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Rente mit 74
Von Klaus Wallmann sen. | 10. März 2010
Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat erforscht, daß man das deutsche Rentensystem in der heutigen Form nicht retten kann. Ein weiteres seiner Forschungsergebnisse ist, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Vermeiden ließe sich das nur(!), wenn man die Arbeitslosigkeit abbauen würde. So konnte man es bei bild.de lesen. Nach der Lektüre dieses erschröcklichen BILDungspolitischen Beitrags kann der Leser der geliebten Bundesregierung eigentlich nur noch dankbar sein und sie in sein Nachtgebet einschließen. Denn diese hat das Renteneinstiegsalter ja Gott sei Dank “nur” auf 67 hochgeschraubt - wissenschaftlich begründet, versteht sich.
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Westerwelle auf “spätrömischer” Lustreise …
Von Gastautor | 10. März 2010
Guido Westerwelle, in die Schlagzeilen gekommen durch seinen unverschämten Vergleich Arbeitsloser und Hartz-IV-Betroffener mit der Dekadenz der herrschenden Klasse in der römischen Sklavenhaltergesellschaft, misst mit ganz anderem Maßstab, wenn es um seine eigene Person geht. Am Samstag brach Westerwelle mit einer illustren Truppe von 11 Unternehmern, Konzernmanagern und Sponsoren der FDP zu einer Vier-Länder-Tournee nach Südamerika auf. Nach Argentinien stehen Chile, Uruguay und Brasilien auf dem Programm.
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Alice Schwarzer Frauentag
Von Gastautor | 9. März 2010
Während kämpferische internationalistische Aktivitäten zum Frauentag mehr und mehr Anziehungskraft gewinnen, so hieß es gestern bei rf-news, “bemüht sich die Bundesregierung, ihn zum Tag der ‘karikativen’ Hilfe für die ‘ärmsten Frauen der Welt’ zu degenerieren. In einem aktuellen Statement zum 8. März auf der Homepage der Bundesregierung findet sich doch tatsächlich kein einziges Wort zur Situation der Frauen in Deutschland, geschweige denn zur Tatsache der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen auch hierzulande.
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Eine gelbe, wahlkämpfende sozialdemokratische Kraft
Von Klaus Wallmann sen. | 8. März 2010
Der “Spiegel” hat wohl leider recht, wenn es die von der SPD beabsichtigten Diskussionen zu einer Reform der Hartz-IV-Gesetze an der Basis vor allem als positives Signal an die “SPD-Kernklientel” vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in NRW wertet.
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Frauen gegen die Abwälzung der Krisenlasten
Von Gastautor | 8. März 2010
Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” am 20. März in Essen verbreitete am Sonntag folgende Pressemitteilung:
Inge Höger, Mitglied des Bundestages in der Fraktion Die Linke, sieht Frauen stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Sie bilanziert: “Die Krise des Finanzkapitals verschärft die Situation vieler Frauen ganz besonders. Frauen wurden schon häufig als industrielle Reservearmee benutzt. Besonders in Zeiten von Krisen oder Kriegen. In der Krise sind sie besonders von Erwerbslosigkeit und der Zunahme prekärer Beschäftigung betroffen. Und ehrenamtliche Familien- und Pflegearbeit werden mal wieder in ihre Zuständigkeit übergeben.« Gleichzeitig weiß Höger um die Suche vieler Frauen nach Alternativen: »Dabei zeigt gerade die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus das Ende eines auch männlichen Wahns des ständigen Wirtschaftswachstum auf. Viele Frauen wollen anders leben. Sie wollen, wie es immer so schön heißt, die Hälfte des Himmel und die Hälfte von allem auf Erden. Sie wollen eine friedliche Welt ohne Krise und Krieg.”
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Sachsen: Protest gegen jugendfeindliche Politik
Von Klaus Wallmann sen. | 8. März 2010
CDU-Mann Tillich, z.Z. Ministerpräsident von Sachsen, hat die Abwälzung eines Teils der Krisenlasten auf die sächsischen Jugendlichen angekündigt. Weil er darüberhinaus verkündet hat, in den kommenden zwei Jahren ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen, dürfte sich diese jugend- und volksfeindliche Politik fortsetzen. CDU-Mann Flath, z.Z. Fraktionschef der sächsischen CDU nennt das “sehr verantwortungsbewußt” - wobei er ganz sicher die Verantwortung der christlichen Demokraten gegenüber ihren ebenso christlichen kapitalistischen Dienstherren meint. Weiterlesen »
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“Rechnet mit starkem Widerstand!”
Von Gastautor | 8. März 2010
rz dokumentiert einen Aufruf des Duisburger “Netzwerk gegen rechts”, das zu Protesten gegen die Aufmärsche von “Pro NRW” und NPD am 27. und 28. März in Duisburg aufruft. Darin heißt es:
“… ‘Pro NRW’ und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von ‘Pro NRW’ und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: ‘Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.’
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Nazis und Proteste am 5. März in Chemnitz
Von Klaus Wallmann sen. | 6. März 2010
“Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto ‘Das Tränenmeer trocken legen’ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus ‘Dresdner Sicht’ …” ZUM ARTIKEL
Chemnitzer wehren sich gegen Neonazis
Die “Sächsische Zeitung” berichtet. ZUM ARTIKEL
Chemnitzer protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Der “MDR Sachsen” berichtet. ZUM ARTIKEL
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