"junge Welt" nicht erwünscht

Der Berliner Verfassungsschutz hatte für Dienstag zu einer Aufklärungsveranstaltung mit dem Titel "Herausforderung für unsere D...

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Kommunen: Defizit steigt weiter

Laut Statistischem Bundesamt gaben die deutschen Kommunen im Zeitraum von Januar bis September 2,6 Milliarden Euro mehr aus, als s...

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Generalbundesanwalt fordert Folterbericht an

Generalbundesanwalt Range will die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern, da...

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Kurzarbeit bei MAN

Die schwache Auftragslage - u.a. sind die Bestellungen aus Rußland um fast ein Drittel zurückgegangen - führt beim Lastwagenbau...

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"Das hat mit dem Islam nichts zu tun"

Die saudi-arabische Schriftstellerin Raja Alem sieht den Islam von Fanatikern mißbraucht. In einem Interview mit der "Frankfurter...

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LESETIPPS: Ausblick, Rückblick, Einblick

Cuban-FiveDie Cuban Five sind frei!
Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges. ZUM ARTIKEL

Gegen die Wand gefahren
Jahresrückblik 2014: Atomausstieg und Folgen. … ausgestanden ist gar nichts. Denn in die Atomtechnologie lässt sich zwar relativ schnell einsteigen. Aber ihr Erbe in Form strahlenden Abfalls bleibt nach menschlichem Ermessen ewig. ZUM ARTIKEL

Neutralisieren, ausschalten, eliminieren
“Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt”, schreibt die ZEIT und schämt sich nicht. ZUM ARTIKEL

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Pkw-Maut: Früher oder später sind wir dran

Maut 18. Oktober 1909Die schwarz-“rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel hat trotz konträrer Meinung der Bürger, und trotz erneuter scharfer Kritik des EU-Parlaments heute die Gesetzentwürfe in Sachen Pkw-Maut beschlossen. Die Große Koalition, so Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, habe damit bekannt, daß sie dafür ist, “Ausländer zu diskriminieren”, wobei sie auch in Kauf nimmt, “sich wissentlich über Europarecht hinweg zu setzen”. Realitätsbewußt fügte er hinzu: “Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran.”

LESETIPPS: Rückblicke

Gauck - Not my PresidentDeutschlands neue “Verantwortung”
Jahresrückblick 2014: Kriegsertüchtigung. Präsident Gauck bereitet das Volk auf “mehr Engagement” vor. Die Bevölkerung spielt – noch – nicht mit. ZUM ARTIKEL

Die große Freiheit ist es nicht
Jahresrückblick 2014: Jubiläumsjahr Mauerfall.
“Die große Freiheit ist es nicht geworden.
Es hat beim besten Willen nicht gereicht.
Aus Traum und Sehnsucht ist Verzicht geworden.
Aus Sternenglanz ist Neonlicht geworden.
Die Angst ist erste Bürgerpflicht geworden
die kleine Freiheit – vielleicht!”
Mit diesem Gedicht (“Die kleine Freiheit”) blickte der Dichter Erich Kästner deprimiert auf die ersten Jahre der deutschen Bundesrepublik zurück. ZUM ARTIKEL

Generalstreik in Belgien

StreikErfolg der Einheit der Werktätigen

Nicht lange ist es her, dass die neue belgische Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und rechten flämischen Nationalisten die frühere, sozialdemokratisch geführte Regierung abgelöst hat. Und schon stellt sie einen Rekord der speziellen Art auf, nämlich bereits zwei Monate nach Amtsantritt den ersten Generalstreik zu erleben.

Lima: Klimakonferenz am Ende

CO2-EmissionenMan hat “doch noch einen Kompromiss gefunden”, einen “Minimalkonsens”, “erste Grundlagen” – so versuchen die bürgerlichen Medien trotz der offensichtlich geringen Begeisterung über die Ergebnisse des Klimagipfels in Lima Begeisterung zu erzeugen. Nicht ohne Grund hat rz am Donnerstag den Artikel “Welt-Klimakonferenz endet wie ‘Hornberger Schießen'” aus dem Jahre 2006 noch einmal online gestellt, denn erneut war abzusehen, daß die UN-Klimakonferenz in Lima ähnlich ausgehen würde.

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