Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtz...

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Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu...

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Bochum: Opel-Werk III an Heuschrecke verkauft

Der Betreiber des Werk III des Bochumer Opel-Werks "Neovia Logistics“ wurde an eine "Goldman Sachs"-Tochter verkauft. Das ist ei...

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Innenministerium setzt IS und PKK gleich

Das Bundesinnenministerium setzt die kurdische Arbeiterpartei PKK mit der faschistischen Terrorgruppe Islamischer Staat gleich. Di...

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Telekom-Tochter droht Schließung

Nach derzeitiger Telekom-Planung sollen die 15 Standorte der Tochter Vivento Customer Services GmbH (VCS) im Bundesgebiet auf kün...

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LESETIPPS: Streubomben und Marxismus

StreubombenKiew setzt Streubomben gegen Wohngebiete ein
In ihrem Bericht “Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk” spricht die US-Menschenrechtsorganisation von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten. Dabei handele es sich möglicherweise um ein “Kriegsverbrechen”. ZUM ARTIKEL

DIE LINKE: Marxistisches Denken noch geduldet?
Ein offener Brief an den sächsischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Rico Gebhardt, von einem Genossen, der vor der Frage steht, “wer von uns beiden nicht in Die Linke gehört”. ZUM ARTIKEL

Foto: USAF, Geneinfrei

Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler

AKW BrunsbüttelJahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ für die nach Fukushima erkämpften Stilllegungen ihrer Atommeiler haben.

Der BND und die 30 Millionen Dollar

Buk-M1Wie der “Spiegel” kolportierte, soll der BND-Präsident Schindler am 8. Oktober den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege vorgelegt haben, nach denen man einzig und allein zu dem Schluß kommen kann, daß prorussische Rebellen für den Absturz von MH-17 verantwortlich sind. Schindler: “Es waren prorussische Separatisten.”

Während die Geheimdienste der USA und der Ukraine aus verständlichen (Propaganda-)Gründen weiterhin davon ausgehen, daß Rußland den Separatisten das Buk-1M-System, mit dem MH-17 abgeschossen worden sein soll, zur Verfügung gestellt haben soll, verbreitet der ehemalige Gehlen-Geheimdienst BND seine Auffassung, nach der die Separatisten ein Startfahrzeug dieses Luftabwehrraketensystems von der ukrainischen Armee erbeutet haben.

LESETIPPS: Medienhetze und Maximalprofite

Lokführer-Streik“Dumm”, “verantwortungslos”, “irre”
Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer. ZUM ARTIKEL

Verteidigt die Lokführer und Piloten!
Unter diesen Umständen ist es dringend notwendig, dass alle Arbeiter den Streik der Lokführer und Piloten unterstützen und die Medienhetze dagegen scharf zurückweisen. ZUM ARTIKEL

Der Steag-Deal
Wie sich Energiekonzerne ihren Maximalprofit auf Kosten der Kommunen sichern. ZUM ARTIKEL

Foto: gewerkschafterohnegrenzen.blogspot.de

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