Telekom - Zugang für Geheimdienste

Laut Transparenzbericht der Deutschen Telekom wurden 2013 insgesamt 49.796 Anschlüsse durch staatliche Behörden überwacht – n...

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CDU: Parteispenden-Affäre?

Der Mißfelder Philipp (CDU), seines Zeichens außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mußte einräumen, daß ...

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Polnische Söldner in ukrainischer Armee

Gern berichtet man in den westlichen Medien von Russen, die in der Ukraine auf der Seite der sogenannten Separatisten kämpfen. We...

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Kuba schickt Ärzte

Es ist wiedereinmal das ach so reiche - von den USA boykottierte - Kuba, das den mit der Ebola-Epidemie kämpfenden Ländern Westa...

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Ukraine: Wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten!

25 Jahre nach dem Fall der 160 Kilometer langen "Berliner Mauer" will die Ukraine nun eine 2.300 Kilometer lange Mauer und einen f...

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Zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg liegen vor. Aus diesen leiten die siegreichen Parteien ihre demokratische Legitimation zum Regieren ab. Das Problem mit dieser erwünschten Legitimierung ist die erneut gesunkene Beteiligung der Wahlberechtigten, so daß es mit der Legitimation nicht so toll aussieht. Demokratie ist das natürlich trotzdem.

Seehofer und die “braunen Dumpfbacken”

Der Seehofer Horst, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, ist der Meinung, daß im Gegensatz zu den “Piraten” mit der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) langfristig zu rechnen sei. Diese werde sich in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. Das mag sein – leider. Es ist für den Chef einer demokratischen Partei und den Führer des Freistaates Bayern aber nicht ausreichend, wenn er den “meisten” Mitgliedern der AfD bescheinigt, daß sie keine “braunen Dumpfbacken” seien, und man die Partei deshalb nicht in die rechte Ecke schieben darf.

Herr Krenz über den Pfarrer Gauck

Die “junge Welt” veröffentlicht heute einen Auszug aus einem Interview mit dem letzten SED-Generalsekretär und ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR Egon Krenz. Darin äußerte dieser sich auch über den ehemaligen Pfarrer und heutigen Bundespräsidenten Gauck.

Die “große Familie” und die Ukraine

Glaubt man den Worten des ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuk (das ist der mit dem faschistischen Gruß), so will der russische Präsident Putin “die gesamte Ukraine” unter seine Kontrolle bringen, und die Sowjetunion wiederherstellen. Gerichtet sind solche Sprüche an die “große EU-Familie”, die an derlei imperialistischen Gelüsten Rußlands natürlich kein Interesse haben kann – hegt diese nicht weniger imperialistische “Familie” doch ebensolche Gelüste.

Elfte bundesweite Montagsdemo in Berlin

Selbstbewusst und lebendig seit zehn Jahren gegen die Regierung

Montagsdemo Berlin 2014Heute fand in Berlin die 11. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung statt. Der ganze Tag drückte einen großen Optimismus, ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Bewegung aus und entwickelte eine große Ausstrahlungskraft. Auf der Auftaktkundgebung haben Montagsdemonstrationen aus zahlreichen Städten mit Stolz und Zuversicht über den zehnjährigen Kampf der Montagsdemonstrationen gesprochen. Danach startete die kämpferische Demonstration mit vielen selbst gemalten Transparenten, toller Musik und offenem Mikrofon. Es zeigte sich an neuen Forderungen, Argumenten und Sprechchören, wie lebendig und aktuell sich die Montagsdemonstrationen weiterentwickelt haben.

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