Amtsdeutsch

Vor dem Hintergrund des offiziellen und massenhaften Datentransports durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanischen Gehei...

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Vor Mietpreisbremse etliche Mieten noch erhöht

Das Gesetz zur sogenannten "Mietpreisbremse", das zum 1. Juni in Kraft trat, soll die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn Proz...

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Jeder Zweite länger als vier Jahre in Hartz IV

Für fast drei Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden. Rund 2,79 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind s...

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Umfrage: Nur 18 Prozent für TTIP

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des "Spiegel" befürworten nur 18 Prozent der Befragten des gepl...

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Dialog

Die Bundesregierung will plötzlich in einen Dialog treten mit der Bevölkerung, die sie bekanntlich mit Mehrheit nicht gewählt h...

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Juni 2015: 6.910.218 Leistungsbezieher

ArbeitslosDie Zahl der registrierten(!) Arbeitslosen liegt mit 2.711.187 (Mai 2015: 2.761.696) weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze, und wird von der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille entsprechend bejubelt. „Die begünstigenden Effekte des außergewöhnlich milden Winterwetters am Ende der Frühjahrsbelebung“ – oder was auch immer – sorgten dafür, daß die „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihre stabile Aufwärtsbewegung“ beibehält. So das Weise-Wetter-Orakel. Und wieder: „Die Vorjahreswerte werden merklich unterschritten.“ Aha. Im Mai 2014 wurden 2.882.029 Menschen in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) als arbeitslos registriert, die Zahl der Leistungsbezieher lag bei mindestens 6.992.494. Damals wie heute und trotz aller „Saisonbereinigungen” verharrt die Zahl der Leistungsbezieher also bei sieben Millionen.

LESETIPPS: Lügenpresse, Staatsfernsehen und Volksverdummung in Elmau

Die Russen waren es!
„Kreml hat Satellitenphotos gefälscht“ (Bild), „Wie Russland die MH17-Beweise manipulierte“ (Spiegel-online), „Kreml manipulierte mit Photoshop“ (Zeit), „Moskau fälschte Satellitenbilder vom MH17-Abschuss“ (Focus), „MH17-Abschuss über Ukraine – Blogger strafen Moskau Lügen“ (Süddeutsche Zeitung), und auch die ZDF-Nachrichtensendung heute stimmte in den Kanon ein „MH17-Absturz: Fotos lügen doch“ … ZUM ARTIKEL

Programmbeschwerde zu Bellingcat und MH17
„Als tags darauf klar war, dass Tagesschau und Tagesthemen einer Angeberei, einer läppischen Ente aufgesessen waren, reichte es bei der Redaktion nicht einmal zu einer Relativierung, geschweige denn zu einer Berichtigung oder gar einer Entschuldigung.“ ZUM ARTIKEL

Maskenball in Elmau
Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite. Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. ZUM ARTIKEL

Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.:

Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste Ergebnis ist der Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament … Trotz aller Medienbeeinflussung und Unterdrückungsmaßnahmen hat sie mit 13,1 Prozent die reaktionäre 10-Prozent-Hürde übersprungen. Sie erhielt sechs Millionen Stimmen und damit 80 Sitze im Parlament, davon 31 für weibliche Kandidaten …

MH-17: „Kreuzritter der Wahrheit“

Zum Artikel „MH-17: Zweifel an Bellingcat-Kritik“ vom 03.06.2015 möchte ich auf „Spiegel Online“ verweisen, das am 03. Juni in Sachen „Bellingcat“ zurückruderte, nachdem das Blatt am 01. Juni „Bellingcat“ noch als „unabhängige Investigativplattform“ offerierte. Auf der Website „Russia Insider“ findet sich ein Artikel, der „Bellingcat“, das sich als „Kreuzritter der Wahrheit“ ausgibt, als NATO-Agenten bezeichnet. Diese Hinweise habe ich auf der Website „Analitik“ gefunden, auf die mich ein rz-Leser hinwies.

Zwickau: Lengsfelds Rehabilitation

bfdtnewsAm 10. April erklärte der Beirat des Zwickauer „Demokratie-Bündnisses“ BfDT, daß man die „streitbare Politikerin“ Vera Lengsfeld, die den Eröffnungsvortrag anläßlich der sogenannten „Tage der Demokratie und Toleranz“ halten sollte, wieder ausgeladen habe. „Nach aktueller Auswertung öffentlich zugänglicher Verlautbarungen“ von Vera Lengsfeld kommt der Beirat zu dem Schluß, daß sich Frau Lengsfeld „offensichtlich Positionen angeeignet“ hat, „die das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region nicht akzeptiert“. Dieser Entscheidung war offenbar ein Offener Brief der Künstlergruppe Grass Lifter (BfDT-Mitglied), in dem u.a. die Frage gestellt wurde, ob es sinnvoll ist, mit einem Bündnis zu kooperieren, das eine Pegida-Versteherin einlädt.

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