BA: Halbe Milliarde Euro verschoben

Die sogenannten Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 2014 eine halbe Milliarde Euro, die eigentlich für Qualifizie...

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Immer mehr ältere Arbeitslose im ALG II

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Betroffenen (Arbeitslosengeld II) über 55 Jahre ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitun...

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Ukraine: Poroschenko plant "Entoligarchisierung"

Auch wenn der ukrainische Präsident Poroschenko interne Machtkämpfe weit von sich weist, belegt der "Rücktritt" des Oligarchen ...

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Griechenland: Regierung bittet Rußland um Hilfe

Laut "Spiegel" hat sich der griechische Staatspräsident Tsipras nun an Russland gewandt. Dabei geht es um die Senkung der Erdgasp...

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Natürlich keine Konventionalstrafe

Laut "Spiegel" ist es bei vielen Rüstungsprojekten nicht möglich, von den Konzernen finanzielle Entschädigungen einzufordern. W...

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Wie Leichen gefleddert werden

Buchholzens Wochenschauer

The Show must go on – nämlich die öffentliche Leichenschau auf allen Kanälen und in den meisten Gazetten. Die Medienschlacht um die Opfer der Flugzeug-Katastrophe tobt weiter. Die Leichen sind zur öffentlichen Ausschlachtung freigegeben – besonders die des Co-Piloten. Und wehe, der war kein Massenmörder!

Befreiung! Was sonst?

Die Vorsitzende der Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (TVVdN–BdA), Elke Pudzuhn, hat eine Einladung des Landtagspräsidenten Carius zu einer Veranstaltung anläßlich des 8. Mai als “70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges” kritisiert:

Für die überlebenden Verfolgten des Naziregimes, für Antifaschisten, Demokraten und Widerstandskämpfer war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Gerade in Thüringen im Schatten Buchenwalds sollte dieses Wissen unstrittig sein – auch bei hohen Repräsentanten der Landesparlaments.

Aufschwung des internationalen Waffenhandels verschärft Kriegsgefahr

Medienwirksam hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich den Export schwerer Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verboten. Allerdings nur “vorläufig”. Und rund um seinen Besuch in dem Wüstenland Anfang März hat er den deutschen Konzernen insgesamt zahlreiche neue Aufträge verschafft. Jenoptik-Chef Michael Mertin war einer der Kritiker der Rüstungsexportbeschränkungen der Bundesregierung. Am 26. März – nach der Reise von Gabriel – frohlockt Mertin für 2015: “Wir denken, dass wir in allen Bereichen zulegen werden.” Das bezieht auch die Rüstungssparten mit ein, wo der Konzern wichtige Teile für die Panzerproduktion von Krauss-Maffei liefert.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein
Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet.

Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue “Problemregion” könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf überdurchschnittliche 16,8 Prozent angewachsen.

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