Rußland: Zähes EU-Fleisch beschlagnahmt

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen untersagte Rußland den Import von Fleischprodukten aus der EU. Was so betroffene EU-Unternehme...

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Merkel spricht von "Solidaritätsgemeinschaft"

... und meint wohl eher die "Bedarfsgemeinschaft" a la Hartz IV. Laut unserer geliebten Bundeskanzlerin befinden sich die europäi...

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EuGH: YouTube-Videos erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß das Einbetten von YouTube-Videos in die eigene Website keine Verletzung ...

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Thüringen: Grüne für "Rot-Rot-Grün"

Nach der SPD hat sich nun auch der Vorstand der "Grünen" einstimmig für eine rot-rot-grüne Koalition im Bundesland Thüringen a...

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"Blackwater"-Söldner verurteilt

Vier Söldner der "privaten Sicherheitsfirma" "Blackwater" sind vor einem US-Bundesgericht wegen Mordes schuldig gesprochen worden...

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Kampagne gegen “rot-rot-grüne” Koalition

CDU Wahlkampfplakat 1953Gegen die zu erwartende “rot-rot-grüne” Regierung in Thüringen wird von rechten Monopolpolitikern und den bürgerlichen Massenmedien seit Tagen eine Hetzkampagne initiiert. So wird kolportiert, die dortige Fraktion der Linkspartei bestünde vor allem aus Ex-NVA-Offizieren und Stasi-Spitzeln. Fortschrittliche Abgeordnete werden attackiert. Mittels Antikommunismus soll vermittelt werden, die SED sei wieder ans Ruder gekommen. (rf news online)

Feste dabei der jüngste “Talk” von Maybrit Illner im Staatsfernsehen, wie auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) mit ihrer “TV-Kritik” an dieser Sendung. Deren antikommunistische Zielsetzung machte ein Ausbruch des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und ehemaligen Europaabgeordneten Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Zwischen ihm und dem Linken Dietmar Bartsch entspann sich folgende “Diskussion”:

LESETIPPS: Reaktionäres und Ordinäres

Klimaschutz Nebensache
Die Europäische Union, und mit ihr die dominierenden Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, haben offensichtlich kein Interesse daran, dass bei den internationalen Verhandlungen nächstes Jahr ein wirklich wirksamer Klimaschutzvertrag herauskommt. ZUM ARTIKEL

Auf der Rattenlinie
Lichtstrahl für Kriegsverbrecher: Papst Franziskus hat Papst Paul VI. selig gesprochen … Damit stellte sich Franziskus in die Tradition des Bündnisses der Kurie mit dem Faschismus. ZUM ARTIKEL

Der ordinäre Kohl
Der Herr Kanzler hatte einmal einen Ghostwriter – nun hat der alles auf Band und bewundert ihn immer noch. ZUM ARTIKEL

EU-Gipfel weiter auf Klimakatastrophenkurs

WindparkAuf dem EU-Klimagipfel einigten sich gestern die 28 EU-Staaten auf „verbindliche“ Klimaziele bis 2030. Beschlossen wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Energieeinsparung von 27 Prozent und die Umstellung auf einen Anteil der erneuerbaren Energien ebenfalls von 27 Prozent. Dabei erreichte Polen sogar zusätzliche kostenlose Emissionsrechte, um am Umfang der Kohleverstromung von 90 Prozent der Energieerzeugung festhalten zu können. Und Großbritannien setzt weiter auf den Ausbau der Atomkraft. Das soll der Beitrag der EU zu einer neuen Vereinbarung sein, die bei der UN-Klimakonferenz 2015 erreicht werden soll.

Buchholzens Wochenschauer

GroKoBuchholz schauert‘s wieder

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag hart wie Kruppstahl entschieden: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte vor den Abgeordneten so lange geheim halten bis diese Deals kaum noch zu stoppen sind. Unseren Rüstungswirtschafts-Minister Gabriel wird das freuen. So spart er sich den Ärger mit den eigenen Genossen, vor denen er noch im Mai lautstark gemaulhurt hatte, was für ein großer Abrüster er doch sei.

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