Unterschriften gegen Fracking

Am Dienstag haben das Kampagnennetzwerk Campact, der BUND, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Init...

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Opel: Zu spätes Urteil

Der Betriebsratsvorsitzende Einenkel wirft der Opel AG vor, den Aufsichtsrat nicht korrekt über die Verlagerung der Zafira-Produk...

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Russland: Ermittlungen wegen Völkermords

Rußland hat ein Strafverfahren wegen "Völkermords" eröffnet. Hintergrund ist der Tod tausender Menschen in der Ost-Ukraine. Ukr...

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Frankreich: Extreme Staatsverschuldung

Laut nationalem Statistikamt hat die Staatsverschuldung Frankreichs eine Summe von zwei Billionen (2.000 Milliarden) Euro übersch...

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Misshandlung von Flüchtlingen

Private Wachmänner haben in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen Menschen misshandelt. In Burbach im Siegerland wurde ein Fo...

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September 2014: 6.867.866 Leistungsbezieher

“Auf dem Arbeitsmarkt ist weiter eine solide Nachfrage zu beobachten”, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) von ihrem Hochstand aus, obwohl die Zahl der Leistungsbezieher auh im vergangenen Monat konstant bei rund sieben Millionen verharrte. So sieht man sich denn zu dem Eingeständnis gezwungen, daß “Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung … allerdings vom Beschäftigungszuwachs nur wenig profitieren” können. (Richtig, denn die Profite machen in diesem System bekanntlich ganz andere.) Herausgestellt wird wie gewohnt die verrschleiernde Zahl der registrierten Arbeitslosen, die für September 2.807.806 lautet. Doch auch die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher findet man im BA-Bericht (Tabellen ab S. 47).

Obama-Rede: “Most absurd” und “utter bullshit”

ObamaPaul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Reagan, kommentiert auf seiner Website die Rede des US-Präsidenten Obama, die dieser am 24. September vor UN-Vollversammlung gehalten hat. Roberts verwendet dabei bemerkenswerte Formulierungen wie “most absurd”, “blatant lies” (eklatante Lügen) und “utter bullshit” (völliger Schwachsinn). Unter anderem heißt es dort:

Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September in New York ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe. Es ist absolut unbegreiflich, daß der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellte, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, daß es sich um eklatante Lügen handelt, wobei er zugleich Washingtons Doppelmoral demonstrierte und seine Überzeugung, daß nur die Vereinigten Staaten als die außergewöhnliche und unverzichtbare Nation das Recht haben, jederzeit das Völkerrecht zu verletzen.

LESETIPPS: Diktatur, Diktator und Herr Bahr

Gefesselt und geknebelt
Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner.
Vorabdruck aus “Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter” von Hannes Hofbauer (Promedia Verlag, Wien). ZUM ARTIKEL

Treulose Tomate
Putin erzwingt 165-Millionen-Euro-Programm der Europäischen Union zur Kompostierung von frischem Obst und Gemüse. “Wären Pfirsiche und Blumenkohl vorrangig zum essen da … Sind sie aber nicht. Ihre entscheidende Eigenschaft besteht darin, Profit zu generieren.” ZUM ARTIKEL

Versicherungsvertreter des Tages: Daniel Bahr
Daniel Bahr ist nicht der erste Expolitiker der letzten Koalition, der sich seine Regierungsarbeit versilbern läßt. ZUM ARTIKEL

Bundesweiter Aktionstag gegen Verschärfung von Hartz IV

In einer Pressemitteilung des “Erwerbslosen Forum Deutschland” heißt es dazu u.a.:

Unter dem Motto “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!” wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 Orten mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze gestartet. … Ziel der Kampagne ist es, das Gesetzgebungsverfahren, das mit dem Euphemismus “Vereinfachung des passiven Leistungsrechts” bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen …

LESETIPPS: Interessen, Propaganda und die Schere

Schlachtbank Kobani
Seit zehn Tagen tobt die Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobani. Doch wer verfolgt welche Ziele im Kampf um die strategisch bedeutende Stadt? ZUM ARTIKEL

Das Staatsfernsehen und das russische Einreiseverbot gegen Frau Harms
Dass die Timoschenko-Anhängerin Harms nicht nur massiv am Putsch in Kiew mitgewühlt hat, und dass sie auch Russland destabilisieren will, ist noch lange nicht der letzte Grund, der das Fass in Moskau zum Überlaufen gebracht haben dürfte. ZUM ARTIKEL

Ungleichheit boomt
Die Einkünfte von Konzernchefs sind um vieles höher, als der Normalbürger zu denken wagt. Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. ZUM ARTIKEL

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