Ukraine: Keine Schuldenstundung

"Wir versuchen, der Ukraine auf halbem Wege entgegenzukommen, indem wir keine frühe Zahlung fordern ... Aber wir sind nicht berei...

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Facebook baut aus

Von rund 1,4 Milliarden "Facebook"-Nutzern weltweit nutzen 600 Millionen die Nachrichten-App "Messenger". Sie soll nun zu einer br...

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Dortmund: Strafbefehle gegen Antifaschisten

Neun Monate nach den faschistischen Provokationen in der Kommunalwahlnacht 2014 hat die Staatsanwaltschaft nicht nur sechs Faschis...

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ver.di NRW lehnt CETA, TTIP und TISA ab

Die Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen lehnt die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ab. Dafür sprachen sic...

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Pirnaer Bürgermeister bedroht

Nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz Anfang März, und den Klagen der Bundestagsvizepräsidentin P...

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Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue “Problemregion” könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf überdurchschnittliche 16,8 Prozent angewachsen.

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Die “Volksvertreter” im Bundestag beschlossen gestern die Gesetze zur Einführung einer Ausländer-Pkw-Maut, die nun “Infrastrukturabgabe” heißt. D.h. ab 2016 zahlt man für die Benutzung der mit unseren Steuergeldern finanzierten Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut. Deutschen Bürgern erklärt man, daß man sie durch eine geringere Kfz-Steuer schadlos stellen werde. Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen.

Jemen: Saudi-Arabien greift in Bürgerkrieg ein

Zum  neuen Kriegsschauplatz Jemen schreibt die “junge Welt” heute u.a.:

… Nach offizieller Darstellung, die von den westlichen Medien weitgehend übernommen wird, richtet sich die saudisch geführte Intervention gegen schiitische Rebellen aus dem Nordjemen, die im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eroberten und seither weiter nach Süden vorrücken. Der Anteil der Schiiten an der jemenitischen Bevölkerung liegt allerdings lediglich bei 25 bis 30 Prozent. Nur aus eigener Kraft wären sie zu derartigen militärischen Erfolgen nicht in der Lage.

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des “Menschenhandels” ergreifen. Vor allem sollen die Außengrenzen noch effektiver überwacht und ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden.

LESETIPPS: “Freiheiten” und Krieg

Arbeiten wie in Asien
Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa. ZUM ARTIKEL

Jemen: US-Vasallen entfachen neuen Krieg im Nahen Osten
Mit der Militärintervention will das von Riad geführte Bündnis Jemens ehemaligen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht hieven. ZUM ARTIKEL

Freiheit für PR-Agenten
Auf EU-Ebene und bei Deutschlands Nachbarn ist Lobbyismus inzwischen ein wichtiges Thema. Für die Bundesregierung nicht. Auch dank der SPD. ZUM ARTIKEL

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