Werbe-Etat der Bundeswehr 18 Prozent höher

Verteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) hebt den Werbeetat der Bundeswehr deutlich an. Im Frühjahr 2015 soll in einer interna...

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Erdogan gegen Gleichberechtigung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Gleichberechtigung von Mann und Frau als unnatürlich abgelehnt. Eine kompl...

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Kretschmann für "Solidarpaktabgabe"

Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine...

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Ruhrgebiet: Klagen über marode Straßen

Eine große Mehrheit der Menschen im Ruhrgebiet ist einer Forsa-Umfrage zufolge unzufrieden mit dem Zustand der Straßen und Autob...

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Irland: Rückzieher bei Wassergebühren

Die irische Regierung wollte den Bürgern erstmals eine Grundgebühr für den Trinkwasserverbrauch in Höhe von 176 Euro im Jahr f...

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Streikrecht

Steuererhöhung

Schaumweinsteuer30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als “Solidaritätszuschlag” (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten.
Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies als die “einzige erkennbare sinnvolle Lösung”.

LESETIPPS: Streikrecht, Tarifeinheit und Kohl

Hände weg vom Streikrecht!Tarifeinheit: Gesetzesvorhaben spaltet Gewerkschaftsbund
DGB-intern wird über Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit gestritten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sehen Juristen weitere Probleme. ZUM ARTIKEL

Ein gutes Urteil
Das Kölner Landgericht schützt Helmut Kohl vor den ordinären Ausbrüchen aus seiner Privatsphäre, gesteht aber ein öffentliches Interesse an möglichen kriminellen Hintergründen zu. ZUM ARTIKEL

Siehe dazu auch die Rezension von Otto Köhler vom 24.10.2014: “Der ordinäre Kohl”

“Sozialdemokratische” Rechenkünste

Rente mit 67Glaubt man der “sozialdemokratischen” Arbeitsministerin Nahles, so wird die BRD mehr und mehr zu einem Paradies für ältere Lohnabhängige. Das muß es auch, wenn Nahles und Konsorten ihre einst formulierten Bedingungen für die “Rente mit 67″ aufrecht erhalten wollen. Denn alle vier Jahre muß die jeweilige Monopolregierung Rechenschaft über die Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt ablegen. Und die muß zumindest die für die unternehmerfreundliche Argumentation gewünschten Zahlen liefern.

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