Kampagne gegen "rot-rot-grüne" Koalition

Am gestrigen Donnerstagabend hat auch der Parteivorstand der "Grünen" einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ge...

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"Blackwater"-Söldner verurteilt

Vier Söldner der "privaten Sicherheitsfirma" "Blackwater" sind vor einem US-Bundesgericht wegen Mordes schuldig gesprochen worden...

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Karstadt wird in Grund und Boden "gerettet"

Bei Karstadt gaben sich in den letzten Jahren die "Retter" die Klinke in die Hand. Auf den "Heuschrecken"-Investor Nicolas Berggru...

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87 Prozent fordern Unterstützung für Kobanê

Über 80.000 Menschen beteiligten sich an einer Online-Umfrage von t-online zur Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kurdinnen ...

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Deutliche Gehaltszuwächse für GmbH-Chefs

Die Geschäftsführer der Unternehmen in der deutschen Rechtsform GmbH können in diesem Jahr wieder mit deutlichen Gehaltszuwäch...

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Buchholzens Wochenschauer

GroKoBuchholz schauert‘s wieder

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag hart wie Kruppstahl entschieden: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte vor den Abgeordneten so lange geheim halten bis diese Deals kaum noch zu stoppen sind. Unseren Rüstungswirtschafts-Minister Gabriel wird das freuen. So spart er sich den Ärger mit den eigenen Genossen, vor denen er noch im Mai lautstark gemaulhurt hatte, was für ein großer Abrüster er doch sei.

Konsumlaune ohne Ende

GlaskugelMindestens einmal im Monat wissen die bürgerlichen Medien über den irren Kaufrausch von uns Verbraucher zu berichten. Da reibt man sich schon verwundert die Augen, wenn man plötzlich liest, daß sich der Konsumklimaindex nach zwei Rückgängen in Folge wieder gefangen hat. Wie kann er sich fangen, wenn es doch stets und ständig mehr oder weniger aufwärts geht?

Noch am 16. Oktober schreibt das Marktforschungsunternehmen GfK, daß die europäischen Verbraucher nicht mehr so optimistisch in die Zukunft sehen wie noch im Juni. “Auch bei der Einkommenserwartung sowie der Anschaffungsneigung scheint der aufwärts gerichtete Trend in vielen Ländern gebrochen.”

Putin schlug Polen Ukraine-Aufteilung vor

Teilung PolenSo titelte z.B. n-tv.de am 21. Oktober – stellte dieser Schlagzeile aber vorsichtshalber ein “Laut Sikorski” voran. Das sind wohl die Feinheiten des bürgerlichen “Qualitätsjournalismus”.

Das US-Magazin “Politico” hatte berichtet, daß laut Aussage des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, Rußlands Präsident Putin seinem Land im Jahr 2008 angeboten haben soll, die Ukraine untereinander aufzuteilen. Die Ukraine sei ein künstlicher Staat, so Putin “laut Sikorski”, und die Stadt Lemberg gehöre zu Polen.

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung-LigaPressemitteilung vom 23.10.2014

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition an die Bundesregierung, das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben.

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