Niedersachsen im Bundesrat für Fracking

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) setzen sich im Bundesrat für eine Fr...

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Umsatzrenditen mit Hausmüll

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach lie...

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Banken ohne Zins auf Tagesgeldkonten

Wegen der Niedrigzinsen verweigern immer mehr Banken und Sparkassen ihren Kunden einen Tagesgeldzins. Nach einem Bericht der "Welt...

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Frauen oft unter Qualifikation beschäftigt

In der größten Branche des Landes, der Metall- und Elektroindustrie, werden viele Frauen unterhalb ihrer Qualifikation eingesetz...

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Vereinfachung von Hartz IV

Nürnberg: Bei den Verhandlungen zur Vereinfachung von Hartz IV-Regeln wurde endlich eine sinnvolle Lösung gefunden: Hartz IV-Emp...

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Altersarmut in Sachsen

Die hervorragend arbeitende sächsische Landesregierung unter Herrn Tillich (CDU) hat in ihren Antworten auf Anfragen des Linke-Abgeordneten Dietmar Pellmann indirekt eingestehen müssen, daß sie wohl doch nicht so hervorragend arbeitet – zumindest nicht für Sachsens Rentner.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen
Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als “angemessene Unterkunftskosten”  im Sinne des SGB II/SGB XII an. Das SG sagt, es seien vielmehr 5,86 EUR/qm anzuerkennen.
Der Verein Tacheles thematisiert dies, stellt Forderungen an die Verwaltung und zeigt für die Leistungsbezieher und davon Betroffenen konkrete Handlungsperspektiven auf. Die Forderung lautet: Erhöhung der örtlichen Angemessenheitsgrenze, Nachzahlung der zu Unrecht nicht gezahlten Leistungen.
Hintergrund und alle Details

LESETIPPS: Eklige Spiele mit Toten – und Lebenden

“Mutmaßlich” war es Putin
Ein ekliges Propagandaspiel mit Toten. ZUM ARTIKEL

Nächste Kürzungsrunde
Autokonzerne drehen trotz Absatzrekorden erneut an der Kostenschraube. VW-Betriebsratschef Osterloh will dabei helfen. “Dies bedeutet für die Beschäftigten Angst um den Arbeitsplatz, Verlust von Einkommen und sozialen Standards”, so IG-Metall-Vize Jörg Hofmann. ZUM ARTIKEL

ARCHIV: Warum es zum Attentat am 20. Juli 1944 kam

In wenigen Tagen jährt sich wiedereinmal der Tag, an dem der Widerstand der Attentäter um Stauffenberg gefeiert wird. Angesichts der Tatsache, daß das Fach Geschichte an deutschen Schulen immer weniger Beachtung findet, und angesichts der Tatsache, daß die seit Jahrzehnten stattfindende Geschichtsfälschung wohl auch in diesem Jahr fortgesetzt wird, wenn in den Feiertagsreden der “Mut” der Attentäter und ihre “richtigen Schlußfolgerungen” betont wird, und damit die wahren historischen Hintergründe verschleiert werden, ein paar Anmerkungen. (siehe auch: frontal21: Zum “Heldengedenktag”)

Anmerkungen

Nachdem der ukrainische Präsident Poroschenko zuerst den Aufständischen in der Ost-Ukraine unterstellte, das Flugzeug der Malaysia Airlines mit einer Rakete des Lenkwaffensystema “Buk” abgeschossen zu haben, erklärt die ukrainische Regierung nun, daß die Separatisten kein derartiges Raketenflugabwehrsystem besitzen. Was Rußland als Täter suggeriert. Poroschenko rief denn auch die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Ukraine vor dem “Aggressor” Rußland auf.

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