast die Sieben-Millionen-Grenze erreicht – für Herrn Weise ein „Guter Start im neuen Jahr“

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER.
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

4.000 Arbeitsplätze auf der Abschussliste

BP Deepwater Horizon 2010„Gesellschaftliche Verantwortung“ à la BP

Der britische Mineralölkonzern BP plant die Vernichtung von weltweit 4.000 Arbeitsplätzen in der Ölförderung. Davon sind allein ca. 800 Stellen in Deutschland betroffen – jeder siebte Arbeitsplatz von deutschlandweit rund 5.000 bei BP. Als Grund nennt BP die fallenden Rohölpreise. Tatsächlich sinken die Ölpreise derzeit rapide. So kostet laut „spiegel-online“ vom 12. Januar ein Barrel Öl (159 Liter) unter 30 Dollar. Allerdings wird dieser Preisverfall nur zu einem geringen Teil an die Verbraucher weitergegeben, was den Konzernen trotz sinkender Preise wachsende Profite beschert.

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